Freie Software Kampagnen zur Europawahl 2014

Erik Albers eal at fsfe.org
Mi Mär 5 14:45:40 UTC 2014


Liebe FSFE Gemeinde,

wie ihr vielleicht schon unseren News entnommen habt [1], ist die FSFE
Unterstützer zweier aktueller Kampagnen zur diesjährigen Europawahl. Beide
Kampagnen sind partizipative Kampagnen und auf eure Unterstützung angewiesen.

= wepromise.eu =
Dies ist eine Kampagne von European Digital Rights (EDRi) in Kooperation mit
vielfältigen Partner [2], unter anderem der FSFE. Hier werden Politiker dazu
aufgefordert ihre Stimme für "Digitale Grundrechte" zu setzen. Dazu gibt es
eine Charta [3] mit 10 Punkten, unter andrem Datenschutz, Transparenz,
Verschlüsselung und ähnliches und das Versprechen "Ich werde mich für
Maßnahmen stark machen, die die Nutzung und Verbreitung von freier Software
(Open Source Software) erlauben und fördern. Das gilt ebenfalls für
Regierungen und öffentliche Einrichtungen, die öffentliche Fördergelder aus
dem EU-Haushalt erhalten."
Was könnt ihr tun? Ihr könnt selbst auch ein Versprechen abgeben, und zwar das
Versprechen nur Kandidaten zu wählen, die diese Charta unterschrieben haben.
Je mehr das tun, desto mächtiger ist unser Anliegen und desto wahrscheinlicher
ist es, dass Politiker sich profilieren wollen, indem sie die Charta zeichnen.

= freesoftwarepact.eu =
Dies ist ein Kampagne von April. Im Gegensatz zu wepromise.eu zielt diese
Kampagne direkt auf den Einsatz und die politische Bedeutung von Freier
Software ab. Politiker werden hier dazu ermutigt, einen Free Software Pact [4]
zu zeichnen, in dem sie versprechen Freie Software und Offene Standards in der
Verwaltung zu fördern und Gesetze nur im Einklang mit Freier Software zu
verabschieden. Außerdem ist der partizipative Part in dieser Kamapagne etwas
anders ausgelegt: Hier könnt ihr zwar nichts selbst unterschreiben, aber die
Kampagne lebt davon, dass ihr Abgeordnete und Kandidaten anschreibt und diese
davon überzeugt den Free Software Pact zu zeichnen. Zwar gibt es den Pact noch
nicht in Deutsch auf der offiziellen Seite, aber ich habe eine Übersetzung im
Wiki vorgeschlagen [5], die ihr benutzen könnt.

Wie finde ich meine Abgeordneten bzw Kandidaten? Die aktuellen Abgeordneten
aus Deutschland sehe ich bei europarl.de [6] und dort nach Bundesländern
sortiert. Die noch nicht gewählten Kandidaten sehe ich am besten bei den
jeweiligen Parteien. Beziehungsweise führt die Landeszentrale für politische
Bildung [7] eine Liste der Kandidaten von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke.
Allerdings vorsicht: Die CDU tritt mit Landeslisten zur Wahl an (alle anderen
mit Bundeslisten), das heißt ihr findet bei der LPB BW auch nur die
Landesliste der CDU. Auch sonst gilt, dass die Parteiinternen Listen
sicherlich zuverlässiger sind. Deshalb führe ich hier auch die
Partei-Kandidaten-Listen von CDU [8], SPD [9], Grüne [10], FDP [11], Piraten
[12], Die Linke [13] und CSU [14] auf.
Aber auch die weiteren Kleinparteien sind dieses Jahr interessant, da das
Bundesverfassungsgericht die 3%-Hürde für die Europawahl gekippt hat [15]. Es
können also durchaus Tierschutzpartei, Rentnerpartei und ähnliche Parteien im
Europaparlament landen. Allerdings kann ich in dieser Mail aus Zeit- und
Übersichtsgründen nicht jede Partei aufführen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich so mancher von euch in diesen
Initiativen beteiligen würde. Jeder Politikerunterschrift ist doppelt für
unsere Sache gut: Einmal haben die Politiker wieder einmal mehr von der
Bedeutung Freier Software für Politik und für die Wähler gehört. Und dazu
haben wir als FSFE mit jeder Unterschrift in den kommenden 5 Jahren die
Möglichkeit auf diese Politiker zuzugehen und Druck zu machen, wenn es zu
kritischen Abstimmungen kommen wird.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit,
   Erik

PS: Vielleicht hat jemand Lust unsere News [1] auf Deutsch zu übersetzen,
damit sich unsere Nachricht besser in deutschsprachigen Mailinglisten
verteilen lässt?


[1] http://fsfe.org/news/2014/news-20140304-01.en.html
[2] http://www.wepromise.eu/de/page/partner
[3] http://www.wepromise.eu/de/page/charta
[4] http://www.freesoftwarepact.eu/post/The-Free-Software-Pact
[5] http://wiki.april.org/w/Free_Software_Pact_in_German
[6]
http://www.europarl.de/de/abgeordnete.html;jsessionid=5912149368ED581D8D3C781F6FC3CBF1
[7] http://www.europawahl-bw.de/kandidaten.html
[8] http://www.cdu-bruessel.org/index.php?ka=1&ska=1&idn=212
[9] http://www.spd.de/114662/20140126_bundesliste_zur_europawahl.html
[10]
http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-der-europaliste.html
[11] http://www.fdp.de/Europaparteitag/1835b675/index.html
[12]
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2014.1/Einzelergebnisse#Reihenfolge_2
[13]
http://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2014/kandidatinnen-und-kandidaten/
[14]
http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/EUListe2014.pdf
[15] http://www.tagesschau.de/inland/drei-prozent-huerde102.html

-- 
Erik Albers | https://fsfe.org/about/albers
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