Update zu Elster

Julia.E.Klein@fsfe.org julia.e.klein at fsfe.org
Sa Apr 13 10:48:54 UTC 2013


On 06.03.2013 19:07, Paul Hänsch wrote:
> Matthias Kirschner <mk at fsfe.org>, Wed, 6 Mar 2013 17:49:05 +0100:
>> - Warum wird eine fertige Lösung, deren Verfügbarkeit im Interesse der
>> Anwender ist, nicht veröffentlicht? Sie wurde mit öffentlichen
>> Mitteln entwickelte, und gehört letztendlich den Bürgern, nicht dem
>> Finanzamt.
>> - Wenn bereits Testversionen vorlagen, warum war dann eine
>> Veröffentlichung für GNU/Linux und Mac OS X nie geplant?
>> - Auf welcher Grundlage diskriminiert das Finanzamt GNU/Linux- und
>> Mac-User und zwingt sie, entweder unsichere Java-Lösungen oder
>> zusätzliche Kosten hinzunehmen? Eventuelle Geschäftsgeheimnisse oder
>> Sicherheitbedenken können kein Hindernis sein, wenn die gleiche
>> Lösung für Windows veröffentlicht wird.
>> - Warum wurde statt dessen sowohl Elsterformular als auch eine
>> Web-Variante entwickelt?
>> - Wie viel hat die Entwicklung des Windowsprogramms und wie viel die
>> Weblösung gekostet?
>> - Wie hoch waren die erwarteten Mehrkosten für eine Veröffentlichung
>> für Mac OS X und GNU/Linux?
>
> - Womit rechtfertigt das Finanzamt die zusätzliche wirtschaftliche
> Belastung von Unternehmern, die durch den Erwerb der Windows-Lizenzen
> entsteht?
> - Besteht in diesem Kontext ggf. ein Anspruch auf Kompensation?
> - Falls ja, wie wirkt sich das auf die Wirtschaftlichkeit einer
> Linux/MacOS-Portierung aus?
> - sieht das Finanzamt Unternehmer in der Pflicht einen
> privatwirtschaftlichen Vertrag mit der Firma Microsoft einzugehen um
> ihre Steuerpflicht erfüllen zu können?
> - Falls nein: Wie lautet dann die offizielle Empfehlung des Finanzamts,
> in der die Vertragsfreiheit gewürdigt wird?
>
> Im übrigen ist das Webinterfae nicht gleichwertig zur Desktop-Software.
> Insbesondere ermöglicht es Unternehmern laut Golem *nicht* die Abgabe
> von notwendigen Formularen.
>
>

Mal so eine Frage ins Blaue: gibt es da eigentlich eine Möglichkeit,
gegen diese Policy des FA eine offizielle Beschwerde o.ä. einzureichen?
Gerade mit der momentanen Pressesituation im Rücken wäre das vielleicht
ein guter Zeitpunkt. Weiß jemand hier über sowas bescheid?
Pauls Fragen stellen m.E. sehr schön heraus, daß das FA Unternehmen und
Privatpersonen diskriminiert, daß sich die Balken biegen und
gleichzeitig ein bestimmtes Unternehmen, nämlich Microsoft, mittelbar
mit öffentlichen Geldern unterstützt.

Viele Grüße
Sissi

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