Einspruch nach § 1 Abs. 1 WahlPrG NW gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 14.05.2017 in NRW - ...

Petra Giese kraatzoldag at simoncephasjanusch.de
Di Jun 6 01:26:45 UTC 2017


https://www.openpetition.de/petition/online/einspruch-nach-1-abs-1-wahlprg-nw-gegen-die-gueltigkeit-der-landtagswahl-vom-14-05-2017-in-nrw
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Über uns <https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns> Finanzierung 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung> Kontakt 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/kontakt>
abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft 
<https://www.abgeordnetenwatch.de>

Newsletter vom 14.05.2017


    Sehr geehrte Frau Giese,

unsere Recherchen haben jetzt ans Licht gebracht, dass die 
Bundestagsverwaltung hunderten Lobbyisten einen unberechtigten Zugang 
zum Parlament verschafft hat. Die Opposition verlangt deswegen nun 
Aufklärung. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

*Unsere Themen:*

  *

    Hunderte Lobbyisten bekamen unberechtigten Zugang zum Bundestag

  *

    Neue Großspenden: CDU, SPD und Grüne erhalten je 100.000 Euro

  *

    Geheimer Lobbyismus – wir werden trotzdem weiter recherchieren!

  *

    Letzte Wahlhilfe: Unser Kandidaten-Check für NRW

  *

    Kandidaten-Recherche zur Bundestagswahl: Helfen Sie mit

  *

    Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier können Sie sich
    einbringen

/Eine Bitte: Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns doch 
bei Facebook <https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de> bzw. folgen 
Sie uns bei Twitter <https://twitter.com/a_watch>. Teilen Sie gerne auch 
den Link zu diesem Newsletter 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/2017-05-14/hunderte-lobbyisten-erhielten-unberechtigten-zugang-zum-bundestag#pk_campaign=nl20170514> 
– so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch 
mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog#pk_campaign=nl20170514> finden 
Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, 
können Sie auf unserer Erfolge-Seite 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/unsere-erfolge#pk_campaign=nl20170514> 
nachlesen. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige 
Spenden 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular#pk_campaign=nl20170514>./

	
Porträt Lisa Fitz 		

    „Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil sich ohne diese mutigen
    Menschen die meisten von uns weiterhin ergebnislos beschweren würden
    – und der Filz bliebe. “

	

Lisa Fitz (Kabarettistin) ist eines von 4.667 Fördermitgliedern von 
abgeordnetenwatch.de

	Twitter 
<https://twitter.com/intent/tweet?text=Jetzt%20F%C3%B6rdermitglied%20von%20abgeordnetenwatch.de%20werden&url=https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1> 
Facebook 
<https://www.facebook.com/sharer/sharer.php?u=https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1> 
	

Jetzt Fördern 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1#pk_campaign=nl20170514>

	


      Hunderte Lobbyisten bekamen unberechtigten Zugang zum Bundestag

Ausschnitt Hausausweisantrag des Deutschen Bundestages

Hunderte Lobbyisten haben nach unseren Recherchen lange Zeit einen 
unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen 
winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl 
die Lobbyisten darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Die 
Bundestagsverwaltung wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung 
nehmen. Grüne und Linke verlangen nun Aufklärung. Lesen Sie hier die 
ganze Geschichte:

Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-11/hunderte-lobbyisten-erhielten-unberechtigten-zugang-zum-bundestag#pk_campaign=nl20170514>

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über unsere Recherche:

Lobbyisten bekommen immer noch leicht Zugang zum Bundestag 
<http://www.sueddeutsche.de/politik/parlament-lobbyisten-bekommen-immer-noch-leicht-zugang-zum-bundestag-1.3501134>


Bereits vor einiger Zeit hatten wir mit unserer Hausausweisklage 
aufgedeckt, welche Lobbyisten sich über die Fraktionen ganz einfach eine 
Zugangskarte zum Bundestag besorgen konnten. Die Geheimvergabe über die 
Fraktionen wurde daraufhin abgeschafft. Lesen Sie hier noch einmal 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste#pk_campaign=nl20170514>, 
welche 1.103 Lobbyisten lange Zeit ungehinderten Zutritt zu den 
Parlamentsgebäuden hatten.


      Geheimer Lobbyismus – wir werden trotzdem weiter recherchieren!
      <https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&amount=5#pk_campaign=nl20170514>

	Twitter 
<https://twitter.com/intent/tweet?text=Jetzt%20f%C3%BCr%20abgeordnetenwatch.de%20spenden&url=https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&amount=5> 
Facebook 
<https://www.facebook.com/sharer/sharer.php?u=https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&amount=5> 


Foto Bundestag
© Papiertrümmer / Flickr / CC BY 2.0 
<https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/>

Bei unseren Recherchen bekommen wir immer wieder Steine in den Weg 
gelegt. Im aktuellen Fall ließ uns die Bundestagsverwaltung ein halbes 
Jahr (!) auf wichtige Dokumente warten, die ihre mangelnde Kontrolle bei 
der Hausausweisvergabe belegen. Trotzdem – oder gerade deswegen – werden 
wir mit unseren Recherchen zu geheimem Lobbyismus nicht locker lassen! 
Unterstützen Sie uns dabei: Werden Sie Förderin/Förderer von 
abgeordnetenwatch.de (schon ab ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

	
Jetzt Fördern 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&amount=5#pk_campaign=nl20170514> 


	


      Neue Großspenden: CDU, SPD und Grüne erhalten je 100.000 Euro

Parteispende Symbolbild

Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat es neue Großspenden gegeben. 
Der Autobauer Daimler überwies den Regierungsparteien CDU und SPD je 
100.000 Euro. Denselben Betrag erhielten die Grünen von Frank Hansen, 
einer vermögenden Privatperson aus Schwäbisch Gmünd (Hintergrund zum 
Spender in kontext:Wochenzeitung 
<https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/121/der-bewegte-mann-1632.html>).

Im laufenden Jahr haben die Parteien damit über 1,3 Mio. Euro an 
Großspenden kassiert.

Das sind sämtliche Geldgeber 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-04-13/schon-1-mio-euro-grossspenden-fur-cdu-und-fdp-seit-jahresbeginn#pk_campaign=nl20170514>


      Letzte Wahlhilfe: Unser Kandidaten-Check für NRW

Symbolbild Kandidaten-Check

Was denken die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis zu Themen wie 
Videoüberwachung, G9 oder den Ausbau von Radwegen? Bevor Sie an diesem 
Sonntag bei der NRW-Landtagswahl Ihre Stimme abgeben, empfehlen wir 
Ihnen unseren Kandidaten-Check. Damit finden Sie spielerisch heraus, mit 
welchen Kandidierenden sie inhaltlich besonders oft übereinstimmen – und 
mit welchen nicht. Einfach PLZ eingeben und los!

NRW-Kandidaten-Check starten 
<https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen>

Neben den Positionen der einzelnen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber 
ist beim Kandidaten-Check auch das Ergebnis nach Parteien interessant. 
Wie positionieren diese sich zum Beispiel zu der Frage, ob 
Parteivertreterinnen und -vertreter aus den Gremien des 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeschlossen werden sollen? Das 
erfahren Sie in unserer Auswertung "Kandidaten-Check - Das denken die 
Direktkandidierenden in NRW 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-09/kandidaten-check-das-denken-die-direktkandidierenden-nrw#pk_campaign=nl20170514>"


/Bitte nutzen Sie Ihr Recht und geben Ihre Stimme ab. Denn nur so können 
bürgernahe, transparente und kompetente Politikerinnen und Politiker ins 
Parlament kommen!/


      Kandidaten-Recherche zur Bundestagswahl: Helfen Sie mit

Auch im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl recherchieren wir alle 
Direktkandidierenden in den 299 Wahlkreisen. Besonders Erstkandidierende 
und Einzelbewerber sind oft nicht einfach zu finden. Wollen Sie uns helfen?

Sind Sie selbst Direktkandidatin oder -kandidat? Dann tragen Sie bitte 
Ihre Daten in dieses Formular 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/als-kandidatin-oder-kandidat-auf-abgeordnetenwatchde-eintragen#pk_campaign=nl20170514> 
ein (Ihre Kontaktdaten werden wir in keinem Fall veröffentlichen)

Sie kennen Einzelbewerber aus Ihrer Region? Teilen Sie uns gerne deren 
Namen mit (und wenn Sie dürfen, auch Kontaktdaten)! Einfach per Mail an 
service at abgeordnetenwatch.de 
<mailto:service at abgeordnetenwatch.de?subject=Kandidatenrecherche%20zur%20Bundestagswahl%202017> 
oder telefonisch unter 030-25742081.


      Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier können Sie sich
      einbringen
      <https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-09/berlin-soll-ein-transparenzgesetz-bekommen-hier-kann-man-sich-einbringen#pk_campaign=nl20170514>

	Twitter 
<https://twitter.com/intent/tweet?text=Berlin%20soll%20ein%20Transparenzgesetz%20bekommen%20%E2%80%93%20hier%20k%C3%B6nnen%20Sie%20sich%20einbringen&url=https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-09/berlin-soll-ein-transparenzgesetz-bekommen-hier-kann-man-sich-einbringen> 
Facebook 
<https://www.facebook.com/sharer/sharer.php?u=https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-09/berlin-soll-ein-transparenzgesetz-bekommen-hier-kann-man-sich-einbringen> 


Logo Transparenzgesetz Berlin

In Berlin sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden nicht mehr 
Bittsteller sein, wenn sie Dokumente einsehen wollen. Die Open Knowledge 
Foundation hat jetzt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, 
durch das staatliche Stellen verpflichtet werden sollen, Dokumente von 
sich aus ins Netz zu stellen. Wer will, kann sich selbst einbringen und 
den Gesetzentwurf ergänzen bzw. kommentieren.

Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier können Sie sich 
einbringen 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-09/berlin-soll-ein-transparenzgesetz-bekommen-hier-kann-man-sich-einbringen#pk_campaign=nl20170514> 


Wenn Sie diesen Newsletter interessant fanden, leiten Sie diese Mail 
gerne an Freunde und Bekannte weiter oder teilen Sie diesen Link 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/2017-05-14/hunderte-lobbyisten-erhielten-unberechtigten-zugang-zum-bundestag>. 
Abonnieren können diese unseren Newsletter hier 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription#pk_campaign=nl20170514> 
(natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).

Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus 
unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular#pk_campaign=nl20170514>.


      Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris Hekele

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft 
<https://www.abgeordnetenwatch.de>

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 - 317 69 10 - 26
E-Mail: info at abgeordnetenwatch.de <mailto:info at abgeordnetenwatch.de>

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim 
Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder 
sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS 
Bank, IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine 
Spendenbescheinigung aus.

	Facebook <https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de> 	&nsbp; 
Twitter <https://twitter.com/a_watch> 	&nsbp; 	Google+ 
<https://plus.google.com/101206126881536002255/> 	&nsbp; 	RSS 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/rss/blog.xml>


-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.fsfe.org/pipermail/fsfe-de/attachments/20170606/864d3d6d/attachment.html>


Mehr Informationen über die Mailingliste FSFE-de