Vergesellschaftung der Daten

Dr. Michael Stehmann anwalt at rechtsanwalt-stehmann.de
Mi Jan 4 17:11:31 UTC 2017


Am 04.01.2017 um 15:04 schrieb Gerhard Kugler:

> Und noch etwas in diesem Zusammenhang: Viele Menschen machen
> angesichts der Probleme einfach die Augen zu. Niemand kann sie
> zwingen, sie wieder auf zu machen. Aber um im Bild zu bleiben: Es ist
> schon schwerer, als Mensch die Ohren zu zu machen; das Zu-Halten ist
> immerwährende Anstrengung.

Die Probleme sind relativ komplex:

Individuell geht es um Freiheit und Bequemlichkeit, wobei das Verlangen
nach Bequemlichkeit sofort befriedigt wird, während der Verlust der
Freiheit erst längerfristig wirksam und spürbar sein wird.

Es geht sozial um das Dreiecksverhältnis Staat - Unternehmen
                                           \       /
                                          Gesellschaft.

Soll der Staat zugunsten der Bürger die Freiheit und damit auch die
Macht der Unternehmen begrenzen, in welchem Maße und auch gegen das
Verlangen der meisten Bürger? Darf den Bürgern "fürsorglich" ihre
Freiheit zur Bequemlichkeit genommen werden? Was ist, wenn der Staat als
Komplize der Unternehmen von deren Datensammelei profitieren will?

Soll auf das technisch Machbare aufgrund übergeordneter Interessen
verzichtet werden? Atomkraft und Gentechnik zeigen, dass es ziemlich
schwierig ist, hier einen weltweiten Konsens zu finden.

Welcher Staat kann bei international aufgestellten Unternehmen überhaupt
wirksam handeln und nach welchen Regeln? Kann beispielsweise die
deutsche Datenschutzkultur "Leitkultur" sein und diese Regeln vorgeben?
Insoweit sei nur in Erinnerung gerufen, dass beispielsweise hinsichtlich
des "Steuergeheimnisses" auch in westlichen Staaten teilweise völlig
andere Vorstellungen in jeder Richtung herrschen, als bei uns.

Wie kann man solche Fragen konsensorientiert diskutieren ohne in
kontraproduktiven ideologischen Fanatismus zu verfallen?

Ich glaube zu diesem Thema gibt es bislang noch mehr Fragen als
Antworten, auch wenn ich die Haltung von Wolfgang gerade wegen ihrer
Konsequenz sehr achte und respektiere.

Gruß
Michael





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