[FSFE PR][DE] FSFE warnt künftigen Deutschen Bundespräsidenten Professor Horst Köhler vor Softwarepatenten

Joachim Jakobs jj at office.fsfeurope.org
Mon Mai 31 12:32:06 CEST 2004


Die Free Software Foundation Europe FSFE will ab sofort an jedem 

ersten Montag eines Monats einem "einflussreichen" Europäer per 

eMail erklären, was Softwarepatente für ihn und sein Land, seine 

Firma oder Organisation bedeuten würden. Diese eMail wird auf 

Englisch, Italienisch und Deutsch veröffentlicht. Die nationalen 

Abgeordneten in Großbritannien, Irland, Italien, Österreich und

Deutschland erhalten eine Kopie. Der erste Adressat wird der 

künftige Deutsche Bundespräsident Horst Köhler sein.



"Softwarepatente werden erhebliche Nachteile für die Wirtschaft, 

die Gesellschaft und die Demokratie in Europa nach sich ziehen. 

Diese Tatsache konnten wir aber bislang nicht verständlich machen. 

Deshalb werden nun den Meinungsführern in Politik, Wirtschaft und 

Gesellschaft erklären, was die Patentierung von Ideen für Ihr 

Geschäft bedeuten wird", so Georg Greve, Präsident der Free 

Software Foundation Europe (FSFE). Seine Hoffnung: "Wenn die 

Meinungsführer das Problem einmal verstanden haben, werden sie der 

Politik Dampf machen!" Den Beginn der Kampagne mit Horst Köhler 

erklärt die FSFE mit dessen Rede nach der Wahl zum Bundespräsidenten: 

"Professor Köhler wünscht sich ein 'Deutschland der Ideen' - vom 

Monopolisieren dieser Ideen hat er - zu Recht - nichts gesagt!"



Zwar existieren in Europa nach Angaben der FSFE bereits 30.000 

Softwarepatente. Denen fehlt allerdings die gesetzliche 

Anspruchsgrundlage. Somit sind diese Patente derzeit nutzlos. Nun hat 

sich aber der Ministerrat der Europäischen Union vor zwei Wochen 

entschieden, eine derartige Regelung einführen zu wollen. Sollte das 

neue Europaparlament dem zustimmen, würden "mit einem Schlag 30.000 

Zeitbomben aktiviert und es können Lizenzgebühren "in beliebiger Höhe 

eingetrieben werden", erläutert Greve und resümiert: "Damit bekommen 

wir zwar eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Patentfachleute, 

schädigen aber die gesamte übrige Wirtschaft."



Zum Thema Softwarepatente wird von der Computer Zeitung aus dem Konradin

Verlag ein Diskussionsforum eingerichtet (www.computerzeitung.de). Hier

erfolgt zudem eine Veröffentlichung der Briefe der FSFE. Es besteht aber

auch die Möglichkeit, hier per Mail mitzudiskutieren.



Eine ähnliche Zusammenarbeit mit einem Englischen oder Italienischen 

Fachmedium kann Greve derzeit noch nicht vorweisen. "Wir sind aber 

zuversichtlich, auch diese noch laufenden Gespräche bald zum Abschluß 

bringen zu können."












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In der Roede 24, 64367 Mühltal         (Tel: +49-179-6919565)










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