[FSFE PR][DE] Bundestagswahl 2021: Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft

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 = Bundestagswahl 2021: Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft =

[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2021/news-20210427-01.de.html ]

Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft stellen für die
Bundestagswahl 2021 vier Forderungen für eine digital souveräne
Gesellschaft an die Politik. Darunter die Free Software Foundation
Europe, die sich dafür einsetzt, dass mit öffentlichen Geldern für
öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freie-Software
Lizenz veröffentlicht wird.

Am 1. April 2020 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen, die
sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu
Wissen einsetzen die Politik auf: Aus der Krise lernen - Digitale
Zivilgesellschaft stärken! [1] In einem offenen Brief eröffneten die
unterzeichnenden Organisationen zugleich konkrete Handlungsempfehlungen.
Geschehen ist seitdem jedoch viel zu wenig. Das vergangene Jahr hat
deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer
eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der
Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die nicht den Bedürfnissen der
Gesellschaft entsprechen. Von einer digital souveränen Gesellschaft sind
wir weit entfernt.

Deshalb hat sich unter digitalezivilgesellschaft.org [2] erneut ein
breites Spektrum an Organisationen, darunter auch die Free Software
Foundation Europe, zusammengefunden, um die Politik mit ihrer Expertise
zu unterstützen. Mit vier Forderungen zeigt das Netzwerk, wie
Digitalisierung für eine digital souveräne Gesellschaft gelingen kann –
und fordert die Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl auf,
Digitalisierung für das Gemeinwohl zur zentralen Prämisse zu machen.

 === Vier Forderungen an die Bundesregierung ===

1. Digitale Souveränität: Die Politik muss die digitale Souveränität der
   Gesellschaft als oberste Maxime in der Digitalpolitik verankern.
   Statt eines Digitalministeriums brauchen wir für die kommende
   Legislaturperiode eine Mission, welche digitale Souveränität zum
   Leitprinzip erhebt und mit Vertretern aus Zivilgesellschaft,
   Wissenschaft und Wirtschaft zusammen verfasst und evaluiert wird.

2. Beteiligung und Transparenz: Die Zivilgesellschaft muss endlich die
   gleichen Möglichkeiten wie Wirtschaft und Wissenschaft erhalten, um
   ihre Expertise einzubringen. Dies wird durch eine
   Zivilgesellschaftsquote in politischen Beratungsgremien,
   Kommunikation und Transparenz zu Abläufen politischer
   Entscheidungsprozesse, gesetzlich festgelegte Fristen für
   Konsultationen sowie maschinenlesbare Dokumentation erreicht.

3. Öffentliches Geld, öffentliches Gut: Öffentlich geförderte Lösungen
   müssen für alle unter einer freien Lizenz zugänglich sein, damit kein
   Wissen verloren oder Probleme doppelt gelöst werden. Das betrifft
   Software: Wir wollen rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass
   mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte
   Software unter einer Freien Software Lizenz (auch als Open Source
   beziechnet) veröffentlicht wird. Wenn es sich um öffentliche Gelder
   handelt, sollte auch der Code öffentlich sein! (Public Money? Public
   Code!) [3]. Aber auch Daten der öffentlichen Verwaltung (Open Data)
   sowie freies Wissen und offene Bildungsmaterialien (Open Educational
   Resources).

4. Nachhaltige Digitalisierung: Die Digitalisierung kann nur gelingen,
   wenn der Aufbau von digitaler Infrastruktur wirtschaftlich und sozial
   ausgestaltet wird. Dazu müssen Diversität in der Digitalisierung
   sowie der Aufbau und die Wartung von sicherer, dezentraler digitaler
   Infrastruktur für die Gesellschaft langfristig gefördert werden.

 == Launch-Event am 5. Mai 2021 ==

Am Launch-Event diskutieren Julia Reda (ehem. Mitglied des EU-
Parlaments), Henning Tillmann (Softwareentwickler und Co-Vorstand von
D64) und Julia Kloiber (Co-Gründerin Superrr Lab) am 5. Mai 2021 von
18:00 Uhr bis 19:30 Uhr diese vier Forderungen. Moderiert wird die Runde
von Katja Jäger (betterplace lab). Anschließend gibt es für alle
Teilnehmenden die Möglichkeit, sich in vier Themenräumen zu Lösungen,
Maßnahmen und Handlungsaufforderungen auszutauschen. Alexander Sander
von der FSFE wird den Themenraum zu "Public Money? Public Code!"
moderieren. Weitere Informationen und Anmeldung zum Launch-Event gibt es
in Kürze auf digitalezivilgesellschaft.org [4].

Unterzeichnende Organisationen von digitalezivilgesellschaft.org: Free
Software Foundation Europe, Superrr Lab, gut.org, betterplace lab,
Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. (SEND), Open Knowledge
Foundation Deutschland e.V., Liquid Democracy e.V., iRights.Lab, Forum
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
(FIfF), Chaos Computer Club, Bundesverband Smart City e.V., mediale
pfade, Stiftung Erneuerbare Freiheit, Center for the Cultivation of
Technology, neuland21 e.V., Arbeitskreis Digitalisierung der BUNDjugend,
Verstehbahnhof, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Wikimedia
Deutschland e. V., Stiftung Neue Verantwortung, D64, epicenter.works
e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Ashoka Deutschland e. V., Progressives
Zentrum e. V.

Zur Diskussion [5]

 1: https://lists.fsfe.org/pipermail/press-release-de/2020q2/000323.html
 2: https://digitalezivilgesellschaft.org/
 3: https://publiccode.eu/
 4: https://digitalezivilgesellschaft.org/
 5: https://community.fsfe.org/t/663

  == Über die Free Software Foundation Europe ==

  Die Free Software Foundation Europe ist ein gemeinnütziger Verein, der
  Menschen im selbstbestimmten Umgang mit Technik unterstützt. Software
  beeinflusst sämtliche Bereiche unseres Lebens. Es ist wichtig, dass
  diese Technik uns hilft, statt uns einzuschränken. Freie Software gibt
  allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen,
  zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken andere
  Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf
  Privatsphäre.

  Die FSFE hilft Menschen und Organisationen dabei, zu verstehen, wie
  Freie Software zu Freiheit, Transparenz und Selbstbestimmung beiträgt.
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