Lobby und Gemeinnützigkeit (war Re: Finanzierung und Aufgabe der FSFE)

[Ilu]

Nach dem deutschen und englischen Wikipedia-Artikel zum Lobbying handelt 
es sich um die Bezeichnung eines bestimmten Verfahrens zur 
Politik-Beeinflussung. Wenn dabei von "Interessengruppen" die Rede ist, 
heißt das ja nicht, daß es nur um die Vertretung von Partikularinterssen 
gehen muß - auch wenn das meistens der Fall ist. Gerade 
gesamt-gesellschaftliche Interessen benötigen dringend eine Lobby, sonst 
fallen sie - wie so oft - einfach hinten runter.

Bei der Gemeinnützigkeit geht es um die verfolgten Zwecke (aus dem 
Katalog der Abgabenordnung) und nicht um die (legale) Methode. Aus der 
Satzung der FSFE kann ich leider nicht genau ersehen, auf welchem Zweck 
die Gemeinnützigkeit beruht. Auf der Webseite steht Volksbildung. Das 
ist nicht erst seit dem Attack-Urteil gefährlich. Kampagnen wie "Public 
Money, Public Code" bwegen sich hinsichtlich Volksbildung im 
Graubereich. Ich empfehle immer, die Förderung des demokratischen 
Staatswesens in den Vereinszweck mitaufzunehmen. Unter "Volksbildung" 
sind nur Kampagnen zu bildungspolitischen Themen erlaubt. Dazu gehört 
PMPC nicht.

Bernhard hat also recht und die FSFE kann nicht lobbyieren. Nach dem 
Attack-Urteil müßte die FSFE sogar wertneutral zu freier und 
proprietärer Software gleichmäßig informieren.

Food for thought?

Am 02.04.2019 um 08:59 schrieb Bernhard E. Reiter:
> Am Montag 01 April 2019 18:59:31 schrieb Ilu:
>> Ich meine den Versuch, sachlichen Standpunkten zum
>> Erfolg zu verhelfen wie im Streit um die Copyright-Direktive. Ich meine
>> das, was man üblicherweise unter Lobby versteht: Einsatz für bestimmte
>> Sachfragen im direkten Umfeld und mit direkter Ansprache der politischen
>> Entscheidungsträger.
> 
> Nun habe ich mir mal durchgelesen, was Wikipedia zu Lobby und Gemeinnützigkeit
> meint. Dort ist der Unterschied der ob eine Interessensgruppe vertreten wird
> oder selbstlos gehandelt wird. Da gebe ich dem letzten den Vorzug, denn wir
> klären alle Gruppen und Personen über Freie Software und die Zusammenhänge
> von Software und Gesellschaft auf. Trotzdem leisten wir teilweise Arbeit,
> welche der Lobby-Arbeit entspricht, bei manchen konkreten Fragen. Der Grund
> ist aber nicht die Vertretung der Interessen einer bestimmten Gruppe, sondern
> die Vermittlung der Konzepte, Zusammenhänge und Begründungen.
> 
> Mir scheint darüber werde ich mich noch mehr kundig machen müssen,
> um es noch besser zu beschreiben. Die juristischen Begriffe scheinen denen der
> Politikwissenschaft und den Alltagsbedeutungen teilweise entgegen zu stehen.
> 
> Gruß,
> Bernhard
> 
> 
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