[FSFE PR][DE] Erfolg gegen Routerzwang: Gesetz für Endgerätefreiheit verabschiedet

[press at fsfeurope.org]

 = Erfolg gegen Routerzwang: Gesetz für Endgerätefreiheit verabschiedet =

[ Online lesen: https://fsfe.org/news/2015/news-20151105-01.de.html ]

Nach fast drei Jahren[1] intensiver Arbeit der Free Software Foundation
Europe (FSFE) und vieler anderer Organisationen wurde am heutigen
Donnerstag das Gesetz[2] „zur Auswahl und zum Anschluss von
Telekommunikationsendgeräten“ vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die
FSFE begrüßt das neue Gesetz, da es effektiv den Routerzwang für
ungültig erklärt und endlich Endgerätefreiheit für Anlagen wie Modems
und Router herstellt.

Routerzwang verhindert, dass Nutzende von Internetanschlüssen ein
Endgerät ihrer Wahl verwenden können und zwingt sie dazu, mindestens
immer ein Gerät des Providers an das Heimnetz angeschlossen zu haben.
Diese verbreitete Praxis ist eine Gefahr für die Sicherheit,
Privatsphäre und Unabhängigkeit von allen Internetnutzern und hat
negative Einflüsse auf den freien und fairen Wettbewerb von Herstellern.

    „Das heute beschlossene Gesetz ist ein großer Erfolg für uns und
    alle Personen und Organisationen, die sich für digitale
    Verbraucherrechte einsetzen. Wir sind sehr froh, dass die
    Bundestagsabgeordneten trotz kursierender technisch und rechtlich
    fragwürdiger Gegenargumente für die Wahlfreiheit und Sicherheit von
    BürgerInnen und Unternehmen gestimmt haben“, sagt Max Mehl,
    Deutschland-Koordinator der FSFE. „Nun gilt es, dass Provider die
    Entscheidung akzeptieren und Behörden über die Einhaltung des
    Gesetzes wachen.“

Das neue Gesetz tritt nach einer sechsmonatigen Übergangszeit
voraussichtlich im Sommer 2016 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt in der
Regel die Dose in der Wand als der Netzabschlusspunkt, an den die Kunden
von Internetanbietern ein Gerät ihrer Wahl anschließen können. Des
Weiteren müssen die Provider den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei
Vertragsschluss alle notwendigen Zugangsdaten und Informationen zukommen
lassen, die sie für den Anschluss eines alternativen Geräts benötigen.
Die FSFE wird die Einhaltung des Gesetzes überprüfen und bittet
Unterstützer und andere Organisationen um ihre Mithilfe dabei.

-- 
Free Software Foundation Europe <https://fsfe.org>
FSFE News <https://fsfe.org/news/news.en.rss>
Upcoming FSFE Events <https://fsfe.org/events/events.en.rss>
Fellowship Blog Aggregation <https://planet.fsfe.org/en/rss20.xml>
Free Software Discussions <https://fsfe.org/contact/community.en.html>

 1. https://fsfe.org/activities/routers/timeline.de.html
 2. https://fsfe.org/activities/routers/files/20151008_Gesetzentwurf.pdf

  == About the Free Software Foundation Europe ==

  The Free Software Foundation Europe (FSFE) is a non-profit
  non-governmental organisation active in many European countries and
  involved in many global activities. Access to software determines
  participation in a digital society. To secure equal participation in
  the information age, as well as freedom of competition, the Free
  Software Foundation Europe (FSFE) pursues and is dedicated to the
  furthering of Free Software, defined by the freedoms to use, study,
  modify and copy. Founded in 2001, creating awareness for these issues,
  securing Free Software politically and legally, and giving people
  Freedom by supporting development of Free Software are central issues
  of the FSFE.

  http://fsfe.org/
_______________________________________________
Press-release-de mailing list
Press-release-de at fsfeurope.org
https://mail.fsfeurope.org/mailman/listinfo/press-release-de