Samba infiziert?

[Georg C. F. Greve]

On Fri, 21 Dec 2007 13:49:44 +0100
Matthias-Christian Ott <ott at enolink.de> wrote: 

 mo> Da es in Europa (meines Rechtswissens nach) keine wirksamen
 mo> Richtlinien für Softwarepatente gibt, muss es sich bei angegebenen
 mo> Patenten um US-Softwarepatente handeln.

Hier bist Du in die Dialektik-Falle gefallen.

Die Europäische Gesetzgebung sagt eigentlich eindeutig, daß keine
Patente auf Software erteilt werden sollen. Daher hat die Industrie
Patente auf Software eingereicht, die als "Computer Implemented
Invention" bezeichnet und vom EPA erteilt wurden. Und was erteilt wurde
ist zunächst mal gültig und rechtskräftig, bis es vom einem Gericht für
ungültig erklärt wird.

Insofern gibt es normativ keine Softwarepatente, de-fakto gibt es aber
Patente, die wir als Softwarepatente bezeichnen würden. Daran gibt es
auch nichts an- oder abzuerkennen: Wenn ein Patent erteilt wurde,
existiert es zunächst und ist genauso gültig wie jedes andere Patent.

Die Kommission aufzufordern, von uns ausgewählte Patente für ungültig
erklären zu lassen ist keine Lösung. Den umgekehrten Fall möchten wir ja
auch nicht, daß also die Kommission nach Gutsherrenart Patente zugunsten
von Microsoft erteilt. Softwarepatente sind und bleiben also ein Thema,
dass wir politisch lösen müssen.

Sie haben also in diesem Fall Auswirkungen auf das Monopolverfahren,
sind aber nicht Bestandteil desselben.

In anderen Worten: Mann kann zwar auch das Landwirtschaftsministerium
auffordern, die Polizei aufzustocken, weil die Viehdiebstähle zugenommen
hätten, und damit unter Umständen sogar Schlagzeilen machen --
inhaltlich bringt das aber nur wenig, denn die Polizei untersteht nunmal
dem Innenministerium.

Gruß,
Georg

-- 
Georg C. F. Greve                                 <greve at fsfeurope.org>
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