Patentrichtlinie ist A-Punkt beim Ministerrat am 17. Mai

[Reinhard Müller]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/47185

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Wie sich bereits abzeichnete, hat das Coreper-Gremium, der ständigen
Vertreter der Mitgliedsländer, beim Rat am Mittwoch die umstrittene
Fassung der Softwarepatent-Richtlinie aus den Reihen der
Mitgliedsstaaten gutgeheißen. Deutschland, Belgien und Dänemark konnten
sich im Rahmen der Sitzung nicht mit ihren Einwänden durchsetzen. Die
Weichen für die Entscheidung des Ministerrats am 17. Mai sind damit
gestellt: Nur in seltenen Fällen entscheiden sich die Vertreter der
Regierungen in ihrer Schlussabstimmung noch anders als vom mächtigen
Coreper-Ausschuss vorgesehen. Momentan gilt die überarbeitete
Softwarepatent-Richtlinie, die fast alle Änderungen des Parlaments
zurückweist, als "A-Punkt" auf der Agenda des Ratstreffens in anderthalb
Wochen. Das heißt, dass nicht mehr darüber diskutiert werden soll.
Diesen Status verdankt das Gesetzeswerk dem bereits vorab gegebenen
Placet der Kommission.
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Reinhard Müller
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