EU Urheberrechtsreform

[Bernhard E. Reiter]

Hallo Christian,

Am Donnerstag 28 März 2019 09:16:37 schrieb Christian Imhorst:
> Wie kommen wir denn zu dem Schluss? 

weil das die Begründung der Leute ist , welche die Richtline ausgehandelt und 
geschrieben haben. Das haben sie nach und in Kontakt mit Personen von der 
FSFE getan.

Wenn andere Unternehmen sich ebenfalls dafür eingesetzt haben, wäre das aus 
meiner Sicht positiv. Ob dem so war, weiss ich nicht. 

Leider war es nicht möglich zum Thema der Gefahren von Uploadfiltern
mehr Gehör zu bekommen, hier wurde stark geblockt, weil diese allgemeinen 
Überlegungen von den Parlamentariern schnell als allgemeiner Angriff auf die 
Gesetzesinitiative verstanden wurden. 

> Letztendlich hilft uns das gar nichts, da andere
> Open-Source-Plattformen, wie z.B. Mastodon-Instanzen, dann Uploadfilter
> installieren dürfen, um nicht vor Gericht zu landen. Ich bin kein Jurist
> und kann in der Directive keinen Abschnitt finden, der das Gegenteil
> beinhaltet.

Das ist auch meine Einschätzung: Es werden nur bestimmte Ausnahmen zur 
Erstellung von Freier Software und Teilen von Codes gemacht. Und 
logischerweise im Hauptteil alle Dienste gemeint, auch diejenigen, welche mit 
Freier Software oder dezentral angeboten werden. Es kann nur so sein, sonst 
wäre es ja zu einfach die Regeln zu umgehen.

> Ich fordere die FSFE auf, dass wir uns *gegen*
> Uploadfilter und Zensur einsetzen. Denn es ist egal, ob die
> Zensurmaschine eine offene oder geschlossene Lizenz hat

Wie ich bereits am 15.3. schrieb auf dieser Liste schrieb, warnen wir vor den 
Gefahren der Filter und einer übertriebenen oder automatischen Kontrolle.
Beim Fordern müssen wir jedoch die Überlegung anstellen, was wir der 
jeweiligen Forderung bewirken können.

Da die Mehrheit (der Abgeordneten) in Europa nun defakto zwingend Uploadfilter 
beschlossen hat, ist es berechtigt und gut zu fragen, wie wir die 
befürchteten negativen Wirkungen teilweise oder ganz verhindern können.
Die Filtersoftware zu haben und deren Trainings- und Anmeldedaten, würde eine 
zumindest ansatzweise Begleitung der staatlichen und privatwirtschaftlichen 
Filterungen ermöglichen. Die Pressemitteilung könnte an dem Punkt sicherlich 
ausführlicher sein. Andererseits entstehen viele Pressemitteilungen unter 
Zeitdruck.

Meiner Ansicht nach bietet die anstehende Europawahl eine gute Gelegenheit den 
MEPs zu zeigen, wie wichtig das Thema vielen ist. Denn nur durch politischen 
Druck auf die Parteien in ganz Europa kann hier früher wieder eine 
Gesetzesinitiative angestoßen werden. Wenn sich die Parteien hier wirklich 
verschätzt haben - wie ich vermute - dann wäre es wichtig, dass sie den 
politische Preis des Machtverlustes dafür bezahlen. 

Viele Grüße,
Bernhard 

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