Zensur? Nee (Ist: OpenPGP Zertifikatsserver)

[RA Stehmann]

Hallo Bernhard,

das problem, was auch Werner angerissen hat, ist:

1. Technik, vor allem Freie Software ist global, Recht und Gesetze sind
lokal.

Die Technik, die es Dir in Deutschland ermöglicht, von Dir als
berechtigt und legitim empfundenen Aufforderungen von Gerichten oder
Betroffenen nachzukommen, kann in anderen Ländern zu ganz anderen
Zwecken eingesetzt werden.

Daher mein Anliegen zensurresistente Lösungen zu entwickeln, die
natürlich auch in Deutschland dann den Nachteil haben, zu verunmöglichen
oder zumindest sehr zu erschweren, hier ungesetzliche Inhalte zu
löschen. Dem Richter kann dann entgegen gehalten werdn, dass zum
Unmöglichen niemand verpflichtet ist (alter römischer Rechtssatz, s.a. §
275 Absatz 1 BGB).

Bedenkt man die Notwendigkeit der freien Meinungsäußerung für eine
Demokratie und die Notwendigkeit der Demokratie für den Schutz der
Menschenrechte und den Frieden, dann ist es IMO ein zu erbringendes
Opfer, Straftaten, die mittels des Internets begangen werden, auf andere
Weise zu bekämpfen als durch die Einrichtung oder Förderung einer
Zensurinfrastruktur.

2. Ein Keyserver dient bekanntlich der Möglichkeit vertraulicher
Kommunikation, deren Vertraulichkeit bekanntlich auch dazu genutzt
werden kann, Verbrechen zu verabreden, Hasspredigten und
Bombenbauanleitungen zu verbreiten, eine Verschwörung gegen die
Demokratie zu planen, übel nachzureden, Boykottaufrufe zu verbreiten,
illegale Kopien weiterzugeben etc..

Die Vertraulichkeit dient also der Freiheit der Kommunikation und zwar
nicht nur derjenigen, die rechtsstaatskonform ist. Warum sollen wir beim
Hilfsmittel Keyserver plötzlich ganz andere Maßstäbe anlegen?

Gruß
Michael

-------------- nächster Teil --------------
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Beschreibung: OpenPGP digital signature
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