[FSFE PR][DE] Gemeinsame Stellungnahme zur Funkabschottungs-Richtlinie

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 = Gemeinsame Stellungnahme zur Funkabschottungs-Richtlinie =

[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2016/news-20160411-01.de.html ]

23 Organisationen, darunter die Free Software Foundation Europe (FSFE),
haben sich zusammengeschlossen[1], um den EU-Institutionen und den EU-
Mitgliedstaaten Vorschläge zu unterbreiten, wie negative Auswirkungen
auf Nutzerrechte und Freie Software vermieden werden können, die von der
EU-Richtlinie für Funkanlagen (auch Funkrichtlinie genannt) verursacht
werden.

Die „ Richtlinie zur Funkabschottung[2] “, die ab dem 13. Juni 2016 in
der EU gültig sein wird, bedroht Softwarefreiheit, Verbraucherrechte,
einen fairen Wettbewerb, Innovation, Umwelt und ehrenamtliche
Initiativen – ohne vergleichbare Sicherheitsvorteile. Sie führt
unverhältnismäßige „grundlegende Anforderungen“ ein, indem sie
Gerätehersteller dazu zwingt, die Einhaltung von Funkvorschriften für
jede Software zu beweisen, die auf auf jedem Produkt theoretisch
lauffähig ist, welches das Funkspektrum nutzt. Im Endeffekt kann
zukünftig nur noch spezielle Software, die von den Herstellern
autorisiert wurde, auf jeglichem Gerät installiert werden, das
Verbindungen über kabellose und mobile Netzwerke oder GPS aufbaut.
Darunter fallen beispielsweise Router, Mobiltelefone, W-LAN-Karten und
die Laptops, in denen sie eingebaut sind, und nahezu alle Geräte, die
eine Netzwerkfunktionalität aufweisen.

Diese Anforderung wird Nutzer an Hardwarehersteller ketten, und wird
auch Unternehmen benachteiligen, die auf Freie Software oder andere
alternative Software angewiesen sind, die nicht ab Werk vom Hersteller
der Geräte installiert ist. Dadurch wird sie negative Auswirkungen auf
einen freien Wettbewerb und die Gewerbefreiheit haben. Der Zwang, jede
mögliche Soft- und Hardwarekombination auf Konformität mit der
Funkrichtlinie zu prüfen – deren eigentliches Ziel die Verbesserung der
Sicherheit von Funkgeräten ist – macht es Nutzern und Unternehmen
unmöglich, Software frei zu wählen, deren Sicherheitsprobleme von der
Allgemeinheit behoben werden können, ohne dabei von einem Hersteller
abhängig zu sein.

Die FSFE und die anderen Unterzeichnenden rufen die EU-Institutionen und
die EU-Mitgliedstaaten daher dazu auf, die Rechte von Nutzern und Firmen
zu schützen, Freie Software und jegliche andere alternative Software von
Dritten auf ihren Geräten zu installieren; die Abschottung von Geräten
gegenüber jeglicher anderer als der Software des Herstellers zu
verhindern; und auf die Verschiebung der Verantwortung für die
Einhaltung gültiger Funkvorschriften weg von den Nutzern hin zu den
Herstellern zu verzichten, wenn diese Änderungen an der
Standardkonfiguration vornehmen. Software und Hardware sollte in dieser
Hinsicht nicht unterschiedlich behandelt werden. Die EU-Kommission wurde
dazu ermächtigt, delegierte Rechtsakte auszuüben, die diese dringend
benötigten Anpassungen umsetzen könnten.

Die gemeinsame Stellungnahme zur Funkabschottungs-Richtlinie ist offen
für weitere Unterschriften. Egal ob eine Nutzerin, ein ehrenamtliches
Projekt oder ein Unternehmen, die Funkabschottungs-Richtlinie betrifft
alle. Wir rufen andere Organisationen und Firmen dazu auf, unsere
Stellungnahme zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die
Funkabschottung nicht flächendeckende, unnötige und unverhältnismäßige
Einschränkungen der Rechte von Nutzern und Unternehmen einführt, wenn
die Richtlinie in nationale Gesetze gegossen wird.

Bitte lesen Sie auch unsere detaillierte Analyse[3]. Sie können sich
gerne direkt an uns wenden, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

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 1. https://fsfe.org/activities/radiodirective/statement.de.html
 2. https://fsfe.org/activities/radiodirective/radiodirective.de.html
 3. https://fsfe.org/activities/radiodirective/radiodirective.de.html

  == About the Free Software Foundation Europe ==

  The Free Software Foundation Europe (FSFE) is a non-profit
  non-governmental organisation active in many European countries and
  involved in many global activities. Access to software determines
  participation in a digital society. To secure equal participation in
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