[FSFE PR][DE] FSFE zieht gemischte Bilanz der Europawahl

[Joachim Jakobs]

  Die Beteiligung zur Wahl des europäischen Parlaments am
vergangenen Wochenende war gering. In solchen Situationen
haben die Stimmen der politisch informierten Wähler mehr
Gewicht. So haben besonders kleine patentkritische Parteien
zugelegt, viele große Unterstützer der Softwarepatente in
Deutschland, Großbritannien und Frankreich jedoch zum Teil
deutlich verloren.

Auch persönlich konnten die Softwarepatent-Unterstützer die Wähler
nicht überall überzeugen. Einer der bekanntesten - Joachim Würmeling
(CSU) musste sogar 8,5 Prozent Stimmenverluste in Kauf nehmen und
hat die absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis verloren. "Herr Würmeling
wird sich nun überlegen müssen, ob er diesen Warnschuß des Wählers
ernst nimmt, oder ob er sich weiterhin zum Erfüllungsgehilfen der
Patentbürokratie gegen industrielle und gesellschaftliche Interessen machen
will“, kommentiert Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation
Europe dessen persönliches Abschneiden.

Europaweit haben patentkritische Gruppierungen wie die Grünen deutlich
zugelegt. In Deutschland sind außerdem CDU/CSU deutlich gestärkt aus
der Wahl hervorgegangen

„Wir gratulieren den Wahlsiegern – Auch sie tragen nun eine besondere
Verantwortung“, so Greve. Sich selbst sieht die FSFE in der Pflicht, "auch
weiterhin gegen Softwarepatente einzutreten und das europäische Parlament
vor einem verheerenden Fehler für die Wissens- und Wirtschaftsregion
Europa zu schützen" analysiert Greve und verspricht "Wir werden diese
Arbeit weiter leisten."

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Joachim Jakobs                         <jj at office.fsfeurope.org>
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