[FSFE PR][DE] Schleswig-Holstein - Positive Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software

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Mi Mai 2 12:30:38 UTC 2012


= Schleswig-Holstein - Positive Signale für die Entwicklung und
Förderung Freier Software =

[Online lesen: http://fsfe.org/news/2012/news-20120502-01.de.html ]

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre
Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag
Schleswig-Holsteins am 6. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien
konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von
Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier
Software, Offene Standards, dem Einsatz von Freier Software in der
Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen
Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Nach den teilweiseüberraschenden Antworten aus dem Saarland[1], senden
die Parteien aus Schleswig-Holstein wieder deutlich positivere Signale
für die Entwicklung und Förderung Freier Software. Insbesondere die
Linke Schleswig-Holstein antwortet fachlich fundiert und mit konkreten
Vorschlägen pro Freie Software. Die Positionen des nur in Schleswig-
Holstein wählbaren Südschleswigschen Wählerverbands hingegen sind die
enttäuschendsten Antworten aller bisherigen FSFE-Wahlprüfsteine.

== Einige Ergebnisse der Befragung ==

Die *CDU* Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten
Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein. Laut CDU werden
in der parteiinternen Arbeit bereits heute die Distributionen OpenSUSE
und Ubuntu, OpenOffice sowie Offene Formate eingesetzt. Sie wollen die
"Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von Freier Software" durch
die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig- Holstein
unterstützen. Beim Thema Softwarepatenten schweift die CDU zu
Urheberrecht, Internetsperren und Netzneutralität ab, ist sonst aber ein
gutes Vorbild für andere Landesverbände.

Die *FDP* zeichnet sich wie bei den anderen Landtagswahlen durch eine
fundierte und konsequente Ablehnung von Softwarepatenten aus.
Produktwerbung auf offiziellen Behördenseiten hält die FDP für
unangebracht und spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung
von unfreier-Software-Werbung durch die Behörden aus.

Der Landesverband Schleswig-Holstein *Die Grünen* antwortet im Vergleich
zu den Landesverbänden vergangener Wahlen knapp und oberflächlich. Sie
sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der
öffentlichen Verwaltung für Freie Software verbessert werden.  Ansonsten
ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber
Freier Software als die offen abweisende Position der Grünen in
Baden-Württemberg[2], jedoch oberflächlicher als die Antworten der
anderen Landesverbände.

Mit detaillierten und sachlich fundierten Antworten pro Freie Software
hebt sich *Die Linke* hervor. Nur bei ihrer Ablehnung von
Softwarepatenten, könnte Die Linke ihre Argumentation fundierter
aufbauen. Dafür sprechen sie sich für den konsequenten Einsatz Offener
Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, sind für die Aufnahme
Freier Software in die Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen.
Geht es nach der Linken sollen Schulen ausschließlich Freie Software
verwenden. Sie fordern den Einsatz Freier Software in Politik und
Verwaltung und schreiben dazu:

  Die Ausrede „dafür gibt es aber keine Programme für unser Fachgebiet“,
  lassen wir allenfalls kurzfristig gelten. Solche Programme werden
  entwickelt werden, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager zur
  Verfügung steht.

Diesen Punkt hatte die FSFE bereits in der Vergangenheit
hervorgehoben[3] (siehe unter "Angebot und Nachfrage¨). Die FSFE würde
sich freuen, wenn sich diese Haltung parteiübergreifend durchsetzt.

Nach der enttäuschenden Antwort der *Piraten* im Saarland[4],
positioniert sich der Landesverband Schleswig-Holstein klar für Freie
Software. Die Punkte zu Freier Software aus dem Grundsatzprogramm wurden
hier im eigenen Wahlprogramm verfestigt. Darin werden zahlreiche
Vorteile Freier Software - darunter der Kostenaspekt, die
Unabhängigkeit, Investitionssicherheit und Standortförderung -
hervorgehoben. Softwarepatente lehnen sie klar ab und versprechen sich
davon ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren fordern sie
eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf Offene Standards und
wollen konkrete Anträge einbringen, um Werbung für proprietäre PDF-
Betrachter auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen.

Schwer einzuordnen sind die Antworten der *SPD* Schleswig-Holsteins.
Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der SPD weder eine negative
noch eine unterstützende Position gegenüber der Förderung Freier
Software ablesen. Teilweise spricht die SPD Schleswig-Holstein nur über
den Einsatz in der eigenen Fraktion anstatt über politische Ziele für
das Bundesland.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, beantwortete der
*Südschleswigsche Wählerverband* (SSW) fast alle unserer Fragen in nur
einem Satz: "Die [...] müssen selbst entscheiden, welche Software sie
nutzen möchten." Diese Partei fungiert als offizielle Vertretung der
dänischen Minderheit und ist damit von der 5%-Klausel ausgenommen, zieht
also garantiert in den Landtag ein. Insbesondere bei ihrer Antwort zu
Softwarepatenten zeigt sich wieder, wie der Begriff "geistiges Eigentum"
eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen
Zeitalter verhindert[5]. (Siehe auch"Hoeren: “Geistiges Eigentum ist ein
dummer Begriff”[6].)


== Verweise ==

- Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins:
  http://fsfe.org/campaigns/ayc/201205-germany-schle-hol.de.html

- Wahlprüfsteine vergangener Wahlen: 
  - Saarland
    http://fsfe.org/campaigns/ayc/201203-germany-saarland.de.html
  - Berlin http://fsfe.org/campaigns/ayc/201109-germany-berlin.de.html
  - Bremen http://fsfe.org/campaigns/ayc/201105-germany-bremen.de.html
  - Rheinland Pfalz
    http://fsfe.org/campaigns/ayc/201103-germany-rheinland-pfalz.de.html
  - Baden Württemberg
    http://fsfe.org/campaigns/ayc/201103-germany-baden-wuerttemberg.de.html
  - Sachsen Anhalt
    http://fsfe.org/campaigns/ayc/201103-germany-sachsen-anhalt.de.html

  1. http://fsfe.org/news/2012/news-20120322-01.de.html
  2. http://fsfe.org/news/2011/news-20110325-01.de.html
  3. http://blogs.fsfe.org/mk/?p=589
  4. http://fsfe.org/news/2012/news-20120322-01.de.html
  5. http://blogs.fsfe.org/mk/?p=622
  6. http://blogs.fsfe.org/mk/?p=603


== Über die Free Software Foundation Europe ==

  Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
  regierungsunabhängige Organisation, die in vielen Ländern Europas
  aktiv und in vielen globalen Aktionen involviert ist. Der Zugang zu
  Software entscheidet über die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.
  Um Chancengleichheit im Informationszeitalter und die Freiheit des
  Wettbewerbs sicherzustellen, widmet sich die Free Software Foundation
  Europe (FSFE) der Förderung Freier Software, welche dadurch definiert
  wird, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, untersucht,
  verändert und weitergegeben werden kann.  Dies ins öffentliche
  Bewusstsein zu rücken und der Freien Software politische und
  rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der
  FSFE, die 2001 gegründet wurde.

  Weitere Informationen über die Arbeit der FSFE finden Sie auf
  http://fsfe.org/

  Kontakt: Matthias Kirschner, Free Software Foundation Europe,
  Linienstr. 141, 10115 Berlin, t +49-30-27595290, m +49-1577-1780003

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