[FSFE PR][DE] Gericht weist AVMs Anspruch gegen Modifizierungen dritter an GPL-Software zurück

[Free Software Foundation Europe]

= Gericht weist AVMs Anspruch gegen Modifizierungen dritter an
GPL-Software zurück =

Am 8. November hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung im
Rechtsstreit zwischen der AVM Computersysteme Vertriebs GmbH (AVM) und
der Cybits AG (Cybits) gefällt. Darüber wurde an dieser Stelle bereits
früher berichtet. In diesem Rechtsstreit versuchte AVM im Wesentlichen,
Cybits zu verbieten, Freie Software unter der GNU GPL Lizenz auf AVM
Fritz!Box-Geräten zu verändern.  Gestern verwarf das Gericht diese
Hauptforderung. Folglich bestätigte es auch, dass Benutzer von
Embedded-Geräten mit vorinstallierter Freier Software rechtlich die
Freiheit haben, Veränderungen an dieser Software durchzuführen, diese zu
installieren, zu benutzen und auch weiterzugeben. Die Free Software
Foundation Europe (FSFE) und gpl-violations.org begrüßen diese
Entscheidung.

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Es ist
aber bereits klar, dass das Gericht AVMs Ansprüche bezüglich der GNU GPL
ablehnt.  Dritten sollte es nicht gestattet sein, die Firmware von AVMs
Produkten zu verändern, selbst wenn dabei GNU GPL-Komponenten betroffen
sind. Dem Urteil zufolge dürfen Cybits und alle anderen solche
Veränderungen vornehmen. Außerdem ist es aufgrund des Urteils Cybits
nicht verboten, ihre Software zu verbreiten.  Diese hilft den Benutzern,
Modifikationen an der GNU GPL-lizenzierten Software (dem Linux-Kernel,
der in den Fritz!Box-Geräten verwendet wird) vorzunehmen und sie zu
installieren.

Ich bin hocherfreut, dass das Gericht jeglichen Anspruch AVMs, jede
Veränderung an den GNU GPL-lizenzierten Komponenten der
Fritz!Box-Firmware zu kontrollieren, zurückgewiesen hat. Jedermann zu
erlauben und zu ermutigen, aufbauend auf bestehenden Programmen und
Produkten innovativ zu sein ist ein Schlüsselaspekt der
Freie-Software-Bewegung, sagt Harald Welte, Gründer von
gpl-violations.org und in dem Verfahren Streithelfer auf Seiten von
Cybits.

Andererseits hat das Gericht eine von AVM gestellte Zusatzforderung
aufrechterhalten. In seiner Entscheidung untersagt es Cybits, ihre
Software zu verbreiten, falls diese dazu führt, dass in der
Web-Oberfläche ein falscher Zustand der Internetverbindung und der
Filter-Software angezeigt wird. Dies ist jedoch ein Randproblem. Der
wichtige Teil ist: Freie Software gibt jedem Menschen das Recht, sie zu
verwenden, zu verstehen, zu verteilen und zu verbessern. Niemandem
sollte erlaubt werden, andere daran zu hindern, diese Rechte auszuüben,
sagt Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der FSFE.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; die Parteien können gegen
die Entscheidung Berufung einlegen.

Die FSFE und gpl-violations.org fördern die Verwendung Freier Software
durch Unternehmen und Entwickler, indem sie Lizenzierung und
Lizenz-Konformität so einfach wie möglich machen. Es ist für gewöhnlich
wesentlich einfacher, Freie-Software-Lizenzen zu befolgen als EULAs und
andere Lizenzabkommen unfreier Software. Oftmals ist es ausreichend,
eine Kopie des Lizenztextes der GNU GPL zur Dokumentation hinzuzufügen
und das Angebot zu unterbreiten, den Quelltext zur Verfügung zu stellen
(siehe dazu die Tipps der FSFE zur Lizenzeinhaltung
http://fsfe.org/projects/ftf/useful-tips-for-vendors.de.html).

- Detaillierte Hintergrundinformationen
  http://fsfe.org/projects/ftf/avm-gpl-violation.de.html
- Frühere Nachrichten zu diesem Fall:
  - 2011-06-20 - AVM verletzt die Lizenz des Linuxkernels
    http://fsfe.org/news/2011/news-20110620-01.de.html
  - 2011-06-22 - FSFE zu AVM gegen Cybits: Ein kleiner Computer ist
    dennoch ein Computer
    http://fsfe.org/news/2011/news-20110622-01.de.html
- LWN Artikel: "ELCE11: Till Jaeger on AVM vs.  Cybits (EN)
  https://lwn.net/Articles/465070/

== Presse Kontakt ==

  Matthias Kirschner <mk at fsfe.org>, Free Software Foundation Europe
  Linienstraße 141, 10115 Berlin
  Telefon: +49-30-275 95 290 Mobil:  +49-1577-178 000 3


== gpl-violations.org ==

  The gpl-violations.org project is taking legal and other means to make
  sure commercial users of Free Software are adhering to the GNU General
  Public License.  gpl-violations.org has enforced the GNU GPL in
  hundreds of cases, most of them amicably and out of court.  However,
  if necessary, legal means such as warning notices, preliminary
  injunctions and civil copyright lawsuits are used in order to ensure
  companies are following-up with their obligations under the GNU GPL.
  gpl-violations.org was started by Free Software developer Harald
  Welte, who has received multiple awards in recognition of his legal
  efforts on enforcing the GNU GPL.


= Über die Free Software Foundation Europe =

  Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige,
  regierungsunabhängige Organisation, die in vielen Ländern Europas
  aktiv und in vielen globalen Aktionen involviert ist. Der Zugang zu
  Software entscheidet über die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.
  Um Chancengleichheit im Informationszeitalter und die Freiheit des
  Wettbewerbs sicherzustellen, widmet sich die Free Software Foundation
  Europe (FSFE) der Förderung Freier Software, welche dadurch definiert
  wird, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, untersucht,
  verändert und weitergegeben werden kann.  Dies ins öffentliche
  Bewusstsein zu rücken und der Freien Software politische und
  rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der
  FSFE, die 2001 gegründet wurde.

  Weitere Informationen über die Arbeit der FSFE finden Sie auf
  http://fsfe.org/
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