EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU)

[Michael Kappes]

FYI

> Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in
> nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen
> beenden könnten, bekommen damit Geltung.
> 
> Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an
> Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in
> der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger
> sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie
> (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetzt
> wurde. Unauffällig steht in § 4.3.9 zu „Anforderungen an Funkanlagen
> in bestimmten Kategorien oder Klassen“ Folgendes: „Sie unterstützen
> bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur
> solche Software geladen werden kann, für welche die Konformität
> ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.“ Näheres
> regeln dann sogenannte „delegierte Rechtsakte“. Diese kommen von der
> EU Kommission und können nur durch eine 2/3 Mehrheit im
> Europaparlament gestoppt werden.



https://www.piratenpartei.de/2017/04/29/bundestag-beschliesst-eu-richtlinie-freifunk-vor-dem-aus/

Ahoj
Michael

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Hacking for Freedom!

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