Haftungsausschluss der GPL in Deutschland

[micu]

Sehr geehrter Herr Lappe,

Am Freitag, 19. September 2008 14:33:58 schrieb andreas.lappe at konplan.com:
> ich möchte mich für mein Unternehmen bei Ihnen erkundigen,
> inwiefern der Absatz neun der GPL ([...]PROVIDE THE PROGRAM "AS IS"
> WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND[...]) in Deutschland Gültigkeit besitzt?

Zu dieser Frage möchte ich auf 139ff in "Die GPL - kommentiert und erklärt" 
(<http://www.amazon.de/kommentiert-erklärt-Institut-Rechtsfragen-Software/dp/3897213893>, 
<http://www.ifross.de/ifross_html/gpl-seite.html>) verweisen:
> Der vollständige Ausschluss der Gewährleistung in Ziffer 11 GPL (»THERE IS
> NO WAR- RANTY«) ist nach deutschem Recht unwirksam, und zwar unabhängig
> davon, ob die Soft- ware gegen Entgelt oder kostenlos weitergegeben wird
> oder ob es sich um die Herstellung einer Individualentwicklung handelt.
> Dies ergibt sich aus § 309 Nr. 8 b) aa) BGB. Danach ist in allgemeinen
> Geschäftbedingungen, das heißt Standardverträgen wie der GPL, eine
> Bestimmung unwirksam, »durch die bei Verträgen über Lieferungen neu
> hergestellter Sachen und über Werkleistungen, die Ansprüche gegen den
> Verwender wegen eines Man- gels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile
> ausgeschlossen … werden«.

Siehe auch Fußnote 35 auf Seite 286 in "Freie Software" von Volker Grassmuck 
(<http://freie-software.bpb.de/Grassmuck.pdf>):
> »Vom Haftungsausschluss abgesehen, ist davon auszugehen, dass die in der
> GPL ge- währten Nutzungsrechte und die Nutzungsbeschränkungen mit dem
> deutschen Urhe- berrecht vereinbar sind, also dingliche Wirkung entfalten.«
> Siepmann, 1999, Abs. 105.

Siehe aber auch ("Die GPL - kommentiert und erklärt", S.21):
> Im Vergleich erscheint es nicht berechtigt, von Nachteilen der Freien
> Software im Bereich der Haftung und Gewährleistung zu sprechen.

Denn: Auch fast alle proprietären Lizenzen enthalten einen einen solchen 
Haftungsausschluss und auch dieser ist in Deutschland ungültig.


Eine Rechtsberatung zu freier Software in Deutschland erhalten Sie übrigens 
unter anderem beim Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source 
Software:

	<http://www.ifross.de/>

(Bietet die FSFE sowas eigentlich auch an?)

Mit freundlichen Grüßen, 
Michael Voigt
-- 
Freiheit statt Angst 2008 -- Groß-Demonstration in Berlin!
Samstag, 11. Oktober 2008 um 14 Uhr am Alexanderplatz
http://www.freiheitstattangst.de

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