Offener Brief: Plädoyer für ein „Staatsziel (quantensichere) Ende-zu-Ende Verschlüsselung“

[jj at pr-profi.com]

Hallo Alle,

Wir möchten diesen Offenen Brief [1] Anfang übernächster Woche -- vor 
der Bundestagswahl! -- veröffentlichen. Wer unsere Sorgen teilt und die 
Schlußfolgerungen unterstützt, ist herzlich eingeladen, mitzuzeichnen. 
Dazu bitten wir, diesen Brief in eine Mail zu kopieren und mit dem 
Hinweis zu versehen:
"Ich unterstütze die Forderungen dieses Briefs, möchte ihn auch 
unterschreiben und bin mit der Veröffentlichung meines Namens 
einverstanden."

Diese Mail bitte bis kommenden Sonntag 23.00 Uhr an mich zurückschicken.

Vielen Dank!

Gruß Joachim

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Digitalisierung betreibt die Spaltung zwischen Angreifern und 
Angegriffenen; die einen nutzen feindliche künstliche Intelligenz, um 
menschliche/technische Schwächen automatisiert auszunutzen, die anderen 
meinen bis heute, sie hätten ‚nichts zu verbergen‘ und klicken 
sprichwörtlich oder bildlich, sorg- und ahnungslos auf Alles, was ihnen 
vor die Maus kommt.

Dazu zählen nicht nur die Entscheiderinnen in Politik und Wirtschaft, 
sondern auch die Verantwortlichen in der Öffentlichen Verwaltung und den 
Unternehmen. Und diejenigen, die im Auftrag der Verantwortlichen 
Software entwickeln, einrichten, verwalten oder nutzen, um damit 
vernetzte Geräte zu steuern oder personenbezogene Daten zu verarbeiten. 
Die Entwicklung wird mutmaßlich in naher Zukunft zu einem exponentiellen 
Wachstum an Schlagzeilen führen.

Auch die Qualität dieser Schlagzeilen wird im Zuge der technischen 
Entwicklung -- 5G, Maschinelles Lernen, Telemedizin, schlaue Autos, 
schlaue Häuser.... -- zunehmen: Es droht eine Flut aus Angriffen, 
Datenpannen, Verlust von Vermögenswerten, Geldbußen, Schadenersatz, 
Gerichtskosten, Anwältinnen, Gutachterinnen, ... Die Flut kann dabei 
nicht nur die unmittelbar Betroffenen bedrohen, sondern auch diejenigen, 
die wirtschaftlich mit den Betroffenen verflochten sind. Hinzu kommt das 
Risiko, dass uns Kriminelle Strom, Gas oder Wasser abstellen. Wir stehen 
vor einer sich anbahnenden Katastrophe, die in ihren Ausmaßen Corona 
übertrifft und sicher an den Klimawandel heranreicht. Nur dass sich die 
digitale Katastrophe keine Jahrzehnte mehr Zeit lassen wird.
Wir hätten also jede Menge Gesprächs- und Handlungsbedarf. Stattdessen 
reagieren wir mit Desinteresse. Diese Ignoranz gegenüber dem Thema ist 
das eigentlich Beängstigende. Schlimmer noch: Politikerinnen, 
Konzernvorstände und Medienleute kokettieren -- sogar im Fernsehen! -- 
mit ihrer groben Fahrlässigkeit. Sollten da die nach DSGVO 
Verantwortlichen ihre Rechenschaftspflicht ernst nehmen, ein 
Datenschutzmanagementsystem betreiben und ihre Mitarbeiterinnen 
rollenspezifisch schulen? So geraten Millionen Menschen in Gefahr, deren 
Daten in Arztpraxen, Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien 
gespeichert sind.

Wir fordern:
• Die nach DSGVO Verantwortlichen MÜSSEN sich ihre Rechenschaftspflicht 
bewusst machen und die Verordnung tatsächlich umsetzen!
• Der Staat MUSS insbesondere die Kleinen und Mittelständischen 
Unternehmen mit einer entsprechenden Bildungsinitiative darin 
unterstützen, ein Risikomanagment zu betreiben und ein 
Datenschutzmanagementsystem nach Standard-Datenschutzmodell einzuführen.
• Die Aufsichtsbehörden MÜSSEN finanziell und personell in die Lage 
versetzt werden, tatsächlich verdachtsunabhängig zu prüfen. Geldbußen 
MÜSSEN aus Transparenzgründen veröffentlicht werden.
• Datenschutz und Datensicherheit MÜSSEN integraler Bestandteil der 
Curricula in unseren (Hoch-)schulen werden: Schon die Dreijährigen 
MÜSSEN im Kindergarten lernen, worauf sie (nicht) klicken dürfen. 
Abiturientinnen MÜSSEN die Gelegenheit erhalten, exemplarisch eine 
Datenschutzfolgenabschätzung zu erstellen. Die Hochschulen MÜSSEN 
Bausteine zum Risikomanagement für ihre natur- und 
geisteswissenschaftlichen Studiengänge entwickeln – etwa um angehende 
Ärztinnen und Wirtschaftswissenschaftlerinnen zu befähigen, ein 
angemessenes Sicherheitsniveau in der Telemedizin oder einem 
vollautomatisierten Produktionsunternehmen zu bieten.
• Die Wissenschaft MUSS ein Leistungsmerkmal für die Telefonie 
entwickeln, das die Verfügbarkeit der Telefoniefunktion, die 
Authentizität der Gesprächsteilnehmerinnen sowie Vertraulichkeit und 
Integrität des Gesprächs und seiner Inhalte sicherstellt.
• Wir MÜSSEN für das Verständnis werben, flächendeckend, systematisch, 
pro-aktiv in ein System vernetzter Sicherheit zu investieren. Dieses 
System MUSS über eine (in Zukunft quantensichere) 
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verfügen.
• Wir MÜSSEN ein "Staatsziel Ende zu Ende Verschlüsselung" ins 
Grundgesetz aufnehmen, um zu verhindern, dass die Datensicherheit 
permanentes Angriffsziel selbsternannter "Sicherheitspolitikerinnen" wird.

Diese Forderungen sollen ein Scheitern der Digitalisierung und somit das 
Ende der freiheitlichen Zivilgesellschaft verhindern.

Die Unterzeichner dieses Aufrufs:
Joachim Jakobs, freier Journalist
Alexander Demmer, Berater Digitale Transformation
Bodo Frommelt, Vorstand Deutsche Datenschutz Genossenschaft eG


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