Grüner Beschluss: Klares Nein zu Softwarepatenten
Matthias Kirschner
mk at fsfe.org
Mo Nov 28 16:24:48 UTC 2011
Gute Neuigkeiten von der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen (siehe
http://blogs.fsfe.org/mk/?p=867):
Bündnis 90 die Grünen haben bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am
Wochenende einen Beschluss (PDF) [1] verabschiedet. Darin geht es neben
Freier Software, Offene Standards, und sozialen Netzwerken auch um
Softwarepatente. Diese werden dort deutlich abgelehnt:
Wir streiten für Offenheit statt Patentkriege und unterstützen freie
und offene Software (FOSS) auf allen Ebenen, da die Nutzung
entsprechender Angebote auch ein politisches Statement für Offenheit
und gegen Monopole ist.
[...]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für offene Standards, die ein
reibungsloses Zusammenspiel verschiedener Software (Interoperabilität)
ermöglichen und ein Verbot von Softwarepatenten ein. Wir lehnen die
Patentfähigkeit von softwarebezogenen Lösungen ab. Dies gilt für
Software, softwarebasierte Verfahren sowie für neue Eigenschaften von
Computern, wenn diese augenscheinlich nur durch ein neues Programm
bewirkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Urheberrechte der
ProgrammiererInnen vor der wirtschaftlichen Entwertung durch
Patentansprüche Dritter geschützt werden. Wir fordern daher, die
Erteilung von Softwarebezogenen Patenten zu verbieten, sowie ihre
rechtliche Durchsetzbarkeit im Verletzungsprozess zu unterbinden.
1. http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397743.offenheit_freiheit_teilhabe_die_chancen.pdf
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Matthias Kirschner - FSFE - Deutschland- und Fellowshipkoordinator
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