Beteiligung Minderjähriger an Freier-Software-Entwicklung

RA Stehmann anwalt at rechtsanwalt-stehmann.de
Mo Jan 28 08:49:39 UTC 2013


Am 26.01.2013 15:44, schrieb Martin Gollowitzer:
> * RA Stehmann <anwalt at rechtsanwalt-stehmann.de> [130121 10:59, 
>   mID <50FD1169.1050403 at rechtsanwalt-stehmann.de>]:
> 
>> Bei einer unentgeltlichen Einräumung eines einfaches Nutzungsrecht für
>> jedermann dürfte es sich um eine Schenkung handeln. In diese können die
>> Eltern nach dieser Norm aber nicht einwilligen, sofern mit dieser
>> Schenkung nicht "einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu
>> nehmenden Rücksicht entsprochen wird".
> 
> Ich bin davon überzeugt, dass es eine sittlich Pflicht ist, Software
> grundsätzlich unter freien Lizenzen zu veröffentlichen. Es dürfte
> allerdings schwer sein, ein Gericht zu finden, das das genauso sieht ;-)
> 
Bei der Frage, ob einer sittlichen Pflicht entsprochen wird, kommt es
auf die Interessen des Minderjährigen an.

Es geht darum, ob die Schenkung unter Berücksichtigung der gesamten
Vermögenslage letztlich im Interesse des Minderjährigen selbst liegt
(OLG Hamm, FamRZ 1987,751).

Dies erlaubt eine "zielführende" Argumentation, die ich allerdings noch
nicht ausgearbeitet gefunden habe.

Gruß
Michael

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