[FSFE PR][DE] [ffii] EU-RiLi unvollstän dig, PE stimmt nicht mit Inhalt überein

Bernhard Reiter press@germany.fsfeurope.org
Wed, 20 Feb 2002 18:27:14 +0100 

--1Dvf9Qz7hFaodvwE
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Weiterleitung der Warnung des FFIIs
bezüglich des unterschiedlichen Inhalts von
Presseerklärung und Richtlinenvorschlags der Europäischen Kommission
zum Thema Softwarepatente.

--1Dvf9Qz7hFaodvwE
Content-Type: message/rfc822
Content-Disposition: inline

Return-Path: <neues-admin@ffii.org>
Delivered-To: bernhard@intevation.de
Received: from ffii.org (genba.ffii.org [212.72.72.97])
	by mail.intevation.de (Postfix) with SMTP id AA3D11B79E
	for <bernhard@intevation.de>; Wed, 20 Feb 2002 14:48:08 +0100 (CET)
Received: (qmail 15493 invoked by uid 1004); 20 Feb 2002 13:48:04 -0000
Delivered-To: breiter@ffii.org
Received: (qmail 15474 invoked from network); 20 Feb 2002 13:48:04 -0000
Received: from unknown (HELO genba.ffii.org) (127.0.0.1)
  by localhost with SMTP; 20 Feb 2002 13:48:04 -0000
Delivered-To: neues@ffii.org
Received: (qmail 15447 invoked from network); 20 Feb 2002 13:47:51 -0000
Received: from unknown (HELO bartu.bos.a2e.de) (62.154.243.66)
  by genba.ffii.org with SMTP; 20 Feb 2002 13:47:51 -0000
Received: from mulix.oas.a2e.de (mulix.oas.a2e.de [10.0.0.122])
	by bartu.bos.a2e.de (8.9.3/8.9.3/Debian 8.9.3-21) with ESMTP id OAA21905;
	Wed, 20 Feb 2002 14:52:26 +0100
Received: (from phm@localhost)
	by mulix.oas.a2e.de (8.11.3/8.11.3/SuSE Linux 8.11.1-0.5) id g1KDw4i09985;
	Wed, 20 Feb 2002 14:58:04 +0100
X-Authentication-Warning: mulix.oas.a2e.de: phm set sender to phm@a2e.de using -f
To: neues@ffii.org, swpat@ffii.org
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
User-Agent: Gnus/5.0808 (Gnus v5.8.8) Emacs/20.7
Message-ID: <87wux8jlw3.fsf@mulix.oas.a2e.de>
MIME-Version: 1.0
Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-1
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Subject: [ffii] EU-RiLi
 =?iso-8859-1?q?unvollst=E4ndig,_PE_stimmt_nicht_mit_Inhalt_=FCberein?=
Sender: neues-admin@ffii.org
Errors-To: neues-admin@ffii.org
X-BeenThere: neues@ffii.org
X-Mailman-Version: 2.0.local1
Precedence: bulk
List-Help: <mailto:neues-request@ffii.org?subject=help>
List-Post: <mailto:neues@ffii.org>
List-Subscribe: <http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues>,
	<mailto:neues-request@ffii.org?subject=subscribe>
List-Id: FFII-Nachrichten <neues.ffii.org>
List-Unsubscribe: <http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues>,
	<mailto:neues-request@ffii.org?subject=unsubscribe>
List-Archive: <http://lists.ffii.org/archive/mails/neues/>
Date: 20 Feb 2002 14:58:04 +0100
X-Spam-Status: No, hits=0 required=5 tests=SUBJ_HAS_Q_MARK

Warnung an Journalisten -- bitte weiterreichen!

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Paris, M=FCnchen, 2002-20-02 - Die Europ=E4ische Kommission hat gerade eine
Presseerkl=E4rung und einen Richtlinienvorschlag =FCber Softwarepatente
ver=F6ffentlicht.  Inhaltlich gleicht dieses Dokument, abgesehen von ein
paar geringf=FCgigen redaktionellen =C4nderungen, dem Entwurf von BSA
Europa, den Eurolinux heute morgen ver=F6ffentlichte.  Mit einer
Ausnahme: Es fehlt der Schlussteil, in dem es um die Rechtm=E4=DFigkeit
dieser Richtlinie im Hinblick auf Anforderungen der EG-Vertr=E4ge
(R=F6mische Vertr=E4ge) geht.  Die Presseerkl=E4rung weist allerlei Aussagen
auf, die in eklatantem Widerspruch zum Inhalt der Richtlinie stehen.

Eine detaillierte Analyse findet sich auf

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eubsa-swpat0202/

und wird derzeit weiter vervollst=E4ndigt.

Dort findet sich auch der BSA-Entwurf dieses Richtlinienvorschlages:

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eubsa-swpat0202/proposal.pdf
	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eubsa-swpat0202/proposal.doc

Die Kommission verwendete eine BSA-Studie von 1998, um ihren
Richtlinienvorschlag zu rechtfertigen.  Dieser Bericht enth=E4lt aber
=FCberhaupt keine Argumente zur Frage der Patente!=20

Die Kommission hat regierungsamtliche Gutachten aus Deutschland und
Frankreich ebenso wie den Gro=DFteil der unabh=E4ngigen
Forschungsliteratur =FCber die Wirkung von Softwarepatenten auf die
Innovation v=F6llig unbeachtet gelassen.  Diese Studien zeigen, dass
Patente sich negativ auf die Software-Innovation auswirken, w=E4hrend
das Urheberrecht heute ebenso wie 1973 das Mittel der Wahl beim Schutz
des geistigen Eigentums von Software ist.

Dieser RiLi-Vorschlag erkl=E4rt nicht, was "technisch" sein soll.  Er
betrachtet Computerprogramme als solche als technisch und damit
patentf=E4hig.  Er erlaubt, alles zu patentieren, was =FCber einen Rechner
umgesetzt werden kann, also auch Gesch=E4fts- und Organisationsverfahren.=
=20=20

Bei genauerem Hinsehen geht der Vorschlag sogar noch weiter.  Er
streicht den Begriff der "patentf=E4higen Erfindungen" aus dem
Europ=E4ischen Patentsystem.  Die Frage, ob eine Idee eine patentf=E4hige
Erfindung ist, wird nicht mehr gestellt.  Er legalisiert ohne jede
Beschr=E4nkung 30000 Patente auf triviale computer-implementierte
Organisations- und Rechenregeln, die das EPA gesetzeswidrig erteilt
hat.  Der einzige Punkt, indem er von der EPA-Praxis abweicht liegt in
der Frage der Anspruchsform (s. unsere Erkl=E4rung in der
Eurolinux-Warnung[1]).  Allerdings liefert auch hier der Vorschlag=20
dem EPA gleich ein Schlupfloch, durch das es seine viel kritisierten
Entscheidungen "computer program product I & II" von 1998/99 aufrecht
erhalten kann: nicht nur werden die kritisierten Anspruchsformen nicht
explizit verboten, es wird auch gesagt dass "Produkte" beansprucht
werden k=F6nnen, also vermutlich auch "Computerprogrammprodukte".=20

Wir bitten Sie, diesen Vorschlag vorsichtig zu lesen.  Die
Presseerkl=E4rung der EuK sollte nur von sekund=E4rem Interesse sein: sie
enth=E4lt viele S=E4tze, die genau das Gegenteil von dem sagen, was im
Richtlinienvorschlag steht.  Dieser Richtlinienvorschlag vertritt
keine Kompromissposition sondern eine Extremposition.

Eine Eurolinux-PE, die erkl=E4rt, wie die EuK mit BSA zusammen diese
Extremposition entworfen hat, findet sich unter

	http://petition.eurolinux.org/pr/pr17.html

Eine Eurolinux-PE, die erkl=E4rt, wie dank Softwarepatente in Europa in
k=FCrze 0.02 EUR f=FCr jede Stunde des Anschauens von standardisierten
Audio/Video-Datenstr=F6me f=E4llig werden k=F6nnten, steht unter

	http://petition.eurolinux.org/pr/pr18.html

zu lesen.

EuroLinux-Allianz

[1] http://www.eurolinux.org/news/warn01C/indexde.html

--=20
Hartmut Pilch                   http://offen.ffii.org/ffii/Members/phm/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/=20
100K Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente:  http://www.noepatents.org/



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Nachrichtenverteiler neues 
neues@ffii.org
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues


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