Re: OT: neuer Verein für Datenschutz: „NOYB – European Center for Digital Rights“

[Dr. Michael Stehmann]

Hallo,

ich finde das angesichts hier laufender Diskussionen nicht wirklich OT.

Ich habe mir diese Seiten und auch die Seiten des deutschen
Partnerprojekts einmal angesehen und mir Gedanken gemacht.
Leider bin ich zu dem Schluss gelangt, dass diese Projekte Ausdruck
fehlenden Vertrauens in unser demokratisches System sind.

Kurz gesagt, versucht man Menschen- und Bürgerrechte mit rechtlichen
Mitteln (Klagen etc.) durchzusetzen. Dies ist, das gleich vorweg gesagt,
in einem Rechtsstaat legitim. Als hauptberuflicher Freiheitskämpfer
("Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten
hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen,
... vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und
gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche
Machtüberschreitung zu sichern.") müsste mir ein solches Unterfangen
eigentlich sympathisch sein.

Dies bedeutet aber zugleich, dass man sich einer Elite (hoher Richter)
bedienen will, um verfassungswidriger Beeinträchtigung und staatlicher
Machtüberschreitung entgegen zu wirken.

Man geht also davon aus, dass die demokratisch gewählte Legislative und
die von den Repräsentanten des Volkes bestimmte Exekutive nicht willens
oder in der Lage sind, sich solcher Beeinträchtigungen und
Überschreitungen zu enthalten, bzw. ihnen entgegenzuwirken.

Während ostsächsische und andere "besorgte Bürger", die ebenfalls den im
Amt befindlichen Politikern abgrundtief misstrauen, versuchen dieses
Misstrauen, wenn auch unter Wahl offensichtlich ungeeigneter
Repräsentanten, innerhalb des demokratischen Systems zum Ausdruck zu
bringen, hält man eine Einflussnahme auf Politiker und Parteien in
diesen Gruppen mit den in der Demokratie gegebenen Mitteln (Wahlen,
Demonstrationen und sonstigen Kundgebungen, Medien etc.)
offensichtlich nicht mehr für hinreichend aussichtsreich, sondern
versucht auf dem Rechtswege, also über eine Elite, gegen den
angenommenen (Mehrheits-)Willen von Legislative und Exekutive menschen-
und bürgerrechtliche Standards durchzusetzen.

Dies ist sicherlich "gutes Recht" von Einzelnen und Gruppen (s.
Rechtsstaat), aber zugleich auch ein starker Ausdruck fehlenden
Vertrauens in die "Rechtschaffenheit" unseres politischen Systems.

Es ist IMO in einer Demokratie aber unsere Verantwortung als Bürger
(Souverän) dafür zu sorgen, dass Politiker gewählt und mit Ämtern
versehen werden, die dafür sorgen, dass verfassungswidrige
Beeinträchtigungen und staatliche Machtüberschreitungen (jedenfalls
soweit sie über leider nicht ausschließbare Einzelfälle hinausgehen)
unterbleiben.

Gruß
Michael

-------------- nächster Teil --------------
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