Grüner Beschluss: Klares Nein zu Softwarepatenten

Matthias Kirschner mk at fsfe.org
Mo Nov 28 16:24:48 UTC 2011


Gute Neuigkeiten von der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen (siehe
http://blogs.fsfe.org/mk/?p=867):

Bündnis 90 die Grünen haben bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am
Wochenende einen Beschluss (PDF) [1] verabschiedet. Darin geht es neben
Freier Software, Offene Standards, und sozialen Netzwerken auch um
Softwarepatente. Diese werden dort deutlich abgelehnt:

  Wir streiten für Offenheit statt Patentkriege und unterstützen freie
  und offene Software (FOSS) auf allen Ebenen, da die Nutzung
  entsprechender Angebote auch ein politisches Statement für Offenheit
  und gegen Monopole ist.

  [...]

  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für offene Standards, die ein
  reibungsloses Zusammenspiel verschiedener Software (Interoperabilität)
  ermöglichen und ein Verbot von Softwarepatenten ein. Wir lehnen die
  Patentfähigkeit von softwarebezogenen Lösungen ab. Dies gilt für
  Software, softwarebasierte Verfahren sowie für neue Eigenschaften von
  Computern, wenn diese augenscheinlich nur durch ein neues Programm
  bewirkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Urheberrechte der
  ProgrammiererInnen vor der wirtschaftlichen Entwertung durch
  Patentansprüche Dritter geschützt werden. Wir fordern daher, die
  Erteilung von Softwarebezogenen Patenten zu verbieten, sowie ihre
  rechtliche Durchsetzbarkeit im Verletzungsprozess zu unterbinden.

  1. http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397743.offenheit_freiheit_teilhabe_die_chancen.pdf
-- 
Matthias Kirschner - FSFE - Deutschland- und Fellowshipkoordinator
FSFE, Linienstr. 141, 10115 Berlin, t +49-30-27595290 +49-1577-1780003 
Ist Ihnen Freie Software wichtig? Treten Sie heute bei! (fsfe.org/join)
Weblog (blogs.fsfe.org/mk) - Kontakt (fsfe.org/about/kirschner)



Mehr Informationen über die Mailingliste FSFE-de