(forw) Lehrer darf Selbstbauanleitung nicht veröffentlichen?

Klaus Knopper knopper at knopper.net
Di Mär 29 18:46:14 UTC 2011


Hallo allerseits,

Da ich von Kurt Gramlich dazu befragt wurde, hier meine persönliche
Einschätzung der Sachlage bezüglich privater (und auch kommerzieller)
Anleitungen zum Selbstbau eines Whiteboard mit Wiimote, wobei ich vorweg
sagen muss, dass ich kein Rechtsanwalt bin, aber mich regelmäßig
informiere und auch bei Bedarf Gerichtsurteile nachschlage.

Die Firma "elearningsolutions" hat zwar nicht, wie in der Mail implizit
behauptet, ein "Patent" auf die Benutzung einer Wiimote als
Whiteboard-Lösung, aber ein "Gebrauchsmuster". Das hat sie wirklich.
Damit kann sie im kommerziellen Umfeld formal gesehen tatsächlich jedem
Konkurrenten untersagen, eine Wiimote so, wie im Gebrauchsmuster
beschrieben, einzusetzen, hat also ein gewisses Monopol.

Bevor jetzt alle protestieren, dass das ja gar nicht sein kann, schließe
ich mich selbstverständlich der vorherrschenden Meinung an, dass hier
irgendwas nicht stimmt. ;-)

Das, WAS nicht stimmt, ist aber nicht das Gesetz, sondern die Tatsache,
dass die Firma elearningsolutions das Gebrauchsmuster niemals hätte
erteilt bekommen dürfen, denn wie bei einem Patent, so auch bei einem
Gebrauchsmuster, muss die angemeldete Sache NEU sein, und gewissen
anderen juristisch wohldefinierten Kriterien genügen.

Die Wiimote-Geschichte war zum Zeitpunkt der Anmeldung natürlich schon
lange bekannt und Allgemeingut. Die Programme und Anleitungen sind frei
verfügbar. Der "Erfinder" ist Johnny Chung Lee, der die Technologie in
einem öffentlichen Vortrag im Jahr 2008 publik gemacht, und damit jeder
nachträglichen "Patentierung" die Grundlage entzogen hat:
http://johnnylee.net/projects/wii/

Das aus meiner Sicht richtige Vorgehen wäre jetzt folgendes:

1. KEINEN Verstoß gegen ein nicht-existentes Patent oder gegen das
existente Gebrauchsmuster zugeben. Eine Abmahnung würde ich persönlich
auch sofort schriftlich zurückweisen, aber der darauf folgende
möglicherweise langdauernde Rechtsstreit ist natürlich nicht jedermanns
Sache. Ich will der Firma natürlich nicht unterstellen, dass sie es auf
"Massenabmahnungen" abgesehen hat. Man muss theoretisch erst mal gar
nichts tun, wenn keine Aufforderung von einem Gericht kommt.

2. Der Firma elearningsolutions anwaltlich mit gesetzter Frist eine
Aufforderung zukommen lassen, das Gebrauchsmuster selbst löschen zu
lassen, da es zu Unrecht erteilt wurde und daher wettbewerbswidrig
eingesetzt wird. Dass die Technik bereits zum Anmeldezeitpunkt
Allgemeingut war, lässt sich eindeutig nachweisen, ist aber erst später
relevant. Ich gehe davon aus, dass die Firma eleraningsolutions sehr
wohl weiß, dass sie eine bekannte Technologie einsetzt, die sie nicht
selbst "erfunden" hat.

3. Kommt keine oder eine ablehnende Antwort auf den Versuch der
"gütlichen Einigung", besteht die Möglichkeit, beim Patent- und
Markenamt formlos die Löschung des Gebrauchsmusters zu beantragen, mit
Nachweis, dass die Technologie zum Anmeldezeitpunkt bereits öffentlich
bekannt war, und dass der Versuch einer gütlichen Einigung fehlschlug.
Damit müsste, wenn alles korrekt abläuft, das Gebrauchsmuster von Amts
wegen gelöscht bzw. "für Nichtig erklärt" werden.

3b. Sieht das Marken- und Patentamt keinen Anlass zur Löschung, gibt es
den hier aus meiner Sicht immer noch sehr erfolgversprechenden, wenn
auch nicht kostenneutralen Weg einer Nichtigkeitsklage, was auch den
optionalen Schritt 4 erleichtert:

4. Wenn man möchte, kann man den entstandenen Aufwand, der durch das
wettbewerbswidrige Verhalten entstanden ist, als Schadenersatz
einklagen. Damit gereicht das zu Unrecht erteilte Gebrauchsmuster und
die mögliche Irreführung von Verbrauchern und Wettbewerbern dem Inhaber
des fälschlich angemeldeten Gebrauchsmusters letztendlich zum Nachteil.

Wie gesagt, das ist keine anwaltliche Beratung, aber aus meiner Sicht
ein mögliches Vorgehen. Wenn jemand, der persönlich betroffen ist, dies
durchzieht, vielleicht mit Hilfe der Free Software Foundation oder einer
anderen Organisation mit Anwälten im Portfolio, sind die Erfolgschancen
nach meiner Einschätzung sehr hoch.

Viele Grüße
-Klaus

On Tue, Mar 29, 2011 at 05:37:35PM +0200, Kurt Gramlich wrote:
> 
> hallo Klaus,
> 
> hast du das wahrgenommen?
> 
> 
> Viele Gruesse/Regards
> -- 
> Kurt Gramlich            Schule? Software? Skolelinux!  :-)
> kurt.gramlich at lugrav.de  listen to the war and peace report
> GnuPG Key ID  E263 FCD4  http://www.democracynow.org/

Return-Path: <fsfe-de-bounces at fsfeurope.org>
X-Original-To: kurt at gnu-tec.de
Delivered-To: kurt at gnu-tec.de
Received: from localhost (localhost [127.0.0.1])
	by mail.gnu-tec.de (Postfix) with ESMTP id EA800EBBCC
	for <kurt at gnu-tec.de>; Tue, 29 Mar 2011 08:13:01 +0200 (CEST)
Received: from mail.gnu-tec.de ([127.0.0.1])
	by localhost (gnu [127.0.0.1]) (amavisd-new, port 10024) with LMTP
	id 17468-01-2 for <kurt at gnu-tec.de>;
	Tue, 29 Mar 2011 08:13:01 +0200 (CEST)
Received: from gadolin.fsfeurope.org (gadolin.fsfeurope.org [217.69.89.163])
	by mail.gnu-tec.de (Postfix) with ESMTP id CCA78EBBC9
	for <kurt at skolelinux.de>; Tue, 29 Mar 2011 08:13:01 +0200 (CEST)
Received: from localhost (unknown [127.0.0.1])
	by gadolin.fsfeurope.org (Postfix) with ESMTP id BE6CB78615B;
	Tue, 29 Mar 2011 08:13:00 +0200 (CEST)
X-Virus-Scanned: Debian amavisd-new at gadolin
Received: from gadolin.fsfeurope.org ([127.0.0.1])
	by localhost (gadolin.fsfeurope.org [127.0.0.1]) (amavisd-new, port 10024)
	with ESMTP id L9Vx4TarGFlM; Tue, 29 Mar 2011 08:13:00 +0200 (CEST)
Received: from gadolin.fsfeurope.org (gadolin.fsfeurope.org [217.69.89.163])
	by gadolin.fsfeurope.org (Postfix) with ESMTP id 75C0C786031;
	Tue, 29 Mar 2011 08:12:58 +0200 (CEST)
X-Original-To: fsfe-de at fsfeurope.org
Delivered-To: fsfe-de at fsfeurope.org
Received: from localhost (unknown [127.0.0.1])
	by gadolin.fsfeurope.org (Postfix) with ESMTP id 4380E786031
	for <fsfe-de at fsfeurope.org>; Tue, 29 Mar 2011 08:12:53 +0200 (CEST)
X-Virus-Scanned: Debian amavisd-new at gadolin
Received: from gadolin.fsfeurope.org ([127.0.0.1])
	by localhost (gadolin.fsfeurope.org [127.0.0.1]) (amavisd-new,
	port 10024) with ESMTP id u1jgL4IvCJSj for <fsfe-de at fsfeurope.org>;
	Tue, 29 Mar 2011 08:12:50 +0200 (CEST)
Received: from koch.ro (koch.ro [88.198.2.104])
	(using TLSv1 with cipher AES256-SHA (256/256 bits))
	(Client did not present a certificate)
	by gadolin.fsfeurope.org (Postfix) with ESMTPS id A9940786020
	for <fsfe-de at fsfeurope.org>; Tue, 29 Mar 2011 08:12:50 +0200 (CEST)
Received: from 215-72.77-83.cust.bluewin.ch ([83.77.72.215] helo=jona.localnet)
	by koch.ro with esmtpsa (TLS1.0:DHE_RSA_AES_256_CBC_SHA1:32)
	(Exim 4.69) (envelope-from <thomas at koch.ro>)
	id 1Q4SAb-0007Nv-5M; Tue, 29 Mar 2011 08:12:49 +0200
From: Thomas Koch <thomas at koch.ro>
To: linuxmuster at mail.schule-bw.de
Subject: Lehrer darf Selbstbauanleitung nicht 
	=?iso-8859-1?q?ver=F6ffentlichen=3F?=
Date: Tue, 29 Mar 2011 08:12:40 +0200
User-Agent: KMail/1.13.5 (Linux/2.6.38-1-amd64; KDE/4.4.5; x86_64; ; )
References: <4D90EEED.3030108 at autenrieths.de>
In-Reply-To: <4D90EEED.3030108 at autenrieths.de>
MIME-Version: 1.0
Message-Id: <201103290812.40753.thomas at koch.ro>
Cc: "Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list ofWikimedia  Deutschland e. V." <vereinde-l at lists.wikimedia.org>,
	Wolfgang Autenrieth <systembetreuer at autenrieths.de>,
	fsfe-de at fsfeurope.org
X-BeenThere: fsfe-de at fsfeurope.org
X-Mailman-Version: 2.1.11
Precedence: list
Reply-To: thomas at koch.ro
List-Id: "Open Discussions about FSFE,
	Free Software in German" <fsfe-de.fsfeurope.org>
List-Unsubscribe: <https://mail.fsfeurope.org/mailman/options/fsfe-de>,
	<mailto:fsfe-de-request at fsfeurope.org?subject=unsubscribe>
List-Archive: <http://mail.fsfeurope.org/pipermail/fsfe-de>
List-Post: <mailto:fsfe-de at fsfeurope.org>
List-Help: <mailto:fsfe-de-request at fsfeurope.org?subject=help>
List-Subscribe: <https://mail.fsfeurope.org/mailman/listinfo/fsfe-de>,
	<mailto:fsfe-de-request at fsfeurope.org?subject=subscribe>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Sender: fsfe-de-bounces at fsfeurope.org
Errors-To: fsfe-de-bounces at fsfeurope.org
X-Bogosity: Unsure, tests=bogofilter, spamicity=0.500000, version=0.94.4
> 
> Hallo,
> 
> weiter unten ist die Email eines Lehrers zitiert, der von einem 
> Lehrmittelunternehmen aufgefordert wurde, eine Selbstbauanleitung für ein 
> interaktives Whiteboard wg. mutmasslicher Patentverletzung aus dem Netz zu 
> entfernen.
> Die Firma war so nett und hat erst eine Email geschrieben bevor sie eine 
> Abmahnung verschickt. Man sollte also erstmal nett zu ihr sein.
> 
> Kann jemand dem Lehrer eine qualifizierte Antwort geben, ob er die Anleitung 
> veröffentlichen darf? (Warum haben Schulbehörden keine Anwälte für solche 
> Fragen?)
> 
> Gruß, Thomas Koch, http://www.koch.ro
> 
> 
> Wolfgang Autenrieth:
> Liebe kollegen,
> 
> auf meiner Seite
> 
> http://www.autenrieths.de/links/linkwii.htm
> 
> hatte ich eine Bastelanleitung für ein "Schwabenboard" - eine
> Low-cost-Lösung auf Basis der Nintendo-Wii-Fernbedienung für ein
> interaktives Whiteboard auf Basis einer Idee von Johnny Chung Lee ins
> Netz gestellt.
> Nun war eine Firma so schlau, sich für dieses Prinzip einen
> Gebrauchsmusterschutz eintragen zu lassen und untersagt mir mit
> folgender Mail, meine Anleitung weiterhin zu publizieren:
> --------------------------------------------------------
> 
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> 
> wir bitten Sie hiermit Ihre Aktivitäten bezüglich der interaktiven
> Whiteboard Lösung auf Basis des Wiiremote Controllers einzustellen und
> sämtliche Anleitungen zum Bau dieser Lösung zu löschen, da wir das
> Patent auf die Gebrauchsmuster Lösung des Interaktiven Whiteboards auf
> Basis des Wiiremote Controllers besitzen.
> Bitte unterlassen Sie Bauanleitungen zu veröffentlichen, die auf die
> Lösung des Interaktiven Whiteboard auf Basis des Wiiremote Controllers
> darstellen.
> 
> Danke für Ihre Mitarbeit!
> 
> mit freundlichen Grüßen aus Nastätten
> 
> Elearningsolutions UG
> Steffen Berkenkamp
> 
> Büro Nastätten
> Poststr. 12
> 56355 Nastätten
> Tel     06772 /9191800
> Fax    06772/9191809
> Mail:sberkenkamp at elearningsolutions.de<mailto:sberkenkamp at elearningsolution
> s.de> Web:www.elearningsolutions.de<http://www.elearningsolutions.de/>
> [cid:image001.jpg at 01CBED94.283DE9C0]
> 
> HRB Koblenz 21503
> StNr. 22/658/0043/8
> Geschäftsführer:
> Steffen Berkenkamp
> -----------------------------------------------------
> 
> Können die das?
> 
> Was ist an
> 
> http://www.autenrieths.de/links/linkwii_alt.htm
> verbietbar?
> 
> 
> Kann ich meine Anleitung in der Form
> http://www.autenrieths.de/links/linkwii3.htm
> 
> stehen lassen oder muss ich dort noch etwas entfernen?
> Haben die Herren überhaupt eine Handhabe mir diese Anleitung zu untersagen?
> 
> Darf ich überhaupt den Grund für die Entfernung - und die Mail wie auf
> http://www.autenrieths.de/links/linkwii.htm
> zitieren?
> 
> Grüße
> 
> Wolfgang Autenrieth
> _______________________________________________
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