Stop1984 Datenschutz

[Max Moritz Sievers]

On Tuesday 21 May 2002 11:58, Bernhard Reiter wrote:
> Vielleicht interessiert folgendes auch:
>
> http://stop1984.com/index2.php?text=letter.txt
>
> Ein offener Brief an Präsident des Europa-Parlaments.
> Er fodert dazu auf Verbindungsdaten von Telekommunikation nicht
> dauerhaft und regelmäßig zu speichern.

Diese Aktion hatte nicht ihre gewünschte Wirkung. Nun will man auf 
nationaler Ebene weitermachen: 
http://stop1984.com/index2.php?text=letter.txt

Die interessanten Details der Europol 'Wunschliste' als Auszug aus dem 
http://www.radicalparty.org/europol/europol.pdf Dokument, das von Marco 
Cappato aufgedeckt wurde (von der radicalparty.org Website oder diesem 
Mirror: http://pullmoll.de/europol.pdf ). 
 
Liste der minimal und optional zu speichernden Daten, die von den Service 
Providern und Telekommunikationsunternehmen angelegt werden sollen:
http://www.stop1984.com/print.php?text=letter_retained_data.txt



Offener Brief an alle Abgeordneten nationaler Parlamente in der 
Europäischen Union 
 
Deadline: July, 1st 2002, 00:00 CEST 
 
Das EU-Parlament hat entschieden, entgegen der zentralen Aussage der 
Direktive zum Datenschutz und den Empfehlungen des Ausschusses für 
Bürgerrechte im EU-Parlament: ja zur Datenspeicherung auf Vorrat und ohne 
direkten Verdacht. 
 
Die Mitgliedsstaaten sind dadurch ermächtigt, auf nationaler Basis Gesetze 
zur verpflichtenden Speicherung von digitalen Verkehrsdaten unter 
beliebiger Missachtung der Datenschutzdirektive zu erlassen. 
 
Aus diesem Grund wenden wir uns mit diesem offenen Brief an alle Mitglieder 
nationaler Parlamente sowie an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. 
Wenn schon das EU-Parlament mehrheitlich den Geist seiner eigenen Direktive 
zum Datenschutz nicht respektiert, so erwarten wir von Parlamentariern und 
Regierungen der EU-Mitglieder hier als notwendiges Korrektiv zu wirken. 
 
Zu personenbezogenen Meta-Datensätzen "verdichtete" Verkehrs- oder 
Verbindungsdaten spiegeln unser gesamtes Kommunikationsverhalten wider, 
unsere Interessen, Reisegewohnheiten, sexuelle Orientierung und geben 
jederzeit Aufschluss über unseren momentanen Aufenthalt. 
 
Kein Staat hat ein Recht darauf, so intime Daten über seine Bürger auf 
Vorrat und ohne konkreten Verdacht zu speichern - mit dem einzigem Argument 
eventuell erleichterter Strafverfolgung. 
 
Wir fordern, dass eine Speicherung solcher Daten für Strafverfolger nur auf 
Grund richterlicher Anordnung oder durch entsprechende Behörden im Zuge 
einer Einzelfallentscheidung zur Anwendung kommen darf. Sie darf auch nur 
in angemessenem Umfang sowie zeitlich begrenzt stattfinden und muss in 
Übereinstimmung mit der Europakonvention der Menschenrechte, der 
Europäischen Charta der Grundrechte und den Entscheidungen des Europäischen 
Gerichtshofes erfolgen. 
 
Wenn im Streben nach Sicherheit fundamentale demokratische Rechte geopfert 
werden, stirbt auch die Freiheit. 
 
Das systematische und präventive Speichern aller elektronischen 
Kommunikationsdaten bedeutet das Ende grundlegender Rechte: Das Recht auf 
Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung. 
 
Die Unterzeichner forden Parlamentarier und Regierungen auf, Ihre Aufgabe 
als Stellvertreter Ihrer Bürger zu erfüllen. 
 
Bewerten Sie das Wohl und die Freiheit des Einzelnen höher als eine bloß 
hypothetische Arbeitserleichterung für Ermittlungsbehörden! 
 
Hochachtungsvoll 
[UNTERZEICHNER] 



Wie wäre es wenn die fsf-e auf ihrer Homepage auf diese Aktion linken würde?

/Max Moritz Sievers