[FSFE PR][DE] Befragung zu Freier Software in Bremen: Parteien zeigen seltsames Wettbewerbsverständnis

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Fr Mai 20 10:06:48 CEST 2011


= Befragung zu Freier Software in Bremen: Parteien zeigen seltsames
Wettbewerbsverständnis =

[Online lesen: http://fsfe.org/news/2011/news-20110520-01.de.html ]

Nach den Befragungen in anderen Bundesländern, veröffentlichte heute
die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer
Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in
Bremen.

"Am meisten hat uns die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards
erschreckt. Weiterhin verstehen wir nicht, dass die Bremer SPD und FDP
Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden.
Wir sehen das als Anlass, die Parteien in Zukunft besser zu informieren.
Beim Thema Software-Patente ist dies besser gelungen: Die Parteien
äußern sich klar gegen Software-Patente", so Matthias Kirschner,
Deutschlandkoordinator der FSFE."

Die FDP betont zwar den Kostenaspekt Freier Software, verkennt jedoch
deren politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit
schwammigen Aussagen, die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der
anderen Landesverbände stehen. Genauso die Position der Piratenpartei;
sie fällt zwar positiv für Freie Software aus, ist aber im Vergleich
zu anderen Landesverbänden weniger konkret. Die Linke hat starke
Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht
genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.

Die Bremer SPD scheint sich nur oberflächlich mit Freier Software
auseinandergesetzt zu haben, jedoch bemühte sich der Bremer
Landesverband, die Wahl-Fragen direkt zu beantworten, während es bei
den anderen Landtagswahlen nur eine allgemeine Antwort gab.

"Bedauerlicherweise zeigt die CDU mit der Wahl in Bremen keine
Verbesserung", so Kirschner. "Nachdem die anderen Landesverbände
bereits nur indirekt und unkonkret auf unsere Wahlprüfsteine
eingegangen waren, blieben unsere Fragen in Bremen, wie schon in
Rheinland-Pfalz, unbeantwortet. Damit ignoriert die Bremer CDU die
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale Freier Software."


== Einige Ergebnisse der Befragung ==

*Offene Standards* werden thematisch von der SPD noch mit
Freier Software vermischt und die FDP ist sich unsicher, ob Offene
Standards wichtig für die Verwaltung sind und will die Definition
Offener Standards den "Fachleuten" überlassen.

*Werbung für unfreie Software durch die Verwaltung* Die
Bremer FDP bezweifelt, ob es sich bei der Verlinkung von unfreier
Software auf den Webseiten der öffentlichen Verwaltung um Werbung
handelt. Die SPD ist der Ansicht, dass eine solche Verlinkung auf
unfreie Software gerechtfertigt ist, wenn das Programm eine weite
Verbreitung hat. Damit sind die Positionen schwächer als z.B. bei den
Antworten der Parteien in Rheinland-Pfalz
http://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-
pfalz.de.html.

*Software-Patente* Positiv sticht die Position der
Parteien zu dem Problem der Software-Patente hervor. Hier herrscht
Konsens: FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sprechen sich klar dagegen
aus. Nur die SPD ist bei dem Thema etwas zaghaft und spricht nur von
einer Reform des Urheberrechts.

Wahlprüfsteine kommender Wahlen:

- Bremen
http://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201105-germany-bremen.de.html

Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:

- Rheinland Pfalz
http://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.de.html

- Baden Württemberg
http://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.de.html

- Sachsen Anhalt
http://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.de.html


== Über die Befragung ==

Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle
Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit
bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier
Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der
öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten. Im Rahmen ihrer "Ask
your Candidates"-Kampagne[5] wird die FSFE die selben Fragen auch an die
Parteien der kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen und Berlin richten.

5. http://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.de.html


==  Über die Free Software Foundation Europe ==

  Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
  regierungsunabhängige Organisation, die in vielen Ländern Europas
  aktiv und in vielen globalen Aktionen involviert ist. Der Zugang zu
  Software entscheidet über die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.
  Um Chancengleichheit im Informationszeitalter und die Freiheit des
  Wettbewerbs sicherzustellen, widmet sich die Free Software Foundation
  Europe (FSFE) der Förderung Freier Software, welche dadurch definiert
  wird, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, untersucht,
  verändert und weitergegeben werden kann.  Dies ins öffentliche
  Bewusstsein zu rücken und der Freien Software politische und
  rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der
  FSFE, die 2001 gegründet wurde.

  Matthias Kirschner, Free Software Foundation Europe (FSFE)
  Linienstraße 141, 10115 Berlin
  Telefon: +49-30-275 95 290
  Mobil:  +49-1577-178 000 3

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  http://fsfe.org/


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