[FSFE PR][DE] Deutschland: 100 Tage Koalitionsvertrag – Kaum ein Tag für Freie Software

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 = Deutschland: 100 Tage Koalitionsvertrag – Kaum ein Tag für Freie Software =

[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2022/news-20220315-01.de.html ]

Ende der Woche wird die neue deutsche Bundesregierung 100 Tage im Amt
sein. Im Koalitionsvertrag finden sich vollmundige Aussagen zum Einsatz
von Freier Software (auch als Open Source bekannt), umgesetzt wurde
bisher nichts. Im Gegenteil: Abhängigkeiten sollen weiter zementiert
werden.

Vor knapp 100 Tagen hat sich die neue Ampel-Regierung auf dem Weg
gemacht um die Digitalisierung Deutschlands endlich voranzutreiben.
Erfreulicherweise soll dabei der Einsatz von Freier Software eine große
Rolle spielen. Die FSFE fordert schon seit langem: "Public Money? Public
Code!" - eine Umsetzung des Prinzips erscheint endlich greifbar.

Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu
verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Durch diese
Freiheiten müssen ähnliche Programme nicht komplett neu programmiert
werden und dank transparenter Prozesse muss das Rad nicht ständig neu
erfunden werden. Bei großen Projekten können Expertise und Kosten
geteilt werden und von der Allgemeinheit bezahlte Anwendungen stehen
allen zur Verfügung. So wird Innovation gefördert und mittel- bis
langfristig Steuergeld gespart. Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern
werden minimiert und Sicherheitslücken können leichter geschlossen
werden.

/Alexander Sander, Policy Consultant der FSFE erklärt: „Obwohl die
Vorteile Freier Software auf der Hand liegen und auch im
Koalitionsvertrag erkannt werden, ist die neue Regierung bisher nur
durch eine Zementierung des Status quo und Untätigkeit aufgefallen.
Anstatt endlich eine 'Freie-Software-Cloud' für Verwaltungen zur
Verfügung zu stellen, soll erneut auf kostspielige proprietäre
Anwendungen gesetzt werden. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.“/  So
wollen SAP und Arvato Produkte von Microsoft für die deutschen
Verwaltungen anbieten, die neue Regierung zeigt sich hierfür offen. Die
Cloud-Strategie auf Basis „offener Schnittstellen sowie strenger
Sicherheits- und Transparenzvorgaben“, von der noch im Koalitionsvertrag
die Rede war, entfernt man sich somit immer weiter.

Auch sonst ist bis auf eine dünne Ankündigung von Franziska Brantner,
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
„ab 2022 Open-Source Basistechnologien [zu] fördern“ wenig geschehen.
Unklar bleibt, welches Budget hierfür zur Verfügung steht, wie diese
Technologien identifiziert und gefördert werden und wie Stakeholder in
den Prozess, vor allem die Zivilgesellschaft, integriert werden.

Innenministerin Nancy Faeser, die das Thema Digitalisierung der
Verwaltung vorantreiben soll, hält sich bisher ebenso wie das Kanzleramt
bedeckt. Zwar soll „viel mehr Tempo“ gemacht werde, wie das konkret
passieren soll, bleibt allerdings nebulös und Freie Software spielt
hierbei bisher keine Rolle.

  == Über die Free Software Foundation Europe ==

  Die Free Software Foundation Europe ist ein gemeinnütziger Verein, der
  Menschen im selbstbestimmten Umgang mit Technik unterstützt. Software
  beeinflusst sämtliche Bereiche unseres Lebens. Es ist wichtig, dass
  diese Technik uns hilft, statt uns einzuschränken. Freie Software gibt
  allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen,
  zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten stärken andere
  Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf
  Privatsphäre.

  Die FSFE hilft Menschen und Organisationen dabei, zu verstehen, wie
  Freie Software zu Freiheit, Transparenz und Selbstbestimmung beiträgt.
  Sie stärkt Nutzerrechte, indem sie Hürden für den Einsatz Freier
  Software beseitigt, ermutigt Menschen zum Einsatz und zur Entwicklung
  Freier Software, und stellt Ressourcen für alle bereit, die Freie
  Software in Europa voranbringen wollen.

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