[FSFE PR][DE] Digital-O-Mat: Vergleiche Deine netzpolitischen Positionen mit den Parteien zur Bundestagswahl 2017

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 = Digital-O-Mat: Vergleiche Deine netzpolitischen Positionen mit den Parteien
zur Bundestagswahl 2017 =

[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2017/news-20170829-01.de.html ]

Digitale Themen gewinnen zwar zunehmend an Bedeutung, in der allgemeinen
Wahlberichterstattung kommen sie jedoch oft zu kurz. Darum hat die
Koalition Freies Wissen den "Digital-O-Mat" gestaltet, ein Online-Tool
zur Information der WählerInnen zur Bundestagswahl 2017. Dafür befragte
die FSFE die beteiligten Parteien nach ihren Positionen zu Freier
Software. CDU/CSU, SPD und FDP zementieren dabei leider den Status Quo,
Grüne und Linke hingegen präsentieren sich als Unterstützer Freier
Software.

 === Was ist der Digital-O-Mat? ===

Der Digital-O-Mat [1] macht die jeweiligen Parteipositionen zu
netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den
WählerInnen, auf dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Wahl
des Bundestags zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-
Mat. BenutzerInnen des Digital-O-Mat können insgesamt zwölf Fragen
beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der
beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter
anderem Transparenz, Überwachung, digitale Bürgerrechte und natürlich
Freie Software. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU,
FDP, Die Linke und die SPD. Geantwortet haben alle außer der AfD. Der
Digital-O-Mat ist Freie Software [2] und kam erstmalig 2017 bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz [3].

 === Die Position der Bundesparteien zu Freier Software ===

Für den Digital-O-Mat hat die Free Software Foundation Europe die
beteiligten Parteien gefragt:

- Soll es weiterhin keine Vorgaben für von öffentlicher Hand finanzierte
  oder kofinanzierte Software bezüglich der zu verwendenden Lizenz, zum
  Beispiel einer Freie-Software-Lizenz, geben?

- Sollen öffentliche Verwaltungen ihre IT schrittweise auf Freie und
  Open-Source-Software umstellen?

CDU/CSU und FDP haben ihre Antwort als "neutral" klassifiziert und in
einer sehr ähnlichen Weise geantwortet. Leider werden klare Aussagen
vermieden und so letztlich der Status Quo zementiert. So sei der
verstärkte Einsatz Freier Software einerseits zwar vorgesehen, aber auf
der anderen Seite seien zahlreiche Aspekte mit einem derartigen Einsatz
abzuwägen. Allerdings werden unter diesen Aspekten beispielsweise
Funktionalität oder Usability aufgeführt, was wiederum in keinem
Zusammenhang mit der verwendeten Lizenz steht. Auf die Frage über die
Migration bestehender IT-Systeme bevorzugt die CDU/CSU eine
Einzelfallentscheidung, während die FDP unsere Frage inhaltlich schlicht
umgeht und damit unbeantwortet lässt.

Obwohl die SPD ihre Antwort ebenfalls als "neutral" klassifiziert hat,
unterstützt sie die Verwendung und Entwicklung Freier Software in
öffentlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen, um "innovative
Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen". Als
Unterstützer der Verwendung und Entwicklung Freier Software durch
öffentliche Gelder positionieren sich schließlich Bündnis 90/Grüne und
Die Linke. Die Grünen betrachten Freie Software als einen "Eckpfeiler
für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme", und auch die Linken zeigen
ihre volle Unterstützung, soweit dem keine sicherheitstechnische oder
arbeitstechnische Gründe entgegenstehen.

 === Die Koalition Freies Wissen ===

Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss aus mehreren
zivilgesellschaftlichen Organisationen, namentlich des Bündnis Freie
Bildung [4], dem Chaos Computer Club e.V. [5], dem Digitale Gesellschaft
e.V. [6], dem Freifunk [7], der Open Knowledge Foundation Deutschland
e.V. [8], Wikimedia Deutschland e.V. [9] und der Free Software
Foundation Europe.

Gemeinsames Ziel der Koalition Freies Wissen ist es, die politische
Bildung zu den Themen Digital- und Netzpolitik voranzutreiben sowie
digitale Bürgerrechte in Gesellschaft und Politik zu verankern und zu
beleuchten. Dazu wurden in vorangegangenen Landtagswahlen bereits
sogenannte Wahlprüfsteine an die jeweils antretenden Parteien versendet
und für die Bundestagswahl 2017 nun ein gemeinsamer Digital-O-Mat
gestaltet.


 == Weiterführende Links: https://digital-o-mat.de/ ==

  1: http://bund.digital-o-mat.de/
  2: https://github.com/dsstio/digital-o-mat
  3: https://fsfe.org/news/2017/news-20170419-01
  4: http://buendnis-freie-bildung.de/
  5: http://buendnis-freie-bildung.de/
  6: https://digitalegesellschaft.de/
  7: https://freifunk.net/
  8: https://okfn.de/
  9: https://www.wikimedia.de/wiki/Hauptseite


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