[FSFE PR][DE] Bundes-CIO wagt Schritt zu IT-Souveränität. Klarstellung: Marktstandards sind keine proprietären Standards

Mo Jul 5 08:06:35 CEST 2010

= Bundes-CIO wagt Schritt zu IT-Souveränität = 

== Klarstellung: Marktstandards sind keine proprietären Standards ==

Staatsministerin Cornelia Rogall-Grothe, IT-Beauftragte der
Bundesregierung, sagte im Interview mit der Zeitschrift C't [1], dass
die Bundesregierung „nur mit offenen Standards [2] weitestgehend
Herstellerunabhängigkeit erreichen und damit Risiken vermeiden [kann]".
Außerdem sei „mit offenen IT-Standards ein Höchtsmaß an
Interoperabilität [erreichbar]".

Für Rogall-Grothe muss ein Standard erstens vollständig publiziert
werden, zweitens uneingeschränkt und dauerhaft genutzt und drittens
nicht durch rechtliche Bestimmungen beschränkt werden dürfen. „Die
Bundesregierung unterstreicht damit: Ein Standards ist nur ein Standard,
wenn auch Freie-Software-Unternehmen ihn ohne rechtliche oder technische
Hindernisse umsetzen dürfen", sagt Matthias Kirschner,
Deutschlandkoordinator der FSFE.

Des Weiteren stellt Rogall-Grothe klar: Mit Marktstandards sind
keineswegs Standards gemeint, welche den Markt bereits dominieren. „Der
Begriff Marktstandards wird im IT-Staatsvertrag als Gegenbegriff zu den
von der öffentlichen Verwaltung selbst entwickelten Standards genutzt
und nicht als Gegenbegriff zu offenen Standards", so die
Staatssekretärin. Verbindliche Standards sollen in Zukunft aber nur
Offene Standards sein. Der Begriff „Marktstandard" wird oft gegen Offene
Standards und Freie Software verwendet.  So rechtfertigte die sächsische
Landesregierung im Mai ihren Einsatz von proprietären Standards damit,
dass der IT-Staatsvertrag Marktstandards fordere [3]. Bereits im April
kritisierte die FSFE diese Formulierung und bat die Bundes-CIO um eine
Klarstellung [4]. Rogall-Grothe zeigt mit ihrer Aussage: Der Begriff
„Marktstandards" rechtfertigt keineswegs den Einsatz proprietärer
Standards in Behörden!

„Offene Standards in der öffentlichen Verwaltung sind der Schlüssel zur
IT-Souveränität", begrüßt Karsten Gerloff, Präsident der Free Software
Foundation Europe, die Äußerungen von Rogall-Grothe. „Sie stellen
sicher, dass es unser Staat und seine Bürger sind, die letztlich die
Kontrolle über unsere IT-Infrastruktur haben".

Mit der im Mai veröffentlichten Digitalen Agenda setzt auch die
Europäische Kommission zunehmend auf Offene Standards, auch wenn immer
wieder Rückschritte drohen. Die FSFE fordert Rogall-Grothe nun dazu auf,
Deutschlands Einfluss in Europa geltend zu machen und dafür zu sorgen,
dass die neue Version des European Interoperability Framework (EIF) [5]
eine starke Definition Offener Standards enthält.

  1. C't 2010 Heft 15, S. 150-51
  2. http://www.fsfe.org/projects/os/def.de.html
  3. http://blogs.fsfe.org/mk/?p=589
  4. http://blogs.fsfe.org/mk/?p=508
  5. http://www.fsfe.org/projects/os/eifv2.en.html

== Offene Standards Merkhilfe ==

  Um ein Offener Standard zu sein, müssen Formate oder Protokolle die
  folgenden "AEIOU"-Kriterien erfüllen:

  - *a*ufbauend auf anderen Offenen Standards,
  - *e*xistieren in mehreren Umsetzungen
  - *i*mplementierbar ohne rechtliche oder technische Hindernisse
  - *o*ffengelegt und daher für alle verfügbar
  - *u*nabhängig von einem einzelnen Unternehmen

  http://www.fsfe.org/projects/os/def.de.html

== Über die Free Software Foundation Europe ==

  Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
  regierungsunabhängige Organisation, die in vielen Ländern Europas
  aktiv und in vielen globalen Aktionen involviert ist. Der Zugang zu
  Software entscheidet über die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.
  Um Chancengleichheit im Informationszeitalter und die Freiheit des
  Wettbewerbs sicherzustellen, widmet sich die Free Software Foundation
  Europe (FSFE) der Förderung Freier Software, welche dadurch definiert
  wird, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, untersucht,
  verändert und weitergegeben werden kann.  Dies ins öffentliche
  Bewusstsein zu rücken und der Freien Software politische und
  rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der
  FSFE, die 2001 gegründet wurde.

  Weitere Informationen über die Arbeit der FSFE finden Sie auf
  http://fsfe.org/