[FSFE PR][DE] Berliner Wahlversprechen umsetzen und Freie Software im Koalitionsvertrag verankern

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 = Berliner Wahlversprechen umsetzen und Freie Software im Koalitionsvertrag
verankern =

[ Read online: https://fsfe.org/news/2016/news-20161027-01.fi.html ]

In dieser Woche steht das Thema Netzpolitik auf dem Programm der
aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Free Software
Foundation Europe (FSFE) fordert die Koalitionäre dabei auf, die in
ihren Wahlprogrammen und bei den Wahlprüfsteinen der "Koalition Freies
Wissen" gemachten Versprechungen im Koalitionsvertrag zu verankern und
Berlin damit zu einem europäischen Vorreiter in Freier Software zu
machen. Dazu gibt die FSFE drei konkrete Handlungsempfehlungen.

"Berlin hat sich in den letzten Jahren in der IT-Branche zu einem
wichtigen internationalen Standort entwickelt. Wenn Berlin dieses Know-
How weiter bündeln will, wird es höchste Zeit, dass sich diese Ambition
auch in einer fortschrittlichen Hauptstadtpolitik widerspiegelt", so
Erik Albers von der FSFE. "Dazu hat die sich formierende Koalition
tatsächlich beste Chancen, da sie in wesentlichen Punkten zur Förderung
und Verwendung Freier Software und offener Standards übereinstimmen."

Um die koalierenden Parteien an ihre Gemeinsamkeiten und Chancen zu
erinnern, versendet die FSFE heute drei konkrete
Handlungsempfehlungen[1] an die derzeitigen Koalitionäre von SPD, Die
Grünen und Die Linke:

1. Eigenentwicklungen des Landes Berlin sowie in Auftrag gegebene
   Software unter einer freien Lizenz veröffentlichen.

2. Entwicklung einer langfristigen Strategie, um die Verwaltung Berlins
   auf Freie Software umzustellen.

3. Die Förderung des Einsatzes von Open Educational Resources (OER) und
   Freier Software in den öffentlichen Bildungseinrichtungen Berlins.


Diese drei Handlungsempfehlungen sind direkt aus den von den Parteien
formulierten Zielen vor der Wahl abgeleitet und in ihrer Übereinstimmung
zusammengeführt. Grundlage dazu sind die Wahlprogramme sowie die
Antworten auf die Wahlprüfsteine der "Koalition Freies Wissen"[2].

SPD, Die Grünen und Die Linke sind sich einig, dass von der öffentlichen
Hand beauftragte und finanzierte Software grundsätzlich unter einer
freien Lizenz veröffentlicht werden soll. Die SPD hatte bereits in ihrem
Parteitag 2012 formuliert[3], dass „Neue Software-Lösungen, welche für
die Berliner Verwaltung eigens entwickelt werden, sollen dann auf freien
Lizenzen aufbauen“. Die Linke stellt in ihrer Antwort auf unsere
Wahlprüfsteine klar, dass "für alle zukünftigen Beschaffungen wollen
wir auf die Nutzung freier Software drängen". Und auch Die Grünen
antworten, dass "Softwareentwicklungen von und für Behörden stets mit
Quellcode unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden [sollen],
damit alle von ihnen profitieren und sie einfach weiterentwickelt werden
können".

"Zu einer zukunftsweisenden IT-Strategie gehört, dass das Land Berlin
fortan sowohl Eigenentwicklungen als auch Auftragsarbeiten unter freier
Lizenz veröffentlicht. Wir fordern die sich bildende Regierung auf, so
bald wie möglich die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen und
geeignete Vorgaben zu machen." sagt Erik Albers von der FSFE. "Zugleich
ermutigt die FSFE die neue Koalition dazu mit gutem Beispiel voran zu
gehen und erste Freie-Software-Projekte umzusetzen. Die Softwarelösung
für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen bietet sich
dafür exemplarisch an. Die FSFE unterstützt dabei gerne mit fachlicher
Expertise."

Außerdem sind sich die koalierenden Parteien einig, dass
die Verwaltung Berlins auf Freie Software umgestellt werden soll. Die
SPD hatte wiederum auf ihrem Landesparteitag 2012 bereits „das
langfristige Ziel" beschlossen, /"eine Umstellung auf freier Open
Source Software für die Verwaltung durchzuführen, wie sie beispielsweise
die Stadt München seit nun mehr zehn Jahren erfolgreich betreibt“. Die
Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm[4], „den Einsatz von offener
und freier Software sowie ressourcenschonender Informationstechnik
(Green IT) bei hoher IT-Sicherheit zum Standard" zu machen und Die
Linke fordert in ihrem Wahlprogramm[5], "die öffentliche Verwaltung
soll auf Open Source Software umgestellt werden".

Schließlich empfiehlt die FSFE der entstehenden Koalition ihre
Übereinstimmung in der Förderung von Open Educational Resources dazu zu
nutzen, von Beginn an eine nachhaltige Strategie zu verfolgen und die
Verbreitung von OER mit der Verwendung Freier Software zu verknüpfen.
Beides muss zusammen gedacht werden, wie das Bündnis Freie Bildung in
ihrem Positionspapier deutlich herausarbeitet[6].

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 1.
https://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201610-germany-berlin-handlungsempfehlungen
 2. https://fsfe.org/news/2016/news-20160831-01
 3.
https://www.spd.berlin/w/files/spd-parteitage/beschluss-lpt-27.10.2012-partizipation-und-digitale-teilhabe-in-der-sozialen-stadt.pdf
 4. https://gruene.berlin/wp
 5. http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2016/wahlprogramm.pdf
 6. http://buendnis-freie-bildung.de/positionspapier-oer/

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