Wahlprüfsteine Kommunalwahl / OB

[Frank Lanitz]

Hallo, 

On Thu, 29 Mar 2012 14:27:25 +0200
Frank Lanitz <frank at frank.uvena.de> wrote:

> Gibt es eine Art Vorlag für Wahlprüfsteine für Kommunalwahlen? Wir
> haben in ca. 4 Wochen Oberbürgermeisterwahlen und da dieser der
> Verwaltung vorsteht, wäre es doch ganz interessant einmal die
> Positionen zu eruieren....

Ein wenig spät, dennoch mal eine kurze Zusammenfassung. 
Gemeinsam mit den üblichen Verdächtigen hier lokal, haben wir eine
Reihe von Fragen zusammen gestellt. Mit an Board waren unter anderem
Leute von Jena im Wandel/Freifunk Jena, dem Hack(er)space hier in Jena,
AKV, LUG Jena. Entsprechend vielfältig waren die Fragen, die ich hier
mal einfüge:
-------
1) Freie Software und freie Dokumentenformate: Die Städte Wien, München
und viele andere stellen ihre Verwaltung auf die Nutzung von Freier
Software und Freien Dokumentenformaten um. Dabei erzielen die
Verwaltungen nach eigenem Bekunden große Erfolge (z.B.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/LiMux-Billiger-und-robuster-als-Windows-1485410.html).

1.a) Wie stehen Sie zum Einsatz von Freier Software und Freien
     Dokumentenformaten?
1.b) Proprietäre Datenformate können Bürger von der Nutzung von
     Diensten ausschließen, sowie die Stadt in langfristige
     Abhängigkeit von einem Softwareanbieter bringen. Welche Schritte
     planen Sie während Ihrer Amtszeit zur Integration und Nutzung
     freier Dokumentenformate in der Stadtverwaltung?

2) Breitbandversorgung: Ein schneller Internetzugang ist zunehmend
Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und die Entwicklung von
bestimmten Wirtschaftsbranchen. Gerade die Themen E-Commerce und
Software spielen in der Technologiestadt Jena eine große Rolle.
Allerdings gibt es in der Jenaer Innenstadt wie auch in vielen anderen
Stadtteilen teilweise starke Probleme bei der Bereitstellung von
Internetverbindungen.
2.a) Wie schätzen Sie diese Problematik ein?
2.b) Wie wollen Sie als zukünftiger Oberbürgermeister für eine
     Beseitigung der Engpässe eintreten?
2.c) Es gibt diverse Initiativen, die sich für den Ausbau eines
     stadtweiten Netzes einsetzen. Inwiefern spielen diese in Ihren
     Planungen eine Rolle?

3) Netzbildung in Schulen: Die Ausstattung der Schulen und anderer
öffentlicher Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel der
Volkshochschule, wird unter anderem von den Kommunen beeinflusst.
Bundesweit haben sich Initiativen, wie beispielsweise »Chaos macht
Schule« (http://www.ccc.de/schule), gegründet. Diese besuchen Lehrer wie
Schüler und füllen das Fach Medienkunde mit Leben.

3.a) Wie stehen Sie zu derartigen Initiativen? Könnten Sie sich
     vorstellen, diese im Rahmen Ihrer Tätigkeit zu unterstützen?

3.b) Wie planen Sie, auf die Ausstattung der Schulen und anderen
     Einrichtungen im Bildungsbereich Einfluss zu nehmen?

3.c) Beabsichtigen Sie, den Einsatz Freier Software in
     Bildungseinrichtungen zu fördern?

4) Wirtschaft
4.a) Planen Sie, kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen
     zu fördern? Und wenn ja, wie sollte eine solche Förderung aussehen?

4.b) In den letzten Jahren gab es eine internationale Entwicklung zur
     Einrichtung von sogenannten CoWorking- bzw. Hackerspaces. Wie
     stehen Sie zu solchen Konzepten und planen Sie, sich für eine
     Unterstützung solcher Projekte einzusetzen? Wie könnte eine
     Unterstützung ausgestaltet sein?

5) Open Data & freier Zugang zu Daten: Verschiedene Städte stellen den
Bürgern Statistik-, Finanz- und andere Daten zur Verfügung. Diese können
weiterverarbeitet werden. Dadurch entstanden beispielsweise sehr
benutzerfreundliche Bahnpläne, allgemeinverständliche Übersichten zur
Finanzsituation.
5.a) Planen Sie während Ihrer Amtszeit Daten der Stadtverwaltung in
     einem standardisierten Format zur freien Verwendung freizugeben?
5.b) Wie sehen Sie die Idee frei verwendbarer kommunaler Daten?
-------

Die Fragen gingen ca. 2 Wochen vor der Wahl an die Kandidaten per Mail
heraus. Dabei kam es schon zu den ersten Problemen, die ich so nicht
erwartet habe (sehen wir mal von den Problemen der Zusammenarbeit in
einem Pdd zur Erstellung der Fragen ab ;)) -- Emailadressen finden. Zwar
sind alle der 7 Kandidaten(!) einigermaßen gut im Netz vertreten
gewesen, eine direkte Emailadresse zu finden war gar nicht so einfach.
Facebook und Twitter hatten sie irgendwie alle - Nur eben die Email
finden war interessant. Das Highlight war die des aktuellen
Oberbürgermeisters. Auf seiner Seite der SPD war als Kontaktadresse
oberbuergermeister@ angegeben. Persönlich empfinde ich dies nicht als
Königsweg, Kandidatur und Amt auf diese Art zu verknüpfen. Wie dem auch
sein: Nach recht langwieriger, gemeinsamer Suche konnten wir für alle
Kandidaten gültige Emailadresse herausfinden und die Fragen entsprechend
versenden. 

Von den 7 Kandiaten haben wir von 3 eine Antwort bekommen. Diese haben
sie gleich auf jenapolis.de, eine Art lokales Nachrichtenportal
hochstellt, was mich ein wenig überrascht, wenn auch positiv, hat. Ich
verlinke mal die Beiträge via Short-URL:

Mehlich (Unabhängig, gestützt u.a. von Piraten): http://yaturl.net/1bc
Lukin (Die Linke): http://yaturl.net/672
Peisker (Die Grüne): http://yaturl.net/5e0

Interessant ist, dass von SPD, CDU und FDP nichts gekommen ist - von
dem 7. Kandidaten haben wir von vornherein ehr weniger Antwort
erwartet (H. Seise; man sollte bei $suchmachine einiges aus den letzten
Jahre finden können). Von Seiten der FDP haben wir in einem
persönlichen vom Kandidaten die Rückmeldung erhalten, dass er gerne
antworten würde, aber es zeitlich wahrscheinlich nicht schafft - Finde
ich zumindest ehrlich. Der Oberbürgermeister hat die Mail
nicht erhalten, so dass ich sie ihm nochmal senden sollte -
natürlich kein Problem, auch wenn in den Logs des Mailservers kein
Fehler zu erkennen war.Persönlich negativ überrascht hat mich die
Antwort von Hr. Mehlich, die unter Mitwirkung der lokalen Piraten
erstellt wurde. Dafür wurde meinem Verständnis nach freie Software und
freie Dokumentenformate sowie OpenData ein wenig zu stark vermischt.
Der Rest der Antworten blieb meines Erachtens im erwarteten Bereich.
Positiv zu bemerken ist aber, dass alle Kandidaten die eine Antwort
gegeben haben, durchaus den Themen Freie Software und OpenData nicht
vollständig abgeneigt gegenüberstehen.

Mal noch was zum Ausgang der Wahl:
In die Stichwahl hat es der Kandidat der CDU und unser alter und neuer
Bürgermeister von der SPD geschafft. Zumindest die üblichen Verdächtigen
im Hackerspaceumkreis sind nicht unbedingt glücklich über diesen Ausgang
habe ich das Gefühl.

Mal soweit als kurze Zusammenfassung. 

Gruß Frank
-- 
Frank Lanitz <frank at frank.uvena.de>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : nicht verfügbar
Dateityp    : application/pgp-signature
Dateigröße  : 836 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.fsfe.org/pipermail/fsfe-de/attachments/20120519/cbf917b0/attachment.sig>