Demokratische Mitbestimmungsverfahren

Wolfgang Romey woro at wolfgangromey.de
Mo Nov 7 14:41:14 UTC 2016


Hallo Erik,

herzlichen Dank für Deine ausführliche Antwort, die mir allerdings
zeigt, daß ich noch nicht klar machen konnte, worum es mir geht. Für
mich ist es entscheidend, daß in einer demokratischen Organisation
verbindlich *geregelt* sein muß, welche Rechte und Pflichten die
Mitglieder haben. IN der FSFE ist verbindlich geregelt, daß es die
Mitglieder des Vereins und die Fellows gibt. Die Mitglieder des Vereins
haben entschieden, welche Rechte und Pflichten der Vorstand hat und die
Fellows haben.

Soweit ich weiß, gibt es bisher keine verbindlichen Regelungen über ein
Verfahren, in dem die Fellows über einen CoC oder andere Fragen
abstimmen könnten. Deshalb ist es eigentlich auch egal, wie das
Verfahren ausgestaltet ist. Es ist nicht vorgesehen und kommt, böse
gesagt, als Gnade des Vorstands daher.

Wenn es geregelt ist, dann sind Fragen wie Quorum, wer kann abstimmen,
wann ist die Abstimmung gültig, für wen ist das Ergebnis verbindlich,
... vorab geklärt. Das muss ich dann akzeptieren und ggf. mich für die
Änderung der Regeln einsetzen. Gibt es dagegen keine formale Grundlage
für die Abstimmung, muß ich das Ergebnis nicht als verbindlich ansehen.
Dann kann ich beispielsweise sagen, es hätten mindestens 50% der Fellows
sich beteiligen müssen, damit das Ergebnis für mich gültig ist.
Daraus ergeben sich für mich die folgenden Fragen:

- Gibt es Regeln für die Ausgestaltung von Abfragen, bei denen sich die
Fellows beteiligen können?

- Wenn nein, wer hat das Recht ein derartiges Verfahren einzurichten?

Am 06.11.2016 um 20:31 schrieb Erik Albers:
> Hallo Wolfgang,
> 
> Am 04/11/16 um 17:58 schrieb Wolfgang Romey:
>>> Nicht "die" haben etwas entschieden, sondern es wird diskutiert, ob die
>>> Community der FSFE bestimmte, eigentlich selbstverständliche, Regeln
>>> explizit anerkennt.
>>>
>>
>> Wie soll das Anerkennen denn vor sich gehen? Wenn ich das richtig sehe,
>> gibt es kein verbindliches demokratisches Verfahren in der FSFE, mit dem
>> die Fellows ihre Zustimmung oder Ablehnung in einer Art Abstimmung,
>> deren Ergebnis verbindlich ist, kundtun können. Es ist zwar gut und
>> sollte selbstverständlich sein, daß die Fellows um ihre Einschätzung
>> gebeten werden, ein demokratisches Mitbestimmungsverfahren ersetzt das
>> aber nicht.
> 
> Das mit den demokratischen Mitbestimmungsverfahren ist manchmal leichter
> gesagt als getan. Mal abgesehen von der technischen Infrastruktur ist auch das
> System "demokratische Abstimmung" voller Tücken.
> 
> Sagen wir mal wir würden von Scratch anfangen und würden also erstmal eine
> demokratische Abstimmung darüber haben wollen, ob wir überhaupt einen CoC
> haben wollen oder nicht. Erste Frage ist dann: wen fragen wir?
> Alle Fellows? Klingt vernünftig aber ein sehr großer Teil der Fellows nimmt
> überhaupt nicht an unseren Mailinglisten teil. Ist es dann fair, wenn diese
> über einen CoC der sich auch auf unsere Mailinglisten bezieht abstimmen?
> Also besser alle Mailinglisten-Abonennten? Darunter befinden sich aber viele
> die nicht Fellow der FSFE sind. Ist es dann fair, dass diese über
> Charakteristiken der Infrastruktur der FSFE entscheiden?
> Dann vielleicht alle Fellows und alle Mailinglistenbezieher? Mal abgesehen von
> einer nicht zu unterschätzenden Aufgabe an die technische Infrastruktur ist
> die zweite Gruppe um einiges größer als die Zahl der Fellows. Womit diese den
> Wahlausgang schließlich dominieren. Es ergibt sich also wieder das gleiche
> Problem der Unverbundenheit der Wähler.
> 
> Und jetzt noch die Meta-Frage: Wer entscheidet denn eigentlich nun zwischen
> diesen Optionen, also darüber, wer an der Wahl teilnehmen darf? Kann diese
> Meta-Frage überhaupt demokratisch bestimmt werden?
> 

Aus dem von mir Geschrieben ergibt sich, daß das durch das Gremien
entschieden werden muß, das das Recht dazu hat. Das ist aus meiner Sicht
dann demokratisch. Passen mir die gegenwärtigen Regeln nicht, muß ich
mich für eine Änderung einsetzen.

> Nicht zu vergessen: Ab wann wäre die Abstimmung für gültig zu erklären? Also
> wie viel Prozent der Wähler sollten an der Wahl teilnehmen, damit wir von
> einer Mehrheitsentscheidung sprechen können? Müssen das mindestens 50% sein?
> Wenn wir die Teilnehmerzahlen bei den Fellowship-Wahlen anschauen, dann sind
> allerdings 20% bereits eine ordentliche Hürde. Was ist wenn es nur 10% sind
> oder noch weniger? Können wir dann von einer demokratischen Entscheidung sprechen?
> 
> Und dann sagen wir mal wir könnten irgendwie eine Entscheidung finden, dann
> kann diese nur ein Kompromiss sein. Dann wird es definitiv eine Gruppe geben,
> die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sein wird. Und sagen wir mal
> die Wahl würde dann pro eines CoC ausfallen. Wer sollte dann diesen CoC
> ausarbeiten? Sind Arbeitsgruppen, die sich um die genaue Ausformulierung eines
> Textes beschäftigen und mehr als 100 Teilnehmer haben effektiv denkbar?
> 
> Und sagen wir mal sie würden es schaffen, einen CoC auszuarbeiten. Dann fängt
> das Spiel von vorne an und die Frage stellt sich wieder wer darf denn nun über
> diese Version des CoC abstimmen? Fellows, Mailinglisten-Abonennten oder noch
> jemand anders?
> 
> Zum Abschluss, auch wenn das vielleicht nicht von jedem gerne gehört wird,
> muss man bei dem gesamten Vorhaben auch ein bißchen die Effektivität im Auge
> behalten. Das oben beschriebene Vorgehen würde für unsere Mitglieder und
> Angestellen einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten (pro Person und in Summe
> werden das schnell tausende Stunden). Wir sind jedoch nicht die "Abstimmung
> über einen CoC" Verein, sondern die FSFE und ich denke wir alle möchten unsere
> Zeit lieber in die Förderung Freier Software investieren.
> 
> 
>> Letztlich können die, die das entscheiden können oder müssen (wer ist
>> das?), eine Entscheidung treffen, die mit dem Meinungsbild der Fellows
>> nichts zu tun hat. Da reicht auch keine Zusicherung,das würde man nicht
>> machen.
> 
> Ich habe den CoC auf die Bitte einiger Fellows angefangen auszuarbeiten. In
> mehreren Runden hab ich von der Koordinatoren-Liste und der Team-Liste Input
> bekommen und eingepflegt. In seiner aktuellen Version wurde er schließlich
> ohne Gegenstimme innerhalb der Koordinatoren-Liste und der Team-Liste angenommen.
> 
> 
>> Ich frage mich, wie weit ich als Fellow dann daran gebunden bin und wie
>> Fehlverhalten sanktioniert würde.
> 
> Ich gehe davon aus, dass sich in der Praxis nichts ändert, weil wir den Segen
> haben, dass wir zu 99% respektvoll und gepflegt miteinander umgehen. Wenn dann
> einer die Grenze übertritt, dann dann wird er eben wie jetzt darauf hingewiesen.
> Erst bei mehrfachem oder dauerhaftem Überschreiten sollte eine Sanktionierung
> erfolgen. Wie diese dann genau Aussieht sollte man im Einzelfall entscheiden.
> 
> 
>> Ihr seht erneut, daß ich mir andere Strukturen in der FSFE wünsche, bin
>> allerdings unter den bisherigen Strukturen beigetreten, darf mich also
>> eigentlich nicht beklagen,
> 
> Es dürfen gerne Wünsche geäußert werden. Ich empfehle dazu bei allen
> Überlegungen auch die Realisierung im Hinterkopf zu behalten, und dass die
> FSFE Community inzwischen eine beachtliche Größe erreicht hat und sich zudem
> über verschiedene Sprachen, nationale Gesetze und Kulturräume ausbreitet.

Von anderen Organisationen weiß ich, daß das alles kein Hindernis sein
muß. Es bedarf aber dazu einer Struktur der Organisation, die das
ermöglicht.

Wenn ich das richtig sehe, ist eine Abstimmung der Fellows über Fragen
oder Dokumente bisher nicht vorgesehen. Das ist erst mal nicht schlimm.
Ich denke, man müßte eine Mehrheit der Mitglieder für eine Änderung
gewinnen, wenn das geändert werden soll.
Schlimm fände ich aber, wenn so getan würde, als ob es dieses Recht gäbe.

Viele Grüße

Wolfgang



-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : signature.asc
Dateityp    : application/pgp-signature
Dateigröße  : 801 bytes
Beschreibung: OpenPGP digital signature
URL         : <http://lists.fsfe.org/pipermail/fsfe-de/attachments/20161107/076a7b98/attachment.sig>


Mehr Informationen über die Mailingliste FSFE-de