[FSFE PR][DE] Schweizerischer Bundesrat prüft rechtliche Garantie auf Freie-Software-Veröffentlichung

Fr Mär 6 15:36:32 CET 2015

[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2015/news-20150306-01.de.html ]

In der Schweiz herrscht derzeit Verunsicherung bezüglich der Entwicklung
und Veröffentlichung Freier Software durch öffentliche Träger. Auslöser
war die Entwicklung und Freigabe der Software /OpenJustitia/ durch das
Schweizerische Bundesgericht. Der Bundesrat will nun prüfen, ob die
Veröffentlichung von Freier Software durch die Bundesverwaltung
gesetzlich explizit erlaubt werden kann. Die Free Software Foundation
Europe fordert eine Klarstellung, damit öffentlich finanzierte Software
rechtssicher als Freie Software veröffentlicht werden kann.

Im Dezember 2014 hat die Parlamentariergruppe /Parldigi - Digitale
Nachhatltigkeit/ ein Postulat mit dem Titel „Wie kann die Freigabe von
Open Source Software[/Freier Software] durch die Bundesverwaltung
explizit erlaubt werden?” eingereicht[1]. Der Bundesrat wird darin
beauftragt, zu prüfen, ob das Finanzhaushaltsgesetz dahingehend ergänzt
werden müsste, dass es die Freigabe von Quellcodes durch den Bund
explizit erlaubt und gegebenenfalls die entsprechenden Anpassungen
vorzuschlagen, um die Freie-Software-Strategie der Bundesverwaltung
umsetzen zu können.

Am 25.02.2015 hat der Schweizerische Bundesrat bestätigt, dass das
Postulat geprüft wird.

    „Es ist wichtig, dass sich der Schweizerische Bundesrat dem Thema
    annimmt”, so Marcus Möller vom schweizer Team der FSFE. „Wir hoffen,
    dass baldmöglichst Rechtssicherheit für die Entwicklung Freier
    Software durch öffentliche Träger hergestellt wird.”

Die FSFE Schweiz setzt sich dafür ein[2], dass die fehlende gesetzliche
Grundlage dazu baldmöglichst geschaffen wird, damit Software -- deren
Entwicklung von öffentlichen Geldern finanziert wird -- als Freie
Software veröffentlicht werden kann. Öffentliche Institution selbst,
sollen jedoch nicht als Dienstleister für Freie-Software-Entwicklungen
auftreten, da dies zu einer Marktverzerrung führen könnte. Die
eigentliche Freigabe von Softwareentwicklungen unter einer Freien Lizenz
stärkt und vitualisiert hingegen aus Sicht der FSFE den Markt.

 1. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20144275
 2. http://www.digitale-nachhaltigkeit.ch/2014/11/fsfe-zuerich-zu-openjustitia/

  ==  Über die Free Software Foundation Europe ==

  Die Free Software Foundation Europe ist eine gemeinnützige
  Organisation die Anwender befähigt ihre Technologie zu kontrollieren.
  Technik, die von Software kontrolliert wird ist in stark mit allen
  Aspekten unseres Lebens verbunden. Und es ist wichtig dass diese
  Technologie uns unterstützt anstatt uns einzuschränken. Freie Software
  gibt jedem das Recht, eine Software zu jedem Zweck zu nutzen, zu
  verstehen, zu ändern und mit anderen zu teilen. Diese Rechte helfen um
  andere fundamentale Freiheiten, wie die Redefreiheit, die
  Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre zu stärken.

  http://fsfe.org/