[FSFE PR][DE] Staat missachtet Web Standards, Firma droht nun 5.600 EUR Bußgeld

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Mi Mai 9 10:28:59 CEST 2012


= Staat missachtet Web Standards, Firma droht nun 5.600 EUR Bußgeld =

[Online lesen: http://fsfe.org/news/2012/news-20120509-01.de.html ]

In der Slowakischen Republik hat ein Gesetzt, das zur Minderung von
Bürokratie führen soll, Ungerechtigkeit erzeugt. Der Staat stimmte
dafür, dass gewisse gesetzliche Vorschriften nur auf elektronischem
Wege eingehalten werden. Die dedizierte Web-Lösung hat jedoch einige
Bürger von der Nutzung ausgeschlossen, da sie nicht interoperabel ist
und nur mit Software eines einzigen Herstellers funktioniert. Das
bedeutet, dass aufgrund der Abwesenheit einer nicht elektronischen
Option, der Staat tatsächlich die Nutzung eines bestimmten Produktes
eines bestimmten Herstellers vorschreibt. Wer keine Kopie hat, musste
sich eine kaufen. Ein slowakischer Textil Importeur war der Meinung,
dass die Regierung ihm nicht vorschreiben sollte, eine bestimmte
Software für seine Geschäfte zu verwenden und reichte die nötigen
Unterlagen auf Papier ein. Jetzt droht der Firma ein Bußgeld in Höhe
von 5.600 Euro.

Die slowakische Steuerbehörde hatte der EURA Slovakia, s.r.o. bereits
12 mal Bußgelder auferlegt weil sie ihre monatlichen Steuerbescheide
schriftlich eingereicht hatten. Dies geschah, weil die Nutzung der
elektronischen Form unmöglich war. Die Webapplikation der Regierung
funktioniert nur mit Microsoft Windows Betriebssystemen in Verbindung
mit Windows Internet Explorer. Alle anderen Betriebssysteme wie Apple
(OS X), GNU/Linux oder BSD können die Anwendung nicht starten.

Die Steuerbehörde der Slowakei hat Bürger, die andere Produkte
verwenden, von der Einreichung der nötigen Belege an den Staat
ausgeschlossen./„Die Situation ist absurd. Wenn eine andere
öffentliche Stelle entscheidet, eine reine Apple-Lösung für ihre
Aufgabenstellungen zu verwenden, sollte dann jeder dazu verpflichtet
werden, sich einen Apple zu kaufen, nur um die Pflichtabgaben zu machen?
Wie viele verschiedene Produkte sollen die Bürger und Firmen denn
kaufen um allen Gesetzen gerecht zu werden?“/, fragt Martin Husovec,
Mitglied in der Rechtsabteilung der FSFE, die nun der slowakischen Firma
vor Gericht beisteht.

Ironischer Weise führte diese Missachtung, die ja eigentlich dazu
gedacht war, Bürokratie zu verringern, zu noch mehr Komplikationen für
die Firmen. Darüber hinaus wirft der „EURA-Fall“ die Frage auf,
warum der Staat ein System eines bestimmten Herstellers bevorzugen
sollte. Das schadet dem Wettbewerb, erhöht die Kosten für kleine
Firmen und führt, wie in diesem Fall, zu sozialem Unrecht. Wenn die
Regierung nur eine elektronische Form der Datenübertagung gesetzmäßig
zulässt, dann muss sie eine Lösung bereitstellen, die
plattformübergreifend funktionstüchtig ist und jedermann zur
Verfügung steht. Es ist die Aufgabe des Staates für jeden Bürger
präsent zu sein, und nicht nur für eine begrenzte Auswahl.

Weitere Informationen über den „EURA-Fall“ gibt es über den
folgenden Link: http://fsfe.org/news/2012/news-20120509-02.de.html


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