Re: IFG Abfragen zur Steuererklärung (IT-Anforderungen)

Mo Mär 22 08:51:17 UTC 2021

On Mon, 22 Mar 2021, Bernhard E. Reiter wrote:

> Am Freitag 19 März 2021 11:26:34 schrieb Ilu:
>> das sollte die FSFE unbedingt weiterverfolgen.
>
> hat jemand denn eine Idee zu der unten zitierten Frage:
>
>> Am 19.03.21 um 10:08 schrieb Bernhard E. Reiter:
>>> in welcher Höhe wäre eine Absicherung notwendig?
>
> (finanzielle)
> Können wir das irgendwie schätzen, vielleicht aus Vergleichsfällen?

Die minimalen Kosten im Falle einer Niederlage wären knapp 500€. Das sind 
die reinen Gerichtskosten, die bei einem Verwaltungsgerichtsverfahren mit 
dem Auffangstreitwert 5000€ anfallen, was bei einer Standard-IFG-Klage der 
Fall ist. Das wäre erste Instanz ohne Anwalt. Ansonsten sind die Kosten 
nach oben offen, wenn man noch mehrere Instanzen, den eigenen und die 
gegnerischen Anwälte bezahlen muss.

FragDenStaat listet seine Prozesse und die angefallenen Kosten auf:
    https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/