Public Money? Public Code! Antrag in Kassel

[Bonnie Mehring]

Hallo Allerseits,

und aller Guten Dinge waren 3. Der Antrag "Public Money - Public Code"
als Grundsatz bei der Softwarebeschaffung wurde jetzt auch vom Kasseler
Stadtparlament angenommen.

In der ersten Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Grundsatzfragen am 6. Februar wurde der Antrag mit
Änderungen angenommen [0]. Die Abstimmungsergebnisse waren wie folgt:

Zustimmung: CDU, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, AfD (1)
Enthaltung: --

Gestern wurde der Antrag mit den Änderungen auch in der
Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Die detaillierten Ergebnisse werden nächste Woche bekannt gegeben.
Sobald wir diese haben werden wir einen kurzes Update dazu veröffentlichen.

Durch die bisher vorgenommenen Änderungen wird, der Magistrat gebeten zu
prüfen, ob es möglich is PMPC als Grundsatz beim Neuerwerb von Software
zu folgen.

[0]
https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTwkwpaGRHtSaLdF9Q6e26xHmmZ_a7mpS1_EeGmUz5g4/Beschlusstext_101.18.1330_-oeffentlich-_Ausschuss_fuer_Finanzen-_Wirtschaft_und_Grundsatzfragen_06.02.2020.pdf

Viele Grüße,
Bonnie


On 1/23/20 2:15 PM, Alexander Sander wrote:
> Hallo,
> 
> aller guten Dinge sind 3 - jetzt aber wirklich.
> 
> Am 6. Februar findet eine Sondersitzung des Ausschusses statt, um sich
> mit all den aufgelaufenen Anträgen zu befassen. Darunter der PMPC Antrag.
> 
> Die politische Lage hat sich seit unserem ersten Posting auch geändert:
> Die Koalition aus SPD; Grünen und dem Liberalen ist aufgrund von
> letzterem, der nicht mehr mitspielt, auseinander gebrochen. Es besteht
> also die Möglichkeit, die Mehrheit auf die Beine zu stellen. Dafür
> brauchen wir nun eure Hilfe! Meldet euch bei den Abgeordneten und
> überzeugt sie, für PMPC zu stimmen. Im Blogpost findet ihr alle
> Informationen und Links zu Kontaktdaten:
> https://fsfe.org/news/2019/news-20191112-01.de.html
> 
> Besonders interessant wird das Abstimmungsverhalten der Konservativen.
> Falls ihr sie vorab kontaktiert, wäre es toll, wenn ihr auf den jüngsten
> Parteitagsbeschluss [1] sowie die Merkel Rede im Bundestag [2] hinweisen
> könntet.
> 
> Liebe Grüße
> 
> Alex
> 
> [1] https://fsfe.org/news/2019/news-20191125-01.de.html
> [2]
> https://peertube.social/videos/watch/b5a4468d-ad4c-40f8-b076-c994dc14ec5c
> 
> On 29.11.19 10:39, Alexander Sander wrote:
>> Hallo,
>>
>> die Abstimmung wurde erneut verschoben, es geht nun erst im nächsten
>> Jahr weiter:
>>
>> https://fsfe.org/news/2019/news-20191112-01.en.html
>>
>> Liebe Grüße
>>
>> Alex
>>
>> On 12.11.19 15:46, Alexander Sander wrote:
>>> Hallo alle,
>>>
>>> wir haben dazu jetzt auch einen Beitrag aus unserer Seite:
>>> https://fsfe.org/news/2019/news-20191112-01.de.html
>>>
>>> Liebe Grüße
>>>
>>> Alex
>>>
>>> On 17.10.19 11:34, Alexander Sander wrote:
>>>> Hallo Alle,
>>>>
>>>> wir haben letzte Woche erfahren, dass in der Stadt Kassel eine
>>>> Abstimmung über einen Antrag “Public Money? Public Code!” als Grundsatz
>>>> bei der Softwarebeschaffung ansteht. [1] Zunächst wird über diesen im
>>>> zuständigen Ausschuss (am 23 Oktober 2019) und danach im Stadtparlament
>>>> (4 November 2019) entschieden.
>>>>
>>>> Um eine Mehrheit zu bekommen haben wir an die Abgeordneten den
>>>> angehängten Brief und unsere PMPC Broschüre [2] per Mail geschickt. In
>>>> einigen Abwandlungen haben wir unseren Brief dann noch an die
>>>> Abgeordneten des Ausschusses, einige ausgewählte MdLs und MdBs und an
>>>> die einzelnen Fraktionen geschickt. In diesen abgewandelten Briefen
>>>> haben wir z. B. Argumente aufgegriffen, die von den Abgeordneten selbst
>>>> kamen oder in deren Grundsatzprogramm bzw. Koalitionsvertrag standen.
>>>>
>>>> Wir würden euch bitten uns dabei zu unterstützen und den angehängten
>>>> Brief, am besten abgewandelt und gefüllt mit eigenen Argumenten, an die
>>>> Abgeordneten zu schicken. Wir wissen, dass es teilweise schwierig sein
>>>> kann die Kontaktdaten der Abgeordneten zu finden. Hier kann manchmal ein
>>>> Anruf helfen oder falls ein Kontaktformular bereitgestellt ist kann auch
>>>> dieses genutzt werden.  Die Kontaktdaten findet ihr hier:
>>>> https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/fraktionen
>>>>
>>>>
>>>>
>>>> Viele Grüße
>>>>
>>>> Alex
>>>>
>>>>
>>>> [1]
>>>> https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbfr2KCcgBIMSA2Q3Li533k
>>>> [2] https://fsfe.org/campaigns/publiccode/brochure
>>>>
>>>>
>>>> _______________________________________________
>>>> FSFE-de mailing list
>>>> FSFE-de at lists.fsfe.org
>>>> https://lists.fsfe.org/mailman/listinfo/fsfe-de
>>>>
>>>> Diese Mailingliste wird durch den Verhaltenskodex der FSFE abgedeckt.
>>>> Alle Teilnehmer werden gebeten, sich gegenseitig vorbildlich zu
>>>> behandeln: https://fsfe.org/about/codeofconduct
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>>>
>>
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