[FSFE PR][DE] FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit

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 = FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit =

[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2015/news-20151028-01.de.html ]

Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und
Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software Foundation Europe
(FSFE) zahlreichen Bundestagsabgeordnete ein Schreiben zum Thema
Routerzwang geschickt. Der Brief soll den Volksvertretern verdeutlichen,
wie wichtig es ist, das geplante Gesetz für die Telekommunikations-
Endgerätefreiheit unverändert umzusetzen.

Am 4. November werden die vier Bundestagsausschüsse Wirtschaft und
Energie, Recht und Verbraucherschutz, Verkehr und digitale
Infrastruktur, und Digitale Agenda über den Gesetzentwurf „zur Auswahl
und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ beraten. Die 132
Abgeordneten, die diesen Ausschüssen angehören, werden dabei eine
besondere Verantwortung tragen, da es in ihrer Hand liegt, die Rechte
von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu sichern und kleine und mittlere
Unternehmen zu schützen.

    „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ein Gesetz entworfen hat,
    welches den Routerzwang effektiv beseitigen kann“, sagt Matthias
    Kirschner, Präsident der FSFE. „Der derzeitige Routerzwang ist für
    Bürger und Wirtschaft gleichermaßen schädlich. Das muss nun
    parteiübergreifend allen Abgeordneten bewusst sein. Jetzt brauchen
    wir eine schnelle und unveränderte Umsetzung des geplanten
    Gesetzes.“

Der Gesetzentwurf ist das Resultat einer langen Diskussion um den
sogenannten Routerzwang. Dieser verhindert, dass Nutzende von
Internetanschlüssen ein Endgerät ihrer Wahl verwenden können, sondern
mindestens immer ein Gerät des Providers an das Heimnetz angeschlossen
haben müssen. Diese verbreitete Praktik ist eine Gefahr für die
Sicherheit, Privatsphäre und Unabhängigkeit von allen Internetnutzern
und hat negative Einflüsse auf den freien und fairen Wettbewerb von
Herstellern.

Doch trotz der einstimmigen Meinung von Experten, Verbraucherschützern
und Politikern stellten sich Ende September Mitglieder des Bundesrats
auf die Seite der wenigen Gegner des jetzigen Entwurfs. Dabei übernahmen
sie technisch unstimmige und längst widerlegte Argumente von
Internetanbietern und Kabelnetzbetreibern. Bisher wies die
Bundesregierung die Kritik des Bundesrats als anlasslos ab.

    „Das heutige Schreiben soll eine Wiederholung der enttäuschenden
    Reaktion des Bundesrats vermeiden. Mit einer breiten Allianz aus
    vielfältigen Befürwortern von Endgerätefreiheit fordern wir die
    Ausschussmitglieder dazu auf, diese grundlegenden Nutzerrechte
    schnell gesetzlich ohne faule Kompromisse festzuschreiben“, so Max
    Mehl, Deutschland-Koordinator der FSFE. „Kein Abgeordneter kann sich
    ab heute darauf berufen, nichts von der Bedeutung der
    Endgerätefreiheit für die unabhängige Nutzung und Sicherheit des
    Internets gewusst zu haben.“

Die entpersonalisierte Version des versendeten Verbändeschreibens können
Sie hier einsehen[1]. Wir haben außerdem alle wichtigen Ereignisse
inklusive diverser Dokumente im Verlauf der Routerzwang-Debatte separat
auf unserer Webseite aufgelistet[2].

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 1. https://fsfe.org/activities/routers/files/20151027_Verbaendeschreiben.pdf
 2. https://fsfe.org/activities/routers/timeline.de.html

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