Samba infiziert?

[Matthias-Christian Ott]

"Georg C. F. Greve" <greve at fsfeurope.org> wrote:

> On Fri, 21 Dec 2007 13:49:44 +0100
> Matthias-Christian Ott <ott at enolink.de> wrote: 
>
>  mo> Da es in Europa (meines Rechtswissens nach) keine wirksamen
>  mo> Richtlinien für Softwarepatente gibt, muss es sich bei angegebenen
>  mo> Patenten um US-Softwarepatente handeln.
>
> Hier bist Du in die Dialektik-Falle gefallen.
>
> Die Europäische Gesetzgebung sagt eigentlich eindeutig, daß keine
> Patente auf Software erteilt werden sollen. Daher hat die Industrie
> Patente auf Software eingereicht, die als "Computer Implemented
> Invention" bezeichnet und vom EPA erteilt wurden. Und was erteilt wurde
> ist zunächst mal gültig und rechtskräftig, bis es vom einem Gericht für
> ungültig erklärt wird.
>
> Insofern gibt es normativ keine Softwarepatente, de-fakto gibt es aber
> Patente, die wir als Softwarepatente bezeichnen würden. Daran gibt es
> auch nichts an- oder abzuerkennen: Wenn ein Patent erteilt wurde,
> existiert es zunächst und ist genauso gültig wie jedes andere Patent.

OK, vielen Dank für die Klärung. Mir war das so nicht bewusst. Ich
dachte, die "computerimplementierten Erfindungen" wären komplett
ungültig. Werden solche Patente in der Praxis immer noch erteilt oder
sind das jetzt noch die verbliebenen Patente, die in der Vergangenheit
vom EPA verteilt wurden?

Aber wie will Microsoft dann angegebene Patente als eine solche Art von
Patent durchbekommen? Und wie können diese Patente umgangen werden (das
hat das Samba Projekt ja vor)? 

> Die Kommission aufzufordern, von uns ausgewählte Patente für ungültig
> erklären zu lassen ist keine Lösung. Den umgekehrten Fall möchten wir ja
> auch nicht, daß also die Kommission nach Gutsherrenart Patente zugunsten
> von Microsoft erteilt. Softwarepatente sind und bleiben also ein Thema,
> dass wir politisch lösen müssen.

Ich dachte eigentlich die Microsoft Patente wären sowieso ungültig
und bin in meiner Argumentation davon ausgegangen.

> Sie haben also in diesem Fall Auswirkungen auf das Monopolverfahren,
> sind aber nicht Bestandteil desselben.

Das ist ja auch verständlich und sinnvoll.

> Gruß,
> Georg

Danke für die Klarstellung!

Mit freundlichen Grüßen
Matthias-Christian