Input zu Marktverzerrung durch öffentlichen Code

[Erik Albers]

Hallo Alle,

wir erstellen gerade ein Broschüre für unsere Public Money? Public Code!
Kamapagne, welche als Entscheidung- und Verständnishilfe für Politiker und
Entscheidungsträger dienen soll. In dieser Broschüre möchten wir zb
Missverständnisse zu Freier Software aufklären, positive Beispiele des
Einsatzes Freier Software anführen und natürlich die unzähligen Vorteile
Freier Software aufzählen. Ziel ist, dass der Leser bei der Lektüre ein
umfassendes Verständnis und zugleich valide Argumente zum Einsatz und der
Förderung Freier Software in der öffentlichen Verwaltung bekommt. Die Länge
soll zwischen 16 und 24 DinA4-Seiten betragen.

Eine Seite wollen wir dem Thema "Marktverzerrung/Wettbewerbsrecht"
(Arbeitstitel) widmen. Es geht darum, dass als Hauptargument gegen die
Veröffentlichung des Codes staatlich finanzierter Softwareentwicklung häufig
von Marktverzerrung die Rede ist. Dabei wird vorgeworfen, dass private Akteure
nicht mit "vom Staat kostenlosen zur Verfügung gestellter Software"
konkurrieren könnten und so die Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt wird.
Dagegen argumentieren wir, dass die Wettbewerbsfreiheit gestärkt wird, weil in
Freier Software und Offenen Standards weniger Pfadabhängigkeiten stecken.

Letztendlich finden wie eine ähnliche Argumentation ("kostenlose staatliche
Dienste stellen Wettbewerbsfähigkeit privater Akteure in Frage") in vielen
Sparten. Zum beispiel in der Konkurrenz zwischen zwischen privaten
Medienakteuren und den Öffentlich-rechtlichen (siehe als Maßnahme hier das
Depublikationsgesetz).

Nun hat mir erst letzte Woche wieder ein IT-Manager von BBC erklärt, sie
versuchen seit längerer Zeit bereits ihre Eigenentwicklungen unter Open Source
Lizenzen zu veröffentlichen, dürfen dies aber nicht aus den oben angeführten
Gründen. In der Schweiz hingegen hat dieselbe Argumentation zwar jahrelang für
Rechtsunsicherheit bei OpenJustitia geführt, hat aber dieses Jahr dann einen
positiven Ausgang gefunden und Kanton Bern erlaubt fortan die Veröffentlichung
eigener Software unter freier Lizenz [1].

Nun die Fragen:
* Wie können wir die Argumentation, dass staatlich finanzierte Entwicklung
Freier Software den Wettbewerb zerstört, bestmöglich entkräften?

* Was gibt es für Argumentationsstrategien, dass Freie Software hingegen den
Wettbewerb fördert?
(jenseits der üblichen nicht-Abhängigkeiten)

* Welch andere Überlegungen können in diesem Kontext eingebracht werden, um
eine tatsächliche oder gefühlte Wettbewerbsverzerrung auszubalancieren? (zb
Versorgunspflicht des Staates, Kopplung öffentlicher Gelder an öffentliche
Güter oder ähnliches)

* Gibt es noch mehr Beispiele innerhalb Europas, in denen ähnlich wie in der
Schweiz entschieden wurde, dass die Veröffentlichung Freier Software eben
nicht den Wettbewerb gefährde?

Ich freue mich auf euren Input.

Beste Grüße,
   Erik

[1]
https://netzpolitik.org/2018/schweiz-kanton-bern-erlaubt-die-veroeffentlichung-eigener-software-unter-freier-lizenz/

-- 
No one shall ever be forced to use non-free software
Erik Albers | Communication & Community Coordinator | FSFE
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