[FSFE PR][DE] Europa sollte sich einen Wettbewerbsvorteil erhalten und die rechtliche Basis für Softwarepatente verhindern

Mon Sep 6 21:55:14 CEST 2004

Sehr geehrter Herr Premierminister,
Sehr geehrter Herr Dr. Balkenende,

die neue EU-Kommission will den "Lissabon"-Prozess beschleunigen, um das
Ziel "wettbewerbsstaerkste wissensbasierte Region bis 2010" zu
erreichen. Das ist sinnvoll und sollte von allen Europaeern unterstuetzt
werden. Tatsaechlich ist die EU jedoch dabei, Gesetze zu verabschieden,
die genau den gegenteiligen Effekt auf dem Softwaremarkt haben werden.
Wir - die Free Software Foundation Europe (FSFE) - moechten Sie auf
diesen wichtigen Vorgang aufmerksam machen. Mit Ihrer Hilfe ist es
moeglich, dieses Problem zu vermeiden, bevor Europa groesseren Schaden
nimmt.

Mit Softwarepatenten werden innovative Wettbewerber behindert. Das ist
der einzige Grund, weshalb es in Europa ein Patent auf einen virtuellen
Muelleimer, das Einbinden von Anwendungen auf Internetseiten oder das
Bestellen von Geschenken ueber das Internet gibt. Diese Ideen sind
wirklich nicht innovativ, sondern notwendig, um eine Anwendung fuer die
breite Masse benutzbar zu machen. Es ist so aehnlich wie mit einem Auto:
Um die tatsaechlichen Innovationen nutzen zu koennen, sind triviale
"Bedienelemente" wie zum Beispiel ein Lenkrad notwendig.

In den letzten Wochen war am Beispiel der Münchener Stadtverwaltung zu
beobachten, was kuenftig mit Projekten in Wirtschaft und Verwaltung
passieren kann. Ein Abgeordneter des Muenchener Stadtrats befuerchtete 
- voellig zu Unrecht -, dass dieses Projekt von Softwarepatenten bedroht
sein koennte, und das Projekt geriet fuer eine Woche ins Schlingern. Und
das, obwohl Grosskonzerne wie IBM angesichts des erheblichen Prestiges
des Projekts grosses Interesse an seiner Durchfuehrung haben. Dieser
Vorgang hat weltweites Echo hervorgerufen, da aehnliche Projekte in
aller Welt betroffen waeren.

Kuenftig ist jede SAP Einfuehrung gefaehrdet. Genauso koennte das
Implementieren zusaetzlicher Sicherheitsmerkmale in einen Webserver
gefaehrdet sein, denn es koennte jederzeit jemand spekulieren, dass
genau bei diesem Projekt Softwarepatente im Weg stehen. Aus diesen
Gruenden werden in den USA bereits Stimmen laut, die den
Innovationsblocker "Softwarepatente" wieder loswerden moechten.

30.000 Softwarepatente existieren heute bereits in der EU, obwohl damit
der Geist des geltenden Rechts in Europa mit Fuessen getreten wird. Drei
Viertel dieser Patente werden von nicht-europaeischen Unternehmen
gehalten. Sollten Softwarepatente in Europa eine gesetzliche Grundlage
erhalten, wuerde die Wettbewerbsfaehigkeit Europas nachhaltig
geschwaecht. Deshalb moechten wir den Europaeischen Rat bitten, sein
Einvernehmen zu Softwarepatenten vom 18. Mai zu revidieren. Stattdessen
sollte der Rat dafuer sorgen, dass die Innovation auch kuenftig eine
Chance in Europa hat und nicht durch Softwarepatente beschraenkt wird.

Sie haben waehrend der niederlaendischen Praesidentschaft der EU die
besten Moeglichkeiten, diese Revision zu initiieren. Im Interesse
Europas sollten Sie diese Chance nicht verstreichen lassen.

Mit freundlichen Gruessen

Georg Greve
President
Free Software Foundation Europe    

Über die Free Software Foundation Europe

     Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnuetzige
     regierungsunabhaengige Organisation, die sich allen Aspekten der
     Freien Software in Europa widmet. Zugang zu Software
     entscheidet, wer wie an der digitalen Gesellschaft teilnehmen
     kann. Daher erlauben die Freiheiten, Software zu verwenden, zu
     kopieren, zu aendern und weiterzuverteilen, wie sie in der
     Definition der Freien Software beschrieben werden, gleiche
     Chancen im Informationszeitalter. Diese Problematik ins
     oeffentliche Bewusstsein zu ruecken und durch Unterstuetzung der
     Entwicklung Freier Software die Freiheit der Menschen zu
     gewaehrleisten, sind die Kernanliegen der FSFE, welche im Jahr
     2001 als Schwesterorganisation der US-amerikanischen FSF gegruendet
     wurde.

-- 
Joachim Jakobs <jj at office.fsfeurope.org>
Press Speaker - FSF Europe (http://fsfeurope.org)
In der Roede 24, 64367 Mühltal (Tel: +49-179-6919565