Freie Software im Koalitionsvertrag in SH

[Matthias Kirschner]

Konstantin von Notz (Grüne) hat eine schöne Übersicht digitaler Themen
im Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein geschrieben:
https://www.gruen-digital.de/2017/06/digitalpolitik-im-koalitionsvertrag-von-cdu-gruene-und-fdp-schleswig-holstein/

Ich habe das mal überflogen. Hier ein paar Punkte. Für uns erfreulich:

  Nutzung von Open-Source-Software
  
  Offene Schnittstellen, Standards und Software erhöhen die
  Verbrauchersouveränität und stellen einen wichtigen Baustein für die
  Erhöhung von IT-Sicherheit und die Ermöglichung innovativer
  Anwendungen dar. Wir verfolgen den vordringlichen Einsatz von
  Open-Source Software, auch um Abhängigkeiten der öffentlichen
  Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu
  reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unter anderem die
  entsprechenden Ausschreibungsbedingungen überarbeiten. Eine
  vollständige Ablösung ist das langfristige Ziel.
 
Sonst gibt es noch ein paar Abschnitte in denen Freie Software oder
Offene Standards vorkommen:

  Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf Datenschutz und Datensicherheit
  vertrauen können, gerade wenn sie sensible Daten in die Obhut des
  Staates geben. Dies erreichen wir durch den verstärkten Einsatz von
  unabhängig überprüfbarer Hard- und Software,
  Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, **Open-Source-Technologie** und die
  Förderung innovativer IT-Sicherheitskonzepte.

[...]

  Dem Rechtsanspruch auf Wissen und Informationen wollen wir weiter
  entgegenkommen als bisher und setzen uns für eine Weiterentwicklung
  bestehender Informationsfreiheitsgesetze und neue Open Data-Regelungen
  ein, die die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus,
  leicht auffindbar, maschinenlesbar und kosten- und lizenzfrei für die
  Öffentlichkeit bereitzustellen. Dabei können **offene Schnittstellen,
  Standards und Software** wirtschaftliche Innovationen begünstigen.

[...]

  Wir werden eine gemeinsame Strategie von Land und Kommunen für einen
  konsequenten Ausbau des E-Governments entwickeln. Ziel soll hierbei
  insbesondere der Aufbau eines zentralen Internet-Portals für die
  Verwaltungsleistungen des Landes und der Kommunen unter Einbindung des
  „Einheitlichen Ansprechpartners“ sein. Die Erarbeitung und Umsetzung
  soll landesweit von einer zentralen Stelle koordiniert und evaluiert
  werden. Dabei sind insbesondere verstärkt die Möglichkeiten des
  E-Government-Gesetzes zu nutzen, die es dem Land unter anderem
  erlauben, **einheitliche Standards** für digitale Verwaltungslösungen zu
  definieren.

Deneben einiges zu anderen Bereichen wie Open Educational Resources
(OER), Bildung generell, Verschlüsselung, Überwachung, etc. 

Schreibt mal, was Euch auffällt.

Viele Grüße 
Matthias

-- 
Matthias Kirschner - President - Free Software Foundation Europe
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