[FSFE PR][DE] Softwarepatente geben dem Reichtum der Softwarepatent-Lobbyisten Priorität vor der Gesundheit der Bürger in Europa und in aller Welt.

Free Software Foundation Europe (FSFE) press at fsfeurope.org
Mon Jan 3 12:49:43 CET 2005


zu Haenden des Generalsekretärs der Weltgesundheitsorganisation


Sehr geehrter Herr LEE Jong-wook,

Patente auf Software gewähren ein Monopol auf eine Idee. Der
Patentinhaber kann willkürlich die Erlaubnis zum Gebrauch der Idee
gewähren oder verweigern bzw. die Konditionen dazu einseitig
definieren. Dafür muß keine einzige Zeile Quellcode geschrieben
werden. Tatsächlich haben Patentanwälte bessere Aussichten, ein Patent
erteilt zu bekommen als der Großteil der Softwareentwickler. Jedes
Programm besteht dabei aus tausenden von Ideen, von denen jede
einzelne grundsätzlich mit Patentansprüchen belegt sein kann. Und
obwohl das Europäische Patentübereinkommen die Patentierung von
Software ausdrücklich ausschliesst, wurden in den letzten Jahren
tatsächlich bereits 30.000 Softwarepatente erteilt.

Die Diskussion [1] ueber eine förmliche Einführung von
Softwarepatenten findet seit Jahren statt und wir möchten Sie auf
deren Bedeutung für die Telemedizin aufmerksam machen - ein Bereich,
auf den Viele hoffen.

Wir sehen heute bereits erste Schritte in dieser Richtung: Anstatt per
Post in Tagen können Roentgenbilder elektronisch in Sekunden
übertragen werden. Ärzte werden bald in der Lage sein, die
Körperfunktionen ihrer Patienten aus der Ferne zu überwachen. Dies
könnte insbesondere die medizinische Versorgung in entlegenen Gegenden
in aller Welt zu verbessern. Aber auch in den nördlichen
Industrieländern könnten die gestiegenen medizinischen Ansprüche einer
potentiell wohlhabenden älteren Generation besser erfüllt werden;
diese Idee wurde jedoch bereits vor Jahren patentiert [2].

Die Datenbank des Europäischen Patentamts enthält derzeit 69 auf
Telemedizin bezogene Patente. Diese scheinbar kleine Zahl sollte Sie
jedoch nicht beruhigen: Nicht nur wird die Zahl mit hoher
Wahrscheinlichkeit nach der formellen Einführung von Softwarepatenten
in die Höhe schießen; jede Anwendung im Gebiet der Telemedizin wird
auch auf wesentliche Softwareprinzipien angewiesen sein.

Dies sind beispielsweise Netzwerke, Datenspeicherung und
Sicherheit. Speziell die Sicherheit ist ein bedeutsamer Punkt, denn
die Möglichkeiten, ein System sicher zu machen, sind begrenzt. Da
keine Pflicht zur Erteilung von Lizenzen auf Softwarepatente
existiert, wird unternehmerisches Taktieren vermutlich dazu führen,
daß viele Anwendungen nach Gefechten in den Gerichtssälen verschwinden
noch bevor die Patienten jemals von ihnen profitieren
konnten. Zusätzlich werden die verfügbaren Anwendungen diese
Rechtskosen refinanzieren müssen, während sie mit bekannten
Sicherheits- und Stabilitätsschwierigkeiten zu kämpfen haben.

Softwarepatente geben dem Reichtum der Softwarepatent-Lobbyisten
Priorität vor der Gesundheit der Bürger in Europa und in aller Welt.

Wir sind der Überzeugung, dass Softwarepatente Ihre Arbeit
beeinträchtigen werden und bitten Sie, sich dem entgegen zu
stellen. Wenn Sie weitere Fragen haben, zusätzliche Informationen
benötigen oder uns aktiv in dem Schutz Europas vor Softwarepatenten
unterstützen möchten, bitte zögern Sie nicht, mit uns Kontakt
aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Georg Greve
Praesident 
Free Software Foundation Europe (FSFE)

   Über die Free Software Foundation Europe

   Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige
   regierungsunabhängige Organisation, die sich allen Aspekten der
   Freien Software in Europa widmet. Zugang zu Software
   entscheidet, wer wie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen
   kann. Daher erlauben die Freiheiten, Software zu verwenden, zu
   kopieren, zu ändern und weiterzuverteilen, wie sie in der
   Definition der Freien Software beschrieben werden, gleiche
   Chancen im Informationszeitalter.  Diese Problematik ins
   öffentliche Bewusstsein zu rücken und durch Unterstützung der
   Entwicklung Freier Software die Freiheit der Menschen zu
   gewährleisten, sind die Kernanliegen der FSFE, welche im Jahr
   2001 als Schwesterorganisation der amerikanischen FSF gegründet
   wurde.

   Weitere Informationen: http://www.germany.fsfeurope.org

[1] http://fsfeurope.org/projects/swpat/swpat.en.html
[2]
http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect1=PTO1&Sect2=HITOFF&d=PALL&p=1&u=/netahtml/srchnum.htm&r=1&f=G&l=50&s1=6,038,465.WKU.&OS=PN/6,038,465&RS=PN/6,038,465


-- 
Georg C. F. Greve                                 <greve at fsfeurope.org>
Free Software Foundation Europe                  (http://fsfeurope.org)
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Brave GNU World                            (http://brave-gnu-world.org)