[FSFE PR][DE] EU Kartellverfahren beendet: Samba erhält Interoperabilitäts-Informationen

Do Dez 20 18:21:21 CET 2007

EU Kartellverfahren beendet: Samba erhält Interoperabilitäts-Informationen

  2004 befand die Europäische Kommission Microsoft des
  Monopolmissbrauchs im IT Markt für schuldig und verlangte, dass die
  vollständigen Interoperabilitäts-Informationen den Wettbewerbern
  zugänglich gemacht werden. Microsoft hat Widerspruch gegen diese
  Entscheidung eingelegt, was vom Europäischen Gerichtshof Erster
  Instanz (EuGH) im September 2007 zurückgewiesen wurde. Der EuGH befand
  Microsoft der mutwilligen Behinderung der Interoperabilität für
  schuldig und hielt die Verpflichtung für Microsoft aufrecht, seinen
  Wettbewerbern die betreffen	den Protokollinformationen zur Verfügung
  zu stellen.

  Das Samba Team entschloss sich nun, von dieser Verpflichtung gegenüber
  Microsoft auf der Grundlage der Europäischen Entscheidungen Gebrauch
  zu machen. Über die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF)
  wurde um die Interoperabilitäts-Informationen gebeten und eine
  einmalige Zugangsgebühr in Höhe von 10.000 EUR wurde bezahlt, um Samba
  vollständigen Zugang zu diesen wichtigen Spezifikationen zu
  verschaffen.

"Das Verfahren ist beendet und die Interoperabilität hat gewonnen. Das
Europäische Gericht machte klar, dass Informationen zur Interoperabilität
nicht geheimgehalten werden dürfen und die Vereinbarung zeigt, dass
Microsoft keine Chance mehr sah, seine Behinderung der Interoperabilität
in diesem Bereich fortzusetzen. Damit ist ein Maßstab gesetzt, an dem
sich jeder künftig wird messen lassen müssen," fasst Georg Greve, der
Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE) zusammen.

FSFE Vizepräsident Jonas Öberg ergänzt: "Weitere Gewinner sind alle
Anwender von Applikationen, die die Produktivität in der Gruppe
steigern: Samba wird jetzt vollen Zugang zu allen Informationen
erhalten, die notwendig sind, um vollständige Interoperabilität mit den
heutigen und künftigen Workgroup Servern von Microsoft zu erzielen. Alle
Anwender werden davon profitieren - sogar die von Microsoft selbst, denn
steigender Wettbewerb wird vermutlich für sinkende Preise und Margen bei
Microsoft sorgen.

"Unter den gegebenen Umständen, dank den Verbesserungen, die wir
erzielen konnten ist dies die bestmögliche Lösung. Zwar werden damit
nicht alle Probleme beseitigt, die wir mit Microsoft haben - es
verbessert nur teilweise eine unfaire und illegale Situation. Damit wird
nichts bereinigt, sondern es werden lediglich die Auflagen erfüllt, die
die Kommission verhängt und der Europäische Gerichtshof bestätigt hat.
Und wenigstens steht die Vereinbarung völlig im Einklang mit Freien
Software Lizenzen," kommentiert Carlo Piana, Anwalt der FSFE.

Piana ergänzt: "Wir haben ein für allemal eine Liste von Patenten
erhalten, von denen Microsoft behauptet, dass sie sich auf die
Spezifikationen beziehen. Unerhörter Weise wurde uns nie genau
mitgeteilt, um welche Patente es sich handelt. Das sollte helfen, das
Verbreiten von Angst, Unsicherheit und Zweifeln gegenüber Samba zu
beenden und wir hoffen, dass das selbe auch auch mit anderen Freien
Software Projekten geschehen wird. Das ist gängige Praxis: Wer ein
Problem mit jemandem hat, sollte sagen, um was es geht - oder für immer
schweigen."

"Die Europäische Kommission wurde scharf wegen ihrer Vereinbarung mit
Microsoft kritisiert, insbesondere weil sie mögliche relevante Patente
von Microsoft nicht für unwirksam erklärt hat," Jonas Öberg fährt fort:
"Das System taugt nichts und bedarf der Überarbeitung, aber es ist nicht
die Aufgabe von Verwaltungsbeamten, bestimmte Patente für wirksam oder
unwirksam zu erklären. Was wir brauchen ist ein informativer,
transparenter und demokratischer Dialog in dieser Angelegenheit."

Georg Greve ergänzt: "Die Europäische Kommission ist weiter gekommen als
jede andere Wettbewerbsbehörde weltweit und war erfolgreicher. Sie
verdient unsere Anerkennung und Unterstützung dafür, dass sie 80 Prozent
des Weges zurückgelegt hat. Trotzdem wäre es wünschenswert gewesen, wenn
sie den Mut aufgebracht hätte, auch die Probleme beim Namen zu benennen,
die durch Patente auf Interoperabilität und dadurch für den Wettbewerb
entstanden sind, einschließlich einer klaren Ansage an die richtigen
politischen Adressaten."

"Wir sollten auch nicht vergessen, dass dies lediglich ein Bereich ist,
in dem Microsoft das gleiche Verhalten zeigt. Es gibt bedeutende
Kartellvorwürfe sowohl vom European Committee for Interoperable Systems
(ECIS) und von Opera bezüglich missbräuchlichen Verhaltens im Office-,
Internet- und Webbrowser- Bereich," ergänzt Greve. "Wenn die gleichen
Methoden in einem Bereich missbräuchlich sind, dann sollten sie es auch
in anderen sein. Daher sollte die Kommission nicht zögern, auch die
anderen Vorwürfe zu untersuchen, wenn sie dem positiven Beispiel folgen
will, das sie selbst seit 1998 gesetzt hat."

"Das Ergebnis insgesamt ist positiv. Als die FSFE 2001 begann, die
Kommission in ihren Wettbewerbsermittlungen gegen Microsoft zu
unterstützen, war es unser Ziel, diese Informationen für Freie Software
zur Verfügung zu stellen. Wir haben genau das erreicht, in dem wir seit
2003 mit dem Samba Team zusammenarbeiten."

Jonas Öberg kommt zu dem Schluss: "Softwarepatente waren bisher ein
Problem, und sie bleiben auch heute ein Problem. Wir müssen dieses
Problem politisch lösen und die FSFE hat weiterhin vor, daran zu
arbeiten. In der Zwischenzeit möchte ich ich all den Freiwilligen und
Angestellten der FSFE und Samba danken, die ohne große Unterstützung von
außen an diesem großen Erfolg für Freie Software gearbeitet haben,
während sich andere aus dem Fall herauskaufen ließen. Unser Dank gilt
allen, die unsere Arbeit in den Jahren unterstützt haben und diesen
Erfolg ermöglicht haben."

Über die Free Software Foundation Europe:

	Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
	regierungsunabhängige Organisation, die in vielen europäischen
	Ländern aktiv und in zahlreiche globale Aktivitäten involviert ist.
	Der Zugang zu Software entscheidet, wer an der digitalen
	Gesellschaft teilnehmen kann. Freie Software wird dadurch
	definiert, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt,
	verändert und weitergegeben werden kann. Nur Software, die diese
	Kriterien erfüllt, ermöglicht Chancengleichheit im
	Informationszeitalter. Dies ins öffentliche Bewusstsein zu rücken,
	die Entwicklung Freier Software aktiv zu unterstützen, und ihr dabei
	politische und rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die
	wichtigsten Ziele der FSFE, die 2001 als Schwesterorganisation der
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