Re: Wie umgehen mit ... wenn die einschlägigen Leute auf freie Software umsteigen?

Dr. Michael Stehmann anwalt at rechtsanwalt-stehmann.de
Di Jan 25 08:53:03 UTC 2022


Hallo,

ich sehe, wie wohl auch manch andere hier, schon einen wesentlichen 
Unterschied zwischen Zensur (Unterdrückung missliebiger 
Meinungsäußerungen und der Verbreitung ebensolcher Fakten) und der 
Unterbindung der Verbreitung von Mordaufrufen etc.

Mir ist auch klar, dass widerliche Straftaten, z. B. auch die 
Darstellung sexuellen Missbrauchs, von PolitikerInnen instrumentalisiert 
werden, um Infrastrukturen aufzubauen, die dann auch der Zensur dienen 
können.

Die Ausweitung strafrechtlicher Vorschriften in den letzten Jahrzehnten, 
also die Kriminalisierung zahlreicher Verhaltensweisen, geht IMO in die 
gleiche Richtung. Dies wird aber auch von namhaften Experten (z. B. 
Fischer) kritisiert. Unter der Ausweitung des Strafrechts leiden gerade 
auch (echte, ethisch handelnde) Hacker, selbst wenn die Verfahren gegen 
sie schon von den Staatsanwaltschaften eingestellt werden.

Ein weiteres Beispiel ist der Missbrauch des DNS-Systems, s.

https://www.heise.de/news/Digitale-Souveraenitaet-EU-Kommission-schreibt-europaeischen-DNS-Resolver-aus-6334782.html

https://www.heise.de/news/Grundsatzurteil-im-Fall-Quad9-Zugangsprovider-haftet-nicht-Resolver-schon-6283978.html

Daher meine Ansicht, nicht versuchen, die Symptome zu kurieren, sondern 
eine Kausaltherapie in Angriff zu nehmen, auch wenn dies erheblich 
mühsamer erscheinen mag.

Dazu muss man nämlich nicht nur die Ursachen des offenbarten Hasses 
untersuchen, sondern es auch ernsthaft unternehmen, sie abzustellen.

Auf der anderen Seite bedarf es dann auch des "Rückschnitts" von 
strafrechtlichen Vorschriften, um den Vorwand der 
"Kriminalitätsbekämpfung" für Zensurinfrastrukturen obsolet zu machen.

Frage: Alles off topic? Oder sollten nicht gerade auch die Freunde 
Freier Software sich auch darüber austauschen, in welcher Gesellschaft 
sie leben möchten? Freie Software ändert nämlich die Gesellschaft. Und 
die Propagandisten Freier Software sollten IMO schon reflektieren, wohin 
der Zug fahren wird, in welchen sie die Menschen zum Einsteigen 
auffordern. Und warum es sich langfristig lohnt, dort hinzufahren und 
anzukommen.

Gruß
Michael

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