[FSFE PR][DE] Datenschutzprobleme im elektronischen Gesundheitssystem ein neues Beispiel für Deutsches Verdrängungsphänomen?

[Joachim Jakobs]

Datenschutzprobleme im elektronischen Gesundheitssystem - ein neues Beispiel
für Deutsches Verdrängungsphänomen?

"Wir Deutsche neigen offenbar dazu, akute Probleme solange zu verdrängen,
bis sie über uns hereinbrechen. Das sehen wir etwa beim Umgang mit der
Vogelgrippe auf der Insel Rügen. Bei der elektronischen Gesundheitskarte
haben wir ein ähnliches Phänomen: Hier ist der Datenschutz von 80 Millionen
Versicherten bedroht, sobald das System mit Daten gefüttert wird", hielt
IT - Berater Thomas Maus Journalisten, Politikern und Wirtschaftsvertretern
bei einem Vortrag am Donnerstag in Mannheim entgegen, die meinen, die Sorgen 
um den Datenschutz bei der elektronischen Gesundheitskarte seien "zu wenig
konkret".

Als Beispiel führt Maus die das "e-Rezept" an: Aus den Verordnungsdaten
 lassen sich Diagnosen rückschließen. Diese Daten sind beispielsweise für die
 Kassen sichtbar und lassen sich dem Patienten zuordnen."
Auf diese Weise drohe das "weltweit größte IT Projekt aller Zeiten" zur
Blamage werden, so Maus. Nach der Schmach mit der LKW Maut fürchtet Maus,
könne der IT Standort Deutschland "irreparablen Schaden" nehmen.

Die in Deutschland geplante Gesundheitstelematik gefährdet nach Maus'
Analyse die Privatsphäre der Versicherten in Deutschland, "weil die
ärztliche Schweigepflicht de facto ausgehebelt wird": Krankenkassen oder
Lebensversicherer könnten die Daten benutzen, um Gesundheitsrisiken aus der
Versicherung auszuschließen. Banken könnten Kreditausfallrisiken
entsprechend der Lebenserwartung der Kreditnehmer berechnen und Arbeitgeber
könnten die Einstellung von Mitarbeitern von der erblichen Disposition
abhängig machen. Dazu müsste nur einer von "'zigtausenden von
 Sachbearbeitern" bestochen werden, um diesen 'Schatz' zu heben. Die
 Gesundheitskarte und die elektronische Rahmenarchitektur soll ab April in
 Bochum-Essen, Bremen, Flensburg, Heilbronn, Ingolstadt, Löbau-Zittau, Trier
 und Wolfsburg getestet werden.

"Die Analyse von Herrn Maus ist plausibel und überzeugend. Die Free Software
Foundation Europe ist erstaunt, wie leichtfertig und unprofessionell mit
derart persönlichen Daten umgegangen wird", kommentiert Joachim Jakobs,
Medienkoordinator der FSFE und ergänzt : "Diese Karte weiß mehr über den
Gesundheitszustand als der Betroffene selbst. Insofern muß das Vertrauen der
Versicherten erst einmal gewonnen werden. Mit der aktuellen Geheimniskrämerei
wird dieses Vertrauen aber bereits im Keim erstickt: So wissen wir
beispielsweise, daß Herr Maus wegen der Verletzung von Softwarepatenten und
des Urheberrechts verklagt werden sollte."

Stattdessen empfiehlt die FSFE, das Gesamtsystem der Gesundheitstelematik von
der Architektur bis zum Quellcode offen zu legen. Die Software sollte unter
einer Freien Softwarelizenz publiziert werden: "Warum sollten denn
Steuerzahler und Versicherte für ein System zahlen, was sich der öffentlichen
Kontrolle komplett zu entziehen versucht", so Jakobs.

Den Einwand, daß die Sicherheit gerade dann gefährdet sei, wenn der Quellcode
veröffentlicht würde, läßt Informatiker Maus nicht gelten: "Wenn ich den
Schließmechanismus von einem Türschloß veröffentliche, gebe ich auch nicht
jedem einen Schlüssel in die Hand", und Joachim Jakobs ergänzt:
"In der Praxis erweist sich zum Beispiel GNU/Linux im Vergleich zu Windows
 als sicherheitstechnisch wesentlich ausgereiftere Plattform."


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