Pedition gegen Vorratsspeicherung
Bernhard Reiter
bernhard at intevation.de
Fr Feb 17 17:07:33 UTC 2006
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60
Mit der Petition wird gefordert, eine übermäßige
Vorratsdatenspeicherung der TK-Verbindungsdaten, wie sie in der EU
diskutiert werden mit dem Ziel, organisierte Kriminalität und
Terrorismus zu verhüten bzw. zu bekämpfen, nicht durchzuführen. Die
hierfür erforderlichen Mittel können sinnvoller eingesetzt werden.
[..]
Zusammenfassend, kann man sagen, dass sich Verbrecher, die
sich einigermaßen mit dem Internet auskennen, nicht mit Hilfe der
Vorratsdatenspeicherung fassen lassen. Die hierfür entstehenden
Kosten tragen also zu keiner oder nur zu geringer Verbesserung der
Strafverfolgung oder der Prävention bei. Insbesondere gegen
Terroristen, die meistens sehr gut organisiert sind, wird diese
Maßnahme wohl keine großen Erfolge bringen können.
-------------- nächster Teil --------------
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