Fwd: [ffii] Aufruf zur Demonstration gegen Softwarepatente: Muenchen 7. 12.

[Bernhard Reiter]

Gerade erreicht mich folgender, kurzfristiger Aufruf.
Auf den Webseiten des FFIIs www.ffii.de kommt ich leider dazu noch nichts
sehen, also erstnochmal überprüfen, bevor Ihr zur Demo geht.
Ansonsten unterstützt die FSFE den Aufruf und die Iniative für Innovation.

Gruß,
Bernhard

----------  Forwarded Message  ----------

Subject: [ffii] Aufruf zur Demonstration gegen Softwarepatente: Muenchen 7. 
12.
Date: Thursday 06 December 2007 13:37
From: Geza Giedke <geza at giedke.de>
To: neues at ffii.org

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Demonstration gegen Softwarepatente am 7.12. in München
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München, 6. Dezember 2007,  Am Freitag, dem 7.12. 2007, wird im
Europäischen Patentamt (EPA) in München über den Einspruch des FFII (und
anderer) [1] gegen Amazons "Geschenk-Patent" (einen Abkömmling des
berüchtigten One-Click-Patents [2]) verhandelt. Dabei handelt es sich um
 ein klassisches Softwarepatent, dass es gemäß dem Europäischen
Patentübereinkommen in Europa gar nicht geben sollte, das aber (wie
tausende anderer [3]) dennoch vom EPA erteilt wurde.  Laut vorläufiger
Entscheidung [4] wird das EPA dieses Patent erfreulicherweise für
ungültig erklären -- allerdings nicht, weil es sich um einen nicht
patentfähigen Gegenstand (eben reine Software) handelt, sondern bloß
mangels fehlender erfinderischer Tätigkeit, während die angebliche
Patentierbarkeit derartiger "Erfindungen" sogar explizit bekräftigt wird.

Softwarepatente sind schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft [5],
denn sie

* behindern Innovation und Wettbewerb,
* gefährden die freie informationelle Infrastruktur,
* sind vom Staat verschenkte Monopole,
* nützen nur Patentanwälten und Patenttrollen.

Wir wehren uns gegen die Praxis des EPA, Softwarepatente zu erteilen,
und gegen die Bemühungen von Bundesregierung und Europäischer
Kommission, Softwarepatente nun durch institutionelle Reformen und die
Entmachtung nationaler Gerichte [6] durchzusetzen.

Daher rufen wir auf zur


                        Demonstration


                    Keine Softwarepatente

         Innovationsfreiheit statt Software-Monopole


              am Freitag, den 7.12. 2007, 8:30h


       vor der EPA-Zweigstelle Hackerbrücke (Bayerstr. 34)


FFII München


Links
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[1] Das EPA-Verfahren FFII gegen Amazon (engl.)

http://www.digitalmajority.org/forum/t-23571/ffii-vs-amazon:add-a-computer-an
d-the-epo-will-give-you-software-patents


[2] Das US-One-Click Patent und seine Abkoemmlinge in Europa
    https://www.ffii.de/wiki/AmazonOneClickinEuropa

[3] Beispiele für Softwarepatente in Europa
    http://patinfo.ffii.org/patente.html

[3] Vorläufige Entscheidung des EPA (pdf, engl.)

http://www.digitalmajority.org/local--files/forum:thread/ffii-amazon-prelimin
ary-decision.pdf

[5] Softwarepatente: Fragen, Analysen, Vorschläge
    http://eupat.ffii.org/analyse/

http://www.digitalmajority.org/forum/t-10058/what-s-wrong-with-software-paten
ts (engl.)

[6] Material und Analyse zum Europäischen Patentstreitregelungsabkommen
(EPLA)
    http://epla.ffii.org/ (engl.)


Kontakt
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FFII Deutschland - Büro München
Blutenburgstr. 17
80636 München
Tel +49-89-18979927
Fax +49-89-18979609
de-help (at) ffii.org
https://www.ffii.de/

Benjamin Henrion
FFII Brüssel
+32-2-414 84 03
+32-484-566109
bhenrion at ffii.org
(Französisch/Englisch)
https://www.ffii.org/


Über den FFII
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