Fwd: [FSFE PR][DE] Urheberrechtsreform – EU schützt Freie Software im letzten Moment

[Christian Imhorst]

Hallo,

in unserer letzten Pressemitteilung zur EU Copyright Directive sagt 
Alexander Sander in unser aller Namen:

"Die Ausnahme von Entwicklungsplattformen für quelloffene Software in 
dieser Richtlinie ist entscheidend, um die Entwicklung Freier Software 
in Europa gesund, stabil und lebendig zu halten."

Wie kommen wir denn zu dem Schluss? Wir können uns wohl eher bei 
Microsoft für die gute Lobby-Arbeit bedanken, dass sie eine Ausnahme für 
GitHub erwirkt haben und der Kauf von GitHub dann wohl doch etwas Gutes 
hatte:

"Open source software developing and sharing platforms like GitHub 
should remain out of scope." [1]

Letztendlich hilft uns das gar nichts, da andere 
Open-Source-Plattformen, wie z.B. Mastodon-Instanzen, dann Uploadfilter 
installieren dürfen, um nicht vor Gericht zu landen. Ich bin kein Jurist 
und kann in der Directive keinen Abschnitt finden, der das Gegenteil 
beinhaltet. Kann unser Legal Team uns darüber aufklären, was

"Providers of services such as open source software development and 
sharing platforms,[...] are also excluded from this definition" [2]

in der "EU Copyright Directive" für Freie und Open Source-Software 
Projekte genau bedeutet, die keine "software development and sharing 
platform" sind?

Weiter sagt Alexander in unser aller Namen:

"Wir fordern die Europäische Kommission daher auf, die Verbreitung von 
Uploadfiltern unter freien Software Lizenzen zu fördern, auch durch 
finanzielle Unterstützung [...]"

Nein, das tue ich nicht! Ich fordere die FSFE auf, dass wir uns *gegen* 
Uploadfilter und Zensur einsetzen. Denn es ist egal, ob die 
Zensurmaschine eine offene oder geschlossene Lizenz hat, letztendlich 
dient sie der Zensur und Zensur gehört abgeschafft. Und wir haben 
bereits genug Freie Software, die zur Unterdrückung und Ausspähung der 
Privatsphäre im Überwachungskapitalismus (surveillance capitalism), 
genutzt wird.

Ich hoffe, dass wir unsere Ziele, die wir in dieser Pressemitteilung 
formuliert haben, nochmals überdenken.

Christian Imhorst


[1] 
https://github.blog/2019-02-13-the-eu-copyright-directive-what-happens-from-here/
[2] 
https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf




-------- Originalnachricht --------
Betreff: [FSFE PR][DE] Urheberrechtsreform – EU schützt Freie Software 
im letzten Moment
Datum: 26.03.2019 12:59
Von: press at fsfe.org
An: press-release-de at lists.fsfe.org

  = Urheberrechtsreform – EU schützt Freie Software im letzten Moment =

[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2019/news-20190326-01.de.html ]

Das Europäische Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie
mit einer Mehrheit von 348 Stimmen dafür, 274 dagegen und 36
Enthaltungen angenommen. Mit dieser Abstimmung wird eine jahrelangen
Debatte beendet. Angeheizte Diskussionen um die Einführung der
umstrittenen Uploadfilter mündeten in Protesten, an denen sich
zehntausende Menschen in ganz Europa beteiligt haben. Durch einen
Änderungsantrag, der im letzten Moment vor der Abstimmung im September
und den folgenden Trilogverhandlungen eingebracht wurde, konnte das EU-
Parlament zumindest eine Ausnahmereglung für Freie Software einführen.

     "Wir sind froh, dass wir bei vielen politischen Entscheidungsträgern
     das Bewusstsein und das Verständnis dafür wecken konnten, was die
     Softwareentwicklung in Europa heutzutage antreibt. Die Ausnahme von
     Entwicklungsplattformen für quelloffene Software in dieser
     Richtlinie ist entscheidend, um die Entwicklung Freier Software in
     Europa gesund, stabil und lebendig zu halten. Dennoch sind wir
     enttäuscht darüber, dass die EU die Gelegenheit verpasst hat, das
     Urheberrecht in angemessenem Umfang zu erneuern. Da Uploadfilter nun
     verpflichtend eingeführt werden müssen, erwarten wir von der
     Europäische Kommission, Monopole von Großkonzernen zu verhindern,
     die Anbieter solcher Filter sind. Wir fordern die Europäische
     Kommission daher auf, die Verbreitung von Uploadfiltern unter freien
     Software Lizenzen zu fördern, auch durch finanzielle Unterstützung,
     beispielsweise im Rahmen der Forschungsprogramme Horizon2020 und
     Horizon Europe.“ erklärt Alexander Sander, Policy Manager der Free
     Software Foundation Europe.

Die Free Software Foundation Europe und das Open Forum Europe starteten
2017 die Kampagne " Save Code Share [1] ". Mehr als 14.000 Menschen
unterstützten unsere Forderung mit einem offenen Brief, in dem die EU-
Gesetzgeber aufgefordert werden, die Möglichkeit zu erhalten, Software
gemeinsam online zu entwickeln.

  1: https://savecodeshare.eu/

   == About the Free Software Foundation Europe ==

   Free Software Foundation Europe is a charity that empowers users to
   control technology. Software is deeply involved in all aspects of our
   lives; and it is important that this technology empowers rather than
   restricts us. Free Software gives everybody the rights to use,
   understand, adapt and share software. These rights help support other
   fundamental freedoms like freedom of speech, press and privacy.

   The FSFE helps individuals and organisations to understand how Free
   Software contributes to freedom, transparency, and self-determination.
   It enhances users' rights by abolishing barriers to Free Software
   adoption, encourage people to use and develop Free Software, and
   provide resources to enable everyone to further promote Free Software
   in Europe.

   http://fsfe.org
_______________________________________________
Press-release-de mailing list
Press-release-de at lists.fsfe.org
https://lists.fsfe.org/mailman/listinfo/press-release-de