Pedition gegen Vorratsspeicherung

Bernhard Reiter bernhard at intevation.de
Fr Feb 17 17:07:33 UTC 2006


http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60

	Mit der Petition wird gefordert, eine übermäßige
	Vorratsdatenspeicherung der TK-Verbindungsdaten, wie sie in der EU
	diskutiert werden mit dem Ziel, organisierte Kriminalität und
	Terrorismus zu verhüten bzw. zu bekämpfen, nicht durchzuführen. Die
	hierfür erforderlichen Mittel können sinnvoller eingesetzt werden.

[..]

	Zusammenfassend, kann man sagen, dass sich Verbrecher, die
	sich einigermaßen mit dem Internet auskennen, nicht mit Hilfe der
	Vorratsdatenspeicherung fassen lassen. Die hierfür entstehenden
	Kosten tragen also zu keiner oder nur zu geringer Verbesserung der
	Strafverfolgung oder der Prävention bei. Insbesondere gegen
	Terroristen, die meistens sehr gut organisiert sind, wird diese
	Maßnahme wohl keine großen Erfolge bringen können.
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