[FSFE PR][DE] Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen

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Mi Jun 12 11:25:46 UTC 2013


= Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen =

[Verfügbar unter https://fsfe.org/news/2013/news-20130612-01.de.html ]

Am Freitag dem 7. Juni hat der Deutsche Bundestag einen
interfraktionellen Antrag [1] (englische Übersetzung des BIKT [2]) zur
Begrenzung von Softwarepatenten beschlossen [3]. Der Bundestag fordert
die Bundesregierung damit auf, die Erteilung von Patenten auf
Computerprogramme zu beschränken. Software soll ausschließlich vom
Urheberrecht erfasst werden, und die Rechte der Urheber sollen nicht
durch Patente Dritter entwertet werden können. Patente auf Software
sollen lediglich erlaubt sein, wenn ein Computerprogramm  eine
mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt. Des Weiteren hat
der Bundestag klargestellt, dass die Regierung bei ihrer Umsetzung die
rechtssichere Veröffentlichung von Freier Software sicherstellen muss.

    "Dies ist ein wichtiger Schritt, um dem Softwarepatent-Irrsinn ein
    Ende zu machen. Die FSFE begrüßt diese Entscheidung. Es ist gut,
    dass alle im Bundestag vertretenen Parteien die weitreichenden
    Probleme von Softwarepatenten verstanden haben und dementsprechend
    handeln", sagt Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der FSFE. 

Zehntausende von Softwarepatenten in Deutschland und Europa stellen ein
enormes Kosten- und Haftungsrisko dar, insbesondere für kleine und
mittelständische Unternehmen. Mehrere deutsche
Mittelstandsorganisationen begrüßten die Entscheidung des Bundestags.
Sie warnen jedoch davor die Verantwortung alleine an Brüssel abzugeben.
Die EU erweist sich bereits seit Jahren unfähig dazu,
Softwareentwicklern Rechtssicherheit zu gewährleisten."Deutschland muss
diese Entscheidung nun gesetzlich umsetzen, um ein starkes Signal nach
Brüssel zu senden", sagt Johannes Sommer vom Unternehmensverband BIKT.

Bei einer Sachverständigeranhörung im Bundestag am 13. Mai, an der auch
die FSFE teilnahm, schlugen die Mittelstandsunternehmen BIKT und BITMi
Änderungen im deutschen Urheber- und Patentrecht vor. Diese Vorschläge
würden auch Softwarepatente betreffen, die bereits erteilt  wurden. Der
erste Vorschlag ist eine Schutzschirmklausel [4] im Urheberrecht, welche
verhindern würde, dass Patentansprüche  mit den urheberrechtlichen
Verwertungsrechten kollidieren. Der zweite Vorschlag betrifft das
deutsche Patentrecht: Patentansprüche sollen keine Wirkung auf Werke
haben, die bereits selbständig durch das Urheberrecht geschützt sind.
Beide Vorschläge würden die rechtliche Durchsetzung von Softwarepatenten
gegenüber Softwareentwicklern verhindern. Die FSFE unterstützt beide
Vorschläge.

    "Da die EU entschieden hat, ihren Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug
    auf das europäische Einheitspatent aufzugeben, ist dies ein
    wichtiger Schritt um Softwarepatente einzuschränken", sagt
    Kirschner.

Hintergrund: Der interfraktionelle Antrag wurde im April ins Plenum
eingebracht. Nach der ersten Lesung wurde der Antrag bei einer
Sachverständigeranhörung im Rechtsausschuss am 13. Mai diskutiert.
Anlässlich dazu veröffentlichte die FSFE eine schriftliche Stellungnahme
[5] und Notizen des mündlichen Eingangstatements von Matthias Kirschners
[6]. Während der Anhörung unterstützte eine große Mehrheit der externen
Sachverständigern den interfratkionellen Antrag. Nach Empfehlung des
Rechtsausschusses, unterstützt durch den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien
stimmte der Bundestag in der Planarsitzung am 7. Juni einstimmig für den
Antrag.

  1. http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713086.pdf
  2. http://l.fsfe.org/bikt-swpat-en.pdf
  3. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45033928_kw23_angenommen_abgelehnt/index.html
  4. http://l.fsfe.org/bikt-schutz
  5. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/47_Patentierung_von_Computerprogrammen/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Kirschner.pdf
  6. http://wiki.fsfe.org/mk/BundestagAnhoerung2013SoftwarepatenteNotizen


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