Re: Wie umgehen mit ... wenn die einschlägigen Leute auf freie Software umsteigen?
Dr. Michael Stehmann
anwalt at rechtsanwalt-stehmann.de
Di Jan 25 08:53:03 UTC 2022
Hallo,
ich sehe, wie wohl auch manch andere hier, schon einen wesentlichen
Unterschied zwischen Zensur (Unterdrückung missliebiger
Meinungsäußerungen und der Verbreitung ebensolcher Fakten) und der
Unterbindung der Verbreitung von Mordaufrufen etc.
Mir ist auch klar, dass widerliche Straftaten, z. B. auch die
Darstellung sexuellen Missbrauchs, von PolitikerInnen instrumentalisiert
werden, um Infrastrukturen aufzubauen, die dann auch der Zensur dienen
können.
Die Ausweitung strafrechtlicher Vorschriften in den letzten Jahrzehnten,
also die Kriminalisierung zahlreicher Verhaltensweisen, geht IMO in die
gleiche Richtung. Dies wird aber auch von namhaften Experten (z. B.
Fischer) kritisiert. Unter der Ausweitung des Strafrechts leiden gerade
auch (echte, ethisch handelnde) Hacker, selbst wenn die Verfahren gegen
sie schon von den Staatsanwaltschaften eingestellt werden.
Ein weiteres Beispiel ist der Missbrauch des DNS-Systems, s.
https://www.heise.de/news/Digitale-Souveraenitaet-EU-Kommission-schreibt-europaeischen-DNS-Resolver-aus-6334782.html
https://www.heise.de/news/Grundsatzurteil-im-Fall-Quad9-Zugangsprovider-haftet-nicht-Resolver-schon-6283978.html
Daher meine Ansicht, nicht versuchen, die Symptome zu kurieren, sondern
eine Kausaltherapie in Angriff zu nehmen, auch wenn dies erheblich
mühsamer erscheinen mag.
Dazu muss man nämlich nicht nur die Ursachen des offenbarten Hasses
untersuchen, sondern es auch ernsthaft unternehmen, sie abzustellen.
Auf der anderen Seite bedarf es dann auch des "Rückschnitts" von
strafrechtlichen Vorschriften, um den Vorwand der
"Kriminalitätsbekämpfung" für Zensurinfrastrukturen obsolet zu machen.
Frage: Alles off topic? Oder sollten nicht gerade auch die Freunde
Freier Software sich auch darüber austauschen, in welcher Gesellschaft
sie leben möchten? Freie Software ändert nämlich die Gesellschaft. Und
die Propagandisten Freier Software sollten IMO schon reflektieren, wohin
der Zug fahren wird, in welchen sie die Menschen zum Einsteigen
auffordern. Und warum es sich langfristig lohnt, dort hinzufahren und
anzukommen.
Gruß
Michael
-------------- nächster Teil --------------
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