"Freihandel" soll Open Source verbieten

[RA Stehmann]

On 02.07.2015 15:03, Daniel Laczi wrote:
> Hallo zusammen,
> 
> ich habe es so verstanden, dass bei öffentlichen Aufträgen und nicht
> kritischer Infrastruktur die Bedingung, dass es sich um
> Open-Source-Software handeln muss, verboten werden soll. Somit können
> bei nicht kritischer Infrastruktur immer Bieter mit freier als auch mit
> unfreier Software teilnehmen. Anschließend kann sich der Ausschreiber
> dann trotzdem für die Open-Source-Software-Lösung entscheiden.
> 
> Die EFF befürchtet dadurch, dass Initiativen zur Erhöhung der
> Computersicherheit faktisch verboten werden. Ich denke das jedoch nicht.
> Ich finde es gut, dass die EFF solche detaillierten Analysen durchführt,
> allerdings ist aus meiner Sicht in diesem Fall auch etwas Schwarzmalerei
> dabei.

Ganz so einfach ist das nicht. Freie Software ist rechtlich etwas
anderes als proprietäre. Daher gibt es eine Entscheidung des
italienischen Verfassungsgerichtes, dass die öffentliche Hand dezidiert
Freie Software ausschreiben darf, ohne hierdurch den Wettbewerb zu
beeinträchtigen.

Wenn aber bestimmte Rechte, die die Lizenz Freier Software beinhaltet,
nicht mehr explizit ausgeschrieben werden dürfen (z.B. das Recht den
Quellcode studieren zu dürfen), dann kann immer nur eine technische
Lösung ausgeschrieben werden, aber keine (rechtlichen) bedingeungen
hinsichtlich der Lizenz gestellt werden.

Das wiederum ist geeignet,eine vernünftige IT-Strategie der öffentlichen
Hand zu vereiteln und bestehende verndor-lockins zu vertiefen.

Außerdem muss bei einer Ausschreibung grundsätzlich der günstigste
Anbieter den Zuschlag erhalten. Die öffentliche Hand muss dann
gegebenenfalls proprietäre Software erwerben, obwohl sie Freie will, und
kann ihrem  entsprechendes Bedürfnis nicht durch eine entsprechende
Ausschreibung Rechnung tragen.

Gruß
Michael






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